Vernunft und Gerechtigkeit

Die entscheidenden Grundlagen für eine wirkungsvolle Politik der Vernunft und sozialen Gerechtigkeit müssen auf der Bundesebene geregelt werden. Notwendig sind dabei etwa

• die Einführung einer einkommens- und bedarfsorientierten Kindergrundsicherung, die Kinder und ihre Familien tatsächlich vor Armut schützt;
• der komplette Umbau der Rentenversicherung zu einer solidarischen Bürgerversicherung mit einer armutsfesten Mindestrente nach österreichischem Modell;
• eine solidarische Pflegeversicherung als Vollversicherung, die alle pflegebedingten Kosten übernimmt;
• eine bundesweit geregelte Mietpreisdämpfungspolitik und Programme zur Förderung von Initiativen zur Schaffung öffentlich bezahlbaren Wohnraums;
• die Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf 15 Euro.

Im Bundesland Bremen hat sich die soziale Spaltung zu einer tiefgreifenden Strukturkrise entwickelt. Mit einer alarmierenden Armutsquote von 29,1 Prozent zählt Bremen zu den Bundesländern mit den größten sozialpolitischen Herausforderungen in Deutschland. Diese hohe Armutsquote zeigt, dass in Bremen fast jeder dritte Bürger von Armut betroffen ist. Besonders schwer trifft es Alleinerziehende, kinderreiche Familien und Menschen mit Migrationshintergrund, die überproportional unter finanziellen Engpässen leiden.
Die Kluft in unserer Gesellschaft ist spürbar: Während einige in Wohlstand leben, kämpfen viele täglich ums Überleben. Es ist dringend notwendig, wirksame und entschlossene Maßnahmen zu ergreifen, um dieser sozialen Ungerechtigkeit entgegenzutreten. Unser Ziel ist eine solidarische und gerechte Gesellschaft, in der das Wohl jedes Einzelnen im Vordergrund steht. Es liegt an uns, die Voraussetzungen zu schaffen, unter denen alle Menschen in Bremen die gleichen Chancen auf ein würdevolles Leben haben.

Unsere Ziele in Bremen

• Soziale Gerechtigkeit fördern: Wir setzen uns für eine Politik ein, die alle Menschen in Bremen einbezieht und die sozialen Unterschiede verringert.
• Bezahlbaren Wohnraum schaffen: Jeder Mensch hat ein Recht auf ein sicheres Zuhause.
• Bildungschancen erhöhen: Bildung darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen. Wir wollen Chancengleichheit für alle Kinder in Bremen.
• Öffentliche Infrastruktur stärken: Wir fördern Maßnahmen, die direkt in die Stadtteile und zu den Menschen gehen.

Das Bündnis Sahra Wagenknecht setzt sich entschlossen für eine gerechtere Gesellschaft in Bremen ein. Die soziale Spaltung muss beendet werden, und die Armutsbekämpfung steht dabei an erster Stelle. Durch unsere vorgeschlagenen Maßnahmen wollen wir jedem Menschen in Bremen ein würdevolles Leben ermöglichen. Wir wollen die soziale Spaltung in Bremen überwinden und eine Stadt schaffen, die von Solidarität und sozialem Zusammenhalt geprägt ist.