Klinikum Links der Weser retten – Bündnis Sahra Wagenknecht unterstützt Volksbegehren

Das Bündnis Sahra Wagenknecht unterstützt das Volksbegehren zur Änderung des Bremischen Krankenhausgesetzes.
Die geplante Schließung des Klinikums Links der Weser (LdW) ist ein schwerer Fehler – sozialpolitisch, gesundheitspolitisch und menschlich. Deshalb stellen wir uns entschieden dagegen. Wir sagen: Krankenhäuser gehören zur öffentlichen Daseinsvorsorge – wohnortnah, verlässlich, solidarisch.

Was plant der Bremer Senat?

Ohne gültigen Krankenhausplan will der Senat:

• über 500 Betten der kommunalen Gesundheit Nord (GeNo) abbauen,
• das Klinikum Links der Weser schließen und es ins Klinikum Bremen-Mitte verlagern.

Das geschieht, obwohl:

• alle Notaufnahmen jetzt schon überlaufen,
• keine Reservekapazitäten für Pandemien oder Katastrophen mehr bestünden,
• das LdW ein funktionierendes, wirtschaftlich starkes Krankenhaus ist.

Warum ist das Klinikum Links der Weser unverzichtbar?

• Über 100 Millionen Euro Überschuss in 10 Jahren
• Eines der größten Herzzentren Deutschlands
• Erfahrenste Intensivmedizin der Region
• Einzige Palliativstation auf der linken Weserseite
• 24/7-Grund- und Notversorgung für 180.000 Menschen
• Höchste Patientenzufriedenheit innerhalb der GeNo

Trotzdem soll dieser Standort geopfert werden – für eine Politik der Rechenschieber und nicht für die Menschen.

Unser Landesvorsitzender Christopher Schulze zur Schließung

Unser Landesvorsitzender Alper Iseri zur Schließung

Gesundheit ist keine Verhandlungsmasse!

Die geplante Verlagerung ist keine medizinische Entscheidung, sondern Ergebnis eines Sparzwangs, der Leben gefährdet. Ein Medizinisches Versorgungszentrum (MVZ) ersetzt kein Krankenhaus mit 24-Stunden-Notaufnahme.

Wir wollen:

• Die Schließung kommunaler Krankenhäuser in Bremen und Bremerhaven verhindern
• Transparenz über den Sanierungsbedarf und eine verpflichtende Finanzplanung
• Kommunale Kliniken stärken statt sie zu zerschlagen

Wir sagen:

• Ja zum Volksbegehren!
• Nein zur Klinikschließung!
• Schluss mit der Filetierung der GeNo!

Die Auswirkungen dieser verfehlten Politik wären fatal – für Patientinnen und Patienten, Beschäftigte und den Landeshaushalt.

Unsere Forderungen:

• Schluss mit dem Bettenabbau in Bremer Krankenhäusern
• Rücknahme der Schließungspläne für das Klinikum Links der Weser
• Rekommunalisierung privatisierter Kliniken
• Abschaffung der Fallpauschalen (DRGs)
• Kostendeckende Finanzierung statt Profitlogik
• Gesundheitsversorgung in öffentlicher Hand – solidarisch, nah, verlässlich

Jetzt ist die Zeit zu handeln!

• Unterschreibt das Volksbegehren
• Geht auf die Straße
• Sprecht mit euren Nachbarinnen und Nachbarn

Flyer zum Volksbegehren herunterladen (ohne Unterschriftenliste):
Flyer Volksbegehren

Häufige Fragen:

Wo bekommt ihr die Unterschriftenlisten und wo kann man unterschreiben:

Bremen

• Betriebsratsbüro Klinikum Links der Weser
• Bürgerhaus Gemeinschaftszentrum Obervieland:  Alfred-Faust-Str. 4
• Blumen Herzog: Arster Damm 33
• Hairler Steffensweg 127

Bremen Nord

• Reformhaus Ratjen: Hindenburgstraße 35
• Schreibwarenladen „Papier & mehr“ am Lesumer Bahnhof: Hindenburgstraße 46
• Im Betriebsratsbüro vom Klinikum Links der Weser
  Mo.- Fr. in der Zeit von 9.00 Uhr bis 14.00 Uhr
  Ebenfalls im Eingangsbereich (Information)
• Bürgerhaus Gemeinschaftszentrum Obervieland

Wer kann unterschreiben?
Unterschreiben können alle Wahlberechtigten BremerInnen, ab dem 16. Lebensjahr.

Kann ich auch digital unterschreiben?
Das Unterschreiben ist nur auf den Originallisten möglich und somit nicht als digitale Signatur.

Wo bekomme ich weitere Informationen?
Auf Facebook und Instagram gibt es zusätzliche, regelmäßig aktualisierte Informationen der Verantwortlichen.

Für das Klinikum Links der Weser. Für eine menschliche Gesundheitsversorgung. Für soziale Politik, die dem Gemeinwohl dient. Gesundheit ist keine Ware!

Bündnis Sahra Wagenknecht – Soziale Politik für die Mehrheit 

(ms)