BSW-Kurzwahlprogramm zur Bundestagswahl 2025

Unser Land verdient mehr

Am 23. Februar 2025 steht eine Richtungsentscheidung an. Das Bündnis Sahra Wagenknecht fordert eine Politik, die sich auf die Menschen und ihre Bedürfnisse konzentriert, für Gerechtigkeit sorgt und die Demokratie festigt. Unser Ziel ist ein erneuertes Deutschland, das Wohlstand für alle schafft und Frieden wahrt.

1. Wirtschaftliche Erneuerung
   Wir müssen die Deindustrialisierung stoppen und die deutsche Wirtschaft revitalisieren. Dazu gehören:

• Senkung der Energiepreise durch effiziente Einkaufsstrategien und dem Verzicht auf den CO2-Preis.
• Priorisierung öffentlicher Investitionen zur Modernisierung der maroden Infrastruktur.
• Rücknahme des Verbrenner-Verbots zur Unterstützung der Automobilindustrie.
• Bürokratieabbau zur Entlastung der Unternehmen.

2. Gerechte Leistungsgesellschaft
   Eine Umverteilung des Wohlstands ist dringend notwendig:

• Einführung eines flächendeckenden 15-Euro-Mindestlohns.
• Steuerreform zur Entlastung der Mittelklasse und Besteuerung von Kapitalerträgen.
• Mindestrente von 1500 Euro nach 40 Versicherungsjahren.

3. Gesundheit und Pflege
   Eine gerechte Gesundheitspolitik ist unerlässlich:

• Einführung einer Bürgerversicherung für alle Bürger.
• Stopp von Krankenhausprivatisierungen und Förderung der Lehre in Gesundheitsberufen.
• Implementierung einer Pflegevollversicherung zur Entlastung von Pflegeheimbewohnern.

4. Bezahlbares Wohnen
   Wir setzen uns für ein großes Wohnungsbauprogramm und faire Mietpreise ein:

• Einführung eines bundesweiten Mietendeckels und Mieterhöhungsstopps bis 2030.
• Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus.

5. Migrationspolitik
   Eine gerechte Migrationspolitik ist notwendig:

• Asylverfahren sollten außerhalb der EU in sicheren Drittstaaten stattfinden.
• Durchsetzung von Abschiebungen und Bekämpfung der Kriminalität.

6. Bildung und Chancengleichheit
   Unser Bildungssystem muss reformiert werden:

• Einführung einheitlicher Lehrpläne und Kernkompetenzen in den Mittelpunkt stellen.
• Kostenübernahme für ein Jahr in einem Sportverein für alle Kinder.

7. Friedenspolitik
   Wir fordern Friedensverhandlungen zur Lösung internationaler Konflikte:

• Sofortige Initiativen für einen Waffenstillstand im Ukraine-Konflikt.
• Keine Stationierung von Mittelstreckraketen in Deutschland.

8. Aufarbeitung von Corona-Politik
   Eine kritische Auseinandersetzung mit den während der Pandemie getroffenen Maßnahmen ist erforderlich:

• Bildung eines Untersuchungsausschusses zur Aufarbeitung.
• Entschädigung der von Einschränkungen betroffenen Bürger.

Das BSW steht für einen echten Neubeginn. In einer Welt voller Konflikte und Instabilität muss Deutschland sich auf seine Interessen und auf seine Stärken besinnen. Laden Sie über den folgenden Link unser Kurzwahlprogramm für die Bundestagswahl 2025 herunter und lesen Sie mehr.

Download: Kurzwahlprogramm