BSW Bremen: Debatte über Sozialabbau verunsichert Menschen und schadet der Wirtschaft

Das BSW Bremen warnt vor weiteren Einschnitten bei Rente, Kranken- und Pflegeversicherung. Anlass ist eine neue Studie des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung der Hans-Böckler-Stiftung. Demnach machen sich 81 Prozent der Befragten Sorgen um ihre finanzielle Absicherung. Bereits 42 Prozent schränken wegen der laufenden Sozialstaatsdebatte ihre Konsumausgaben ein.

Für den BSW-Landesvorsitzenden Christopher Schulze zeigen die Ergebnisse, dass die Diskussion über Sozialkürzungen längst wirtschaftliche Folgen hat.

„Wer den Leuten ständig erzählt, Rente, Krankenversicherung oder die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall seien zu teuer, darf sich nicht wundern, wenn sie das Portemonnaie zulassen. Sozialabbau ist nicht nur ungerecht, sondern bremst auch die Wirtschaft.“

Für die Studie wurden im Juni und Juli rund 4.000 Menschen im Alter zwischen 18 und 75 Jahren befragt. Zur Diskussion standen unter anderem ein höheres Renteneintrittsalter, Kürzungen bei Kranken- und Pflegeversicherung sowie die Streichung der Lohnfortzahlung am ersten Krankheitstag.

Die Ablehnung ist deutlich: 76 Prozent lehnen diese Maßnahmen insgesamt ab. Leistungskürzungen in der Krankenversicherung stoßen bei rund 83 Prozent, Einschnitte in der Pflegeversicherung sogar bei 85 Prozent auf Ablehnung. Gegen ein höheres Renteneintrittsalter sprechen sich rund 73 Prozent aus.

BSW-Landesvorsitzender Alper Iseri sagt:

„Wenn 42 Prozent der Menschen wegen dieser Debatte weniger ausgeben, trifft das am Ende den Einzelhandel, die Gastronomie und das Handwerk, auch hier in Bremen und Bremerhaven. Wer Wachstum will, muss den Menschen Sicherheit geben und nicht ständig neue Kürzungsdebatten führen.“

Besonders bemerkenswert sei, dass die Ablehnung der diskutierten Einschnitte weit über einzelne politische Lager hinausreiche. Selbst unter Anhängern von SPD und Grünen lehnen jeweils rund drei Viertel die Maßnahmen ab. Bei Menschen mit BSW-Präferenz liegt die Ablehnung laut Studie sogar bei rund 88 Prozent.

Das BSW Bremen fordert deshalb eine andere Richtung in der Sozialpolitik: keine weitere Anhebung des Rentenalters, keine Leistungskürzungen in Kranken- und Pflegeversicherung und keine Streichung der Lohnfortzahlung bei Krankheit.

Schulze erklärt:

„Ein starker Sozialstaat schafft Sicherheit und sorgt dafür, dass Menschen überhaupt Vertrauen haben, ihr hart erarbeitetes Geld auch wieder auszugeben.“

Iseri sagt:

„Die Menschen brauchen verlässliche Renten, eine gute Gesundheitsversorgung und Lohnfortzahlung im Krankheitsfall. Wer daran kürzt, bestraft die Bürger und die Wirtschaft.“