BSW Bremen fordert Aktionsplan gegen Armut

PRESSEMITTEILUNG

Bündnis Sahra Wagenknecht – Landesverband Bremen
Bremen, 27. Juli 2025

Jeder dritte Bremer kann sich keinen Urlaub leisten
BSW Bremen fordert Aktionsplan gegen Armut – Schulze: „Wer keine Woche rauskommt, lebt im Dauerstress“ 

Jeder dritte Bremer (34,2 %) kann sich keine Woche Urlaub leisten. Das hat eine Auswertung des statistischen Bundesamtes ergeben. Bundesweiter Durchschnitt sind 21 Prozent.

„Armut zeigt sich nicht nur auf dem Konto, sondern im Alltag. Wer keine Woche rauskommt, lebt im Dauerstress. In Bremen muss man mittlerweile von einem sozialen Notstand sprechen. Wir fordern von der Landesregierung endlich einen konkreten Aktionsplan gegen Armut. Die Bürger müssen finanziell entlastet werden“, sagt Christopher Schulze, Landesvorsitzender des Bündnis Sahra Wagenknecht in Bremen.

Auch Alper Iseri , Co-Vorsitzender, findet klare Worte: „Wer ständig verzichten muss – auf Urlaub und gutes Essen, der verliert Lebensqualität. Das ist zutiefst ungerecht, denn die meisten Menschen arbeiten hart und kommen trotzdem nicht über die Runden. Das BSW hat zahlreiche Vorschläge zur Armutsbekämpfung in Bremen veröffentlicht. Die Landesregierung muss endlich ins Handeln kommen.“

Vorschläge des BSW Bremen zur Bekämpfung der Armut im Land Bremen: 

1. Landesweiter Aktionsplan gegen Armut 
   Das BSW Bremen fordert vom Senat die Vorlage eines ressortübergreifenden Aktionsplans gegen Armut. Dieser muss messbare Ziele, konkrete Maßnahmen und einen verbindlichen Zeitplan enthalten.

2. Wohnen bezahlbar machen – Gemeinwohl statt Rendite 

• Konsequente Förderung des sozialen Wohnungsbaus
• Entprivatisierung verfügbarer Flächen, zum Beispiel der unverkauften Grundstücke der insolventen Interhomes AG sowie Projektgesellschaft Gartenstadt Werdersee.
• Mehr soziale Durchmischung in neuen Wohnlagen wie dem Hulsberg-Viertel und dem Tabakquartier.
• Mietenstopp in angespannten Wohnlagen
• Verbot der Umlage energetischer Sanierungskosten auf Mieterinnen und Mieter.
• Vorrang für gemeinnützige Wohnungsanbieter bei der Wohnraumvergabe.
• Grunderwerbsteuerbefreiung für das erste, selbstgenutzte Eigenheim – zur Förderung von Wohneigentum für breite Bevölkerungsschichten.

3. Gerechte Entlastung bei Steuern und Abgaben 

• Abschaffung des Zusatzbeitrags bei der Krankenversicherung, bei gleichen Leistungen
• Steuerliche Entlastung für Einkommen bis 7.500 Euro brutto.
• Besteuerung von Kapitalerträgen nach denselben Regeln wie Arbeitseinkommen.
• Abschaffung der CO2-Steuer, die auch das Reisen enorm verteuert hat
• Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel

4. Faire Arbeit und soziale Absicherung 

• Sofortige Anhebung gesetzlichen Mindestlohns auf 15 Euro pro Stunde.
• Bundesweite Tarifbindung: Keine öffentlichen Aufträge ohne Tarifvertrag.
• Abschaffung des Bürgergelds. Stattdessen:
  • Eine beitragsbasierte Arbeitslosenversicherung mit 60 % des letzten Nettoeinkommens für langjährig Versicherte.
  • Einführung einer fairen und sanktionsfreien Grundsicherung.  

5. Rentenreform nach österreichischem Vorbild 

• Alle Erwerbstätigen – einschließlich Beamte, Politiker und Selbstständige – zahlen in eine Rentenkasse ein.
• Einführung einer Mindestrente von 1.500 Euro nach 40 Beitragsjahren.
• Steuerfreiheit für Renten bis 2.000 Euro pro Monat.
• Zeiten der Kinderbetreuung und Pflege von Angehörigen sollen bei der Rente stärker anerkannt werden.

6. Investitionen in Bildung und Betreuung 

• Ausbau und Verbesserung der Kinderbetreuung: Das BSW fordert den flächendeckenden Ausbau von Ganztagsangeboten, um Zwang zur Teilzeitarbeit zu reduzieren.
• Kostenlose Ferienbetreuung: Für Kinder soll im Land Bremen eine kostenfreie und qualitativ hochwertige Ferienbetreuung angeboten werden
• Rücknahme der Preiserhöhungen beim Kita-Essen und bei den Krippenbeiträgen im Land Bremen zum 1. August 2025
• Rücknahme der Erhöhung der Semesterbeiträge an Hochschulen und Universitäten.
• Ausbau der öffentlichen Bildungsinfrastruktur und Ganztagsbetreuung – insbesondere in benachteiligten Stadtteilen.

Für Rückfragen stehen Ihnen Christopher Schulze und Alper Iseri gerne zur Verfügung. 

Pressekontakt:
Manfred Steglich
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