BSW Bremen: Haushaltspläne der Regierungskoalition dürfen soziale Balance nicht gefährden 

PRESSEMITTEILUNG
Bündnis Sahra Wagenknecht – Landesverband Bremen
Bremen, 12. Juni 2025

BSW Bremen: Haushaltspläne der Regierungskoalition dürfen soziale Balance nicht gefährden 

Der Landesverband Bremen des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) äußert sich kritisch zu den Plänen der rot-grün-roten Koalition zur Haushaltskonsolidierung. Die vorgestellten Maßnahmen greifen aus Sicht des BSW in wichtige soziale Bereiche ein – mit Folgen für Bildung, Gesundheitsversorgung, Integration, Mobilität und Teilhabe in Bremen.

„Die Bremer Koalition zersetzt den Sozialstaat. Mit der Erzieherausbildung, Gesundheitsversorgung oder der Integration werden die Grundpfeiler einer funktionierenden Gesellschaft zusammengestrichen. Das ist ein politischer Skandal. Der aktuelle Entwurf gefährdet aus unserer Sicht die soziale Balance in der Stadt,“ erklärt Christopher Schulze, Landesvorsitzender des BSW Bremen.

Der Landesverband betont, dass Investitionen in Bildung, soziale Infrastruktur, Gesundheitsversorgung sowie in eine sozial ausgewogene Verkehrspolitik nicht als Luxus betrachtet werden dürfen – gerade in Zeiten wachsender gesellschaftlicher Unsicherheiten.

„Wir erkennen an, dass die Haushaltslage angespannt ist. Aber es braucht eine Politik, die den sozialen Zusammenhalt stärkt – gerade in schwierigen Zeiten. Wir sehen mit Sorge, dass zentrale Projekte wie die praxisintegrierte Erzieherausbildung zurückgefahren werden sollen, obwohl der Fachkräftemangel in Kitas akut ist,“ so Alper Iseri, Co-Landesvorsitzender des BSW.

Zentrale Kritikpunkte des BSW:

• Bildung: Digitale Ausstattung wie Tablets kann wichtige pädagogische Maßnahmen nicht ersetzen. Die Kürzung der PiA-Ausbildung ist kontraproduktiv.
• Gesundheit: Während der Senat die Schließung des Klinikums Links der Weser plant, bleiben viele Fragen zur medizinischen Versorgung offen. Die angedachten „Versorgungszentren“ können die stationäre Versorgung nicht ersetzen. Eine gute medizinische Versorgung ist unverzichtbar und darf nicht weiter auf dem Rücken von Patient und Beschäftigten ausgehöhlt werden. Das BSW fordert den Erhalt und den Ausbau der stationären Angebote sowie bessere Arbeitsbedingungen für das medizinische Personal.
• Integration: Kürzungen bei Sprachkursen und Teilhabeprogrammen laufen dem Ziel einer erfolgreichen Integration zuwider.
• Verkehr: Die geplante Finanzierung des öffentlichen Nahverkehrs durch höhere Gebühren und restriktivere Parkregelungen trifft besonders Menschen mit geringerem Einkommen. Die Ausweitung des Bewohnerparkens darf nur in den Bereichen erfolgen, wo es aufgrund mangelnder Parkplätze sinnvoll ist. Mobilität muss sozial gerecht gestaltet werden – durch Ausbau und bezahlbare Angebote, nicht durch zusätzliche finanzielle Belastungen.
• Flüchtlingspolitik: Die angedachten Veränderungen bei der Unterbringung, wie etwa die Reduzierung von Personal oder die Einführung von Gemeinschaftsküchen, müssen sorgfältig auf ihre Auswirkungen für die Betroffenen geprüft werden. Würde und Teilhabe dürfen nicht hinter Einsparungen zurückstehen.
• Demokratie und Bürgerbeteiligung:   Die geplante Abschaffung von Widerspruchsverfahren in bestimmten Bereichen schwächt die Möglichkeiten für Bürger, ihre Rechte wahrzunehmen.

Das BSW fordert:

• Soziale Schwerpunktsetzung im Haushalt – Bildung, Integration, Gesundheitsversorgung und sozial gerechte Mobilität müssen Vorrang haben.
• Verzicht auf pauschale Kürzungen in sensiblen Bereichen – stattdessen gezielte Analysen und sozialverträgliche Lösungen.
• Dialog mit Verbänden und Betroffenen – für eine transparente, gerechte und tragfähige Haushaltspolitik.

„Wir setzen uns für einen sozial ausbalancierten Haushalt ein, der auch langfristig tragfähig ist. Dazu gehört es, nicht nur kurzfristig Zahlen auszugleichen, sondern auch den sozialen Zusammenhalt im Blick zu behalten,“ betont Christopher Schulze.

Das BSW Bremen appelliert an den Senat und die Bürgerschaftsfraktionen, die Planungen in enger Abstimmung mit der Zivilgesellschaft weiterzuentwickeln und auf tragfähige Kompromisse hinzuarbeiten.

Für Rückfragen stehen Ihnen Christopher Schulze und Alper Iseri gerne zur Verfügung. 

Pressekontakt:
Manfred Steglich
Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) – Landesverband Bremen
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