Aktuelles – Schulze und Iseri: „BSW muss als eigenständige Opposition erkennbar sein!“ Das BSW Bremen hat die Thüringer Landtagsfraktion aufgefordert, Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) die Unterstützung zu entziehen und die Brombeer-Koalition mit CDU und SPD zu beenden. Vorangegangenen war ein Beschluss der Thüringer Landtagsfraktion, trotz der Aufforderung des Bundesvorstands an der Koalition festzuhalten. Aus dem Thüringer Landesverband…

Aktuelles – Laut einer Pressemitteilung der Veranstalter des CSD Bremen fehlten der Polizei Bremen „die Ressourcen“, um die komplette, lang geplante Demostrecke des CSD abzusichern. Weiter heißt es: „Nach Informationen, die an den Verein herangetragen wurden, sollen andere öffentliche Betriebe die Polizei bei den notwendigen Absperrmaßnahmen möglicherweise nicht unterstützen wollen.“. Die Lage hat sich inzwischen - zum…

Aktuelles – Ein wichtiges Signal für Presse- und Meinungsfreiheit: Auf Initiative der Journalisten Florian Warweg und Rüdiger Göbbel hat sich die Mitgliederversammlung der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di Berlin-Brandenburg mit dem Fall Hüseyin Doğru befasst. Mit großer Mehrheit wurde beschlossen, die Bundesvorstände von dju und ver.di aufzufordern, sich gegenüber Bundesregierung und EU für eine Überprüfung…

Aktuelles – Pressemitteilung „Bremer Hochschulen sollen nicht zur Entwicklungsabteilung der Rüstungsindustrie verkommen“ Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) Bremen lehnt die Pläne von Wissenschaftssenatorin Henrike Müller (Grüne) ab, die Zivilklausel im Bremischen Hochschulgesetz abzuschaffen. Die Zivilklausel verpflichtet die Hochschulen bislang dazu, ausschließlich für friedliche Zwecke zu forschen. Der Landesvorsitzende Christopher Schulze warnt vor einer Militarisierung der Wissenschaft: „Unsere…