Bündnis Sahra Wagenknecht Bremen kritisiert Zustimmung zum Aufrüstungspaket im Bundesrat

Aktuelles
, 21. März 2025

Pressemitteilung

Bündnis Sahra Wagenknecht Bremen kritisiert Zustimmung zum Aufrüstungspaket im Bundesrat

Bremen, 21. März 2025 – Das Bündnis Sahra Wagenknecht Bremen zeigt sich empört über die Zustimmung der Bremer Landesregierung zum milliardenschweren Aufrüstungspaket im Bundesrat und übt scharfe Kritik an der Haltung der Bremer Linksfraktion.

Christopher Schulze, Vorsitzender des Bündnisses Sahra Wagenknecht Bremen:
„Mit diesem Aufrüstungspaket verschulden wir unser Land über beide Ohren. Unsere Enkelkinder werden das noch abbezahlen müssen. Während in der Ukraine über Frieden gesprochen wird, setzen CDU, SPD und Grüne auf noch mehr Waffen. Das ist der falsche Weg. Es braucht jetzt Diplomatie statt Drohgebärden.“

Alper Iseri, Vorsitzender des Bündnisses Sahra Wagenknecht Bremen:
„Die Zustimmung der Linken zum Aufrüstungspaket ist eine Zeitenwende. Die Partei hat sich vom Thema Frieden verabschiedet – sie kann es nie wieder glaubhaft vertreten. Das BSW ist nun die einzige aufrechte Friedenspartei.“

 

Auch interessant

29 Okt.

Pressemitteilung: „Unterrichtsausfall: BSW fordert Ursachenanalyse und wirksame Gegenmaßnahmen“

Aktuelles – Schulze und Iseri verlangen aktuelle Daten, Gesundheitsvorsorge und verlässlichen Fachunterricht Die öffentliche Monatsstatistik des Bildungsressorts zum Unterrichtsausfall endet weiterhin bei Juli. August und September fehlen. Das BSW Bremen fordert Bildungssenator Mark Rackles auf, die Verzögerung zu erklären und offenzulegen, mit welchen aktuellen Daten sein Ressort Ausfälle untersucht und Gegenmaßnahmen steuert. „Bremens Schulen fehlt es an…

27 Okt.

Pressemitteilung: Beschwerde über Ekel-WCs am Bahnhof

Aktuelles – BSW Bremen fordert sofortige Reinigung und Reparaturen – Toiletten für Frauen und Familien kaum noch nutzbar Das BSW Bremen kritisiert den Zustand der öffentlichen Toiletten auf dem Bremer Bahnhofsvorplatz. Die vier WC-Kabinen wurden erst im September 2023 für rund 530.000 Euro eröffnet. Drei Jahre später sind sie nach Beobachtungen der Partei stark verdreckt, teilweise beschädigt…

24 Okt.

Pressemitteilung: BSW wirft Senat „Kahlschlag“ bei Bremer Kliniken vor

Aktuelles – BSW wirft Senat „Kahlschlag“ bei Bremer Kliniken vor Schulze und Iseri fordern Erhalt der Versorgung in Bremen-Ost und Links der Weser Christopher Schulze: „Statt die Versorgung zu sichern, betreibt der Senat einen regelrechten Kahlschlag bei den Kliniken.“ Alper Iseri: „Die GeNo ist ein schwerfälliger Klinikkonzern mit zu viel Bürokratie und politischer Einmischung.“ Das BSW Bremen…

21 Okt.

Pressemitteilung: 140 Millionen Euro versprochen – aber wo bleiben die Sozialwohnungen?

Aktuelles – BSW kritisiert ausweichende Antwort des Bauressorts – keine konkreten Zuwachsziele Der Bremer Senat hat für 2026 ein Wohnraumförderprogramm über 140 Millionen Euro beschlossen und rund 635 bezahlbare Wohnungen angekündigt. Auf Anfrage des BSW Bremen kann das Bauressort nun jedoch nicht sagen, wie viele Wohnungen aus dem Förderprogramm bereits verbindlich bewilligt sind oder wann sie fertiggestellt…

  • 29 Okt. Pressemitteilung: „Unterrichtsausfall: BSW fordert Ursachenanalyse und wirksame Gegenmaßnahmen“

    Aktuelles – Schulze und Iseri verlangen aktuelle Daten, Gesundheitsvorsorge und verlässlichen Fachunterricht Die öffentliche Monatsstatistik des Bildungsressorts zum Unterrichtsausfall endet weiterhin bei Juli. August und September fehlen. Das BSW Bremen fordert Bildungssenator Mark Rackles auf, die Verzögerung zu erklären und offenzulegen, mit welchen aktuellen Daten sein Ressort Ausfälle untersucht und Gegenmaßnahmen steuert. „Bremens Schulen fehlt es an…

  • 27 Okt. Pressemitteilung: Beschwerde über Ekel-WCs am Bahnhof

    Aktuelles – BSW Bremen fordert sofortige Reinigung und Reparaturen – Toiletten für Frauen und Familien kaum noch nutzbar Das BSW Bremen kritisiert den Zustand der öffentlichen Toiletten auf dem Bremer Bahnhofsvorplatz. Die vier WC-Kabinen wurden erst im September 2023 für rund 530.000 Euro eröffnet. Drei Jahre später sind sie nach Beobachtungen der Partei stark verdreckt, teilweise beschädigt…

  • 24 Okt. Pressemitteilung: BSW wirft Senat „Kahlschlag“ bei Bremer Kliniken vor

    Aktuelles – BSW wirft Senat „Kahlschlag“ bei Bremer Kliniken vor Schulze und Iseri fordern Erhalt der Versorgung in Bremen-Ost und Links der Weser Christopher Schulze: „Statt die Versorgung zu sichern, betreibt der Senat einen regelrechten Kahlschlag bei den Kliniken.“ Alper Iseri: „Die GeNo ist ein schwerfälliger Klinikkonzern mit zu viel Bürokratie und politischer Einmischung.“ Das BSW Bremen…

  • 21 Okt. Pressemitteilung: 140 Millionen Euro versprochen – aber wo bleiben die Sozialwohnungen?

    Aktuelles – BSW kritisiert ausweichende Antwort des Bauressorts – keine konkreten Zuwachsziele Der Bremer Senat hat für 2026 ein Wohnraumförderprogramm über 140 Millionen Euro beschlossen und rund 635 bezahlbare Wohnungen angekündigt. Auf Anfrage des BSW Bremen kann das Bauressort nun jedoch nicht sagen, wie viele Wohnungen aus dem Förderprogramm bereits verbindlich bewilligt sind oder wann sie fertiggestellt…

Sie haben Fragen?

Welche inhaltlichen Positionen vertritt die neue Partei? Wie kann ich das BSW unterstützen? Wie kann ich Unterstützer oder Förderer werden und was ist der Unterschied? Sicher haben Sie viele Fragen. Wir haben versucht, einen Großteil Ihrer möglichen Fragen zu beantworten und leiten Sie hierzu auf die Website der Bundespartei weiter.

Zu den FAQ