Bündnis Sahra Wagenknecht Bremen kritisiert Zustimmung zum Aufrüstungspaket im Bundesrat

Aktuelles
, 21. März 2025

Pressemitteilung

Bündnis Sahra Wagenknecht Bremen kritisiert Zustimmung zum Aufrüstungspaket im Bundesrat

Bremen, 21. März 2025 – Das Bündnis Sahra Wagenknecht Bremen zeigt sich empört über die Zustimmung der Bremer Landesregierung zum milliardenschweren Aufrüstungspaket im Bundesrat und übt scharfe Kritik an der Haltung der Bremer Linksfraktion.

Christopher Schulze, Vorsitzender des Bündnisses Sahra Wagenknecht Bremen:
„Mit diesem Aufrüstungspaket verschulden wir unser Land über beide Ohren. Unsere Enkelkinder werden das noch abbezahlen müssen. Während in der Ukraine über Frieden gesprochen wird, setzen CDU, SPD und Grüne auf noch mehr Waffen. Das ist der falsche Weg. Es braucht jetzt Diplomatie statt Drohgebärden.“

Alper Iseri, Vorsitzender des Bündnisses Sahra Wagenknecht Bremen:
„Die Zustimmung der Linken zum Aufrüstungspaket ist eine Zeitenwende. Die Partei hat sich vom Thema Frieden verabschiedet – sie kann es nie wieder glaubhaft vertreten. Das BSW ist nun die einzige aufrechte Friedenspartei.“

 

Auch interessant

25 Juli

BSW Bremen fordert Senat zum Widerstand gegen Kürzungen bei Alleinerziehenden auf

Aktuelles – Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) Bremen fordert den Senat auf, im Bundesrat gegen die geplanten Kürzungen beim Unterhaltsvorschuss zu stimmen. Die Bundesregierung aus CDU, CSU und SPD will die Altersgrenze für den Unterhaltszuschuss von 18 auf 16 Jahre senken. Rund 370.000 Jugendliche würden dadurch ihren Anspruch verlieren. Für viele Alleinerziehende bedeutet das: noch weniger Geld…

14 Juli

Eine Schnellfähre von Bremen Nord in die Stadt!

Aktuelles – Hier entsteht der Beitrag zur Schnellfähre. Link zur Studie: https://hb.bsw-vg.de/wp-content/uploads/2026/07/Schnellfa%CC%88hre_Konzept_VarianteD_Entwurf8-1.pdf

28 Juni

BSW fordert Vollgas bei Trinkwasserbrunnen

Aktuelles – „Die Koalition nimmt den Hitzeschutz nicht ernst“ Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) Bremen fordert den Senat auf, den Ausbau öffentlicher Trinkwasserbrunnen zu beschleunigen. Nach Angaben des Senats sollen in diesem Jahr fünf weitere Trinkwasserspender entstehen. Ende des Jahres wären damit 29 öffentliche Trinkwasserstellen in Betrieb. Langfristig sind 80 Brunnen geplant. Für die BSW-Landeschefs Christopher Schulze…

11 Juni

Wurden Bremer Schulen zum Spitzeln gegen Schülerproteste aufgefordert?

Aktuelles – In Brandenburg hat das Bildungsministerium ein Schreiben des Verfassungsschutzes an die Schulleitungen weitergeleitet, in denen vor der Instrumenalisierung von Schülerprotesten gegen die Wehrpflicht gewarnt wurde. Die dortige BSW-Fraktion hat scharf kritisiert, dass Schülerinnen und Schüler pauschal unter Extremismus-Verdacht gestellt und so eingeschüchtert werden sollen. Wir vom BSW Bremen wollen wissen: Gab es solche Vorgänge auch…

  • 25 Juli BSW Bremen fordert Senat zum Widerstand gegen Kürzungen bei Alleinerziehenden auf

    Aktuelles – Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) Bremen fordert den Senat auf, im Bundesrat gegen die geplanten Kürzungen beim Unterhaltsvorschuss zu stimmen. Die Bundesregierung aus CDU, CSU und SPD will die Altersgrenze für den Unterhaltszuschuss von 18 auf 16 Jahre senken. Rund 370.000 Jugendliche würden dadurch ihren Anspruch verlieren. Für viele Alleinerziehende bedeutet das: noch weniger Geld…

  • 14 Juli Eine Schnellfähre von Bremen Nord in die Stadt!

    Aktuelles – Hier entsteht der Beitrag zur Schnellfähre. Link zur Studie: https://hb.bsw-vg.de/wp-content/uploads/2026/07/Schnellfa%CC%88hre_Konzept_VarianteD_Entwurf8-1.pdf

  • 28 Juni BSW fordert Vollgas bei Trinkwasserbrunnen

    Aktuelles – „Die Koalition nimmt den Hitzeschutz nicht ernst“ Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) Bremen fordert den Senat auf, den Ausbau öffentlicher Trinkwasserbrunnen zu beschleunigen. Nach Angaben des Senats sollen in diesem Jahr fünf weitere Trinkwasserspender entstehen. Ende des Jahres wären damit 29 öffentliche Trinkwasserstellen in Betrieb. Langfristig sind 80 Brunnen geplant. Für die BSW-Landeschefs Christopher Schulze…

  • 11 Juni Wurden Bremer Schulen zum Spitzeln gegen Schülerproteste aufgefordert?

    Aktuelles – In Brandenburg hat das Bildungsministerium ein Schreiben des Verfassungsschutzes an die Schulleitungen weitergeleitet, in denen vor der Instrumenalisierung von Schülerprotesten gegen die Wehrpflicht gewarnt wurde. Die dortige BSW-Fraktion hat scharf kritisiert, dass Schülerinnen und Schüler pauschal unter Extremismus-Verdacht gestellt und so eingeschüchtert werden sollen. Wir vom BSW Bremen wollen wissen: Gab es solche Vorgänge auch…

Sie haben Fragen?

Welche inhaltlichen Positionen vertritt die neue Partei? Wie kann ich das BSW unterstützen? Wie kann ich Unterstützer oder Förderer werden und was ist der Unterschied? Sicher haben Sie viele Fragen. Wir haben versucht, einen Großteil Ihrer möglichen Fragen zu beantworten und leiten Sie hierzu auf die Website der Bundespartei weiter.

Zu den FAQ