Bündnis Sahra Wagenknecht Bremen kritisiert Zustimmung zum Aufrüstungspaket im Bundesrat

Aktuelles
, 21. März 2025

Pressemitteilung

Bündnis Sahra Wagenknecht Bremen kritisiert Zustimmung zum Aufrüstungspaket im Bundesrat

Bremen, 21. März 2025 – Das Bündnis Sahra Wagenknecht Bremen zeigt sich empört über die Zustimmung der Bremer Landesregierung zum milliardenschweren Aufrüstungspaket im Bundesrat und übt scharfe Kritik an der Haltung der Bremer Linksfraktion.

Christopher Schulze, Vorsitzender des Bündnisses Sahra Wagenknecht Bremen:
„Mit diesem Aufrüstungspaket verschulden wir unser Land über beide Ohren. Unsere Enkelkinder werden das noch abbezahlen müssen. Während in der Ukraine über Frieden gesprochen wird, setzen CDU, SPD und Grüne auf noch mehr Waffen. Das ist der falsche Weg. Es braucht jetzt Diplomatie statt Drohgebärden.“

Alper Iseri, Vorsitzender des Bündnisses Sahra Wagenknecht Bremen:
„Die Zustimmung der Linken zum Aufrüstungspaket ist eine Zeitenwende. Die Partei hat sich vom Thema Frieden verabschiedet – sie kann es nie wieder glaubhaft vertreten. Das BSW ist nun die einzige aufrechte Friedenspartei.“

 

Auch interessant

11 Sep.

Klinikum Reinkenheide darf nicht auf Kosten der Pflegekräfte sparen

Aktuelles – Das Klinikum Bremerhaven-Reinkenheide steht unter erheblichem finanziellem Druck. Nach Berichten der Nordsee-Zeitung sollen die freiwilligen, übertariflichen Nachtschichtzulagen für Pflegekräfte, Pflegehelfer und Servicekräfte künftig gestrichen werden. Für Beschäftigte, die regelmäßig nachts arbeiten, kann das Einbußen von bis zu mehreren hundert Euro im Monat bedeuten. Das BSW Bremen hält diesen Schritt für ein alarmierendes Signal. Ausgerechnet diejenigen,…

10 Sep.

BSW kritisiert 202 Millionen Euro für militärischen Hafenausbau

Aktuelles – Iseri und Schulze: „Bremerhaven darf nicht zum Kriegshafen werden“ Das BSW Bremen kritisiert die Entscheidung des rot-grün-roten Senats, rund 202,3 Millionen Euro Bremer Landesmittel für den Ausbau des Bremerhavener Überseehafens und weiterer Infrastruktur bereitzustellen. Der Bund stellt dafür bis zu 1,35 Milliarden Euro bereit. Die Infrastruktur soll unter anderem für die Verlegung von Personal und…

09 Sep.

Wahlsieg in Sachsen-Anhalt

Aktuelles – Wir sind stolz auf das Ergebnis von 5,3 % in Sachsen-Anhalt und beglückwünschen unsere Kollegen dort zu diesem Ergebnis! Sie haben viel Arbeit in den Wahlkampf gesteckt und dürfen nun zurecht ihre Früchte ernten: 5 Abgeordnete ziehen in den Landtag ein! Das ist ein klasse Ergebnis, gerade im Hinblick auf die parallelen Konflikte in Thüringen.…

04 Sep.

Das Grauen hat ein Ende

Aktuelles – Wir, als BSW Bremen, begrüßen ausdrücklich den Austritt der Thüringer Abgeordneten um Katja Wolf aus dem BSW. Sie und einige Abgeordnete haben sich seit Bekanntwerden des Wahlergebnisses dafür entschieden eine Politik zu betreiben, die nicht mit unseren Überzeugungen übereinstimmt! Das BSW ist u.a. angetreten, um Diplomatie voran zu treiben und dem Irrsinn Einhalt zu gebieten…

  • 11 Sep. Klinikum Reinkenheide darf nicht auf Kosten der Pflegekräfte sparen

    Aktuelles Das Klinikum Bremerhaven-Reinkenheide steht unter erheblichem finanziellem Druck. Nach Berichten der Nordsee-Zeitung sollen die freiwilligen, übertariflichen Nachtschichtzulagen für Pflegekräfte, Pflegehelfer und Servicekräfte künftig gestrichen werden. Für Beschäftigte, die regelmäßig nachts arbeiten, kann das Einbußen von bis zu mehreren hundert Euro im Monat bedeuten. Das BSW Bremen hält diesen Schritt für ein alarmierendes Signal. Ausgerechnet diejenigen,…

  • 10 Sep. BSW kritisiert 202 Millionen Euro für militärischen Hafenausbau

    Aktuelles Iseri und Schulze: „Bremerhaven darf nicht zum Kriegshafen werden“ Das BSW Bremen kritisiert die Entscheidung des rot-grün-roten Senats, rund 202,3 Millionen Euro Bremer Landesmittel für den Ausbau des Bremerhavener Überseehafens und weiterer Infrastruktur bereitzustellen. Der Bund stellt dafür bis zu 1,35 Milliarden Euro bereit. Die Infrastruktur soll unter anderem für die Verlegung von Personal und…

  • 09 Sep. Wahlsieg in Sachsen-Anhalt

    Aktuelles Wir sind stolz auf das Ergebnis von 5,3 % in Sachsen-Anhalt und beglückwünschen unsere Kollegen dort zu diesem Ergebnis! Sie haben viel Arbeit in den Wahlkampf gesteckt und dürfen nun zurecht ihre Früchte ernten: 5 Abgeordnete ziehen in den Landtag ein! Das ist ein klasse Ergebnis, gerade im Hinblick auf die parallelen Konflikte in Thüringen.…

  • 04 Sep. Das Grauen hat ein Ende

    Aktuelles Wir, als BSW Bremen, begrüßen ausdrücklich den Austritt der Thüringer Abgeordneten um Katja Wolf aus dem BSW. Sie und einige Abgeordnete haben sich seit Bekanntwerden des Wahlergebnisses dafür entschieden eine Politik zu betreiben, die nicht mit unseren Überzeugungen übereinstimmt! Das BSW ist u.a. angetreten, um Diplomatie voran zu treiben und dem Irrsinn Einhalt zu gebieten…

Sie haben Fragen?

Welche inhaltlichen Positionen vertritt die neue Partei? Wie kann ich das BSW unterstützen? Wie kann ich Unterstützer oder Förderer werden und was ist der Unterschied? Sicher haben Sie viele Fragen. Wir haben versucht, einen Großteil Ihrer möglichen Fragen zu beantworten und leiten Sie hierzu auf die Website der Bundespartei weiter.

Zu den FAQ