Diese Landesregierung ist am Ende. Bovenschulte muss den Weg für Neuwahlen freimachen!
,Nach dem Rücktritt der grünen Umweltsenatorin Kathrin Moosdorf und der Durchsuchung im Wirtschaftsressort von Linken-Senatorin Kristina Vogt sieht das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) Bremen die rot-grün-rote Koalition in einer tiefen Krise.
„Bovenschultes Landesregierung hat fertig“, sagt Christopher Schulze, Landesvorsitzender des BSW Bremen. Während die Koalition sich immer mehr in Rücktritten, Ermittlungen und Machtkämpfen verstrickt, fehlt es immer noch an Wohnungen, Lehrkräften, Kita-Plätzen und einer verlässlichen Gesundheitsversorgung. Der Bürgermeister sollte den Mut haben einzugestehen, dass diese Regierung gescheitert ist und den Weg für Neuwahlen freimachen“, so Schulze.
Alper Iseri, Co-Vorsitzender des BSW Bremen, sagt:
„Bremen braucht Lösungen, keine Skandale. Statt politische Verantwortung zu übernehmen, versinkt der Senat in Personalquerelen. Die SPD redet von sozialer Gerechtigkeit, lässt aber Kliniken schließen, während die Grünen und Linken sich in ihren eigenen Ressorts verheddern. Das Vertrauen in diese Regierung ist verspielt. Bremen braucht endlich wieder Politik für die Menschen, nicht für die eigenen Netzwerke.“
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