Neuer Wehrdienst: BSW ruft Jugendliche zum Widerspruch auf

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) warnt vor einer „Wehrpflicht durch die Hintertür“ und ruft junge Menschen dazu auf, der Weitergabe ihrer persönlichen Daten an die Bundeswehr aktiv zu widersprechen.

Mit dem von der Bundesregierung beschlossenen Gesetz zur Einführung eines neuen Wehrdienstes wird eine Wehrerfassung junger Männer vorbereitet. Zunächst soll auf Freiwilligkeit gesetzt werden – doch das Gesetz sieht ausdrücklich vor, dass eine verpflichtende Heranziehung beschlossen werden kann, wenn nicht genug Freiwillige gefunden werden. Damit droht eine faktische Rückkehr zur Wehrpflicht.

Das BSW Bremen lehnt diese Militarisierungspolitik entschieden ab. Wir wollen keine Gesellschaft, die Jugendliche auf Kriegstüchtigkeit trimmt und ihnen gleichzeitig Zukunftsängste aufbürdet. Wer junge Menschen fördern will, muss ihnen Perspektiven in Ausbildung, Arbeit und sozialer Sicherheit bieten, statt sie für Krieg und Rüstung zu instrumentalisieren.

Datenweitergabe an die Bundeswehr – Jugendliche haben ein Recht auf Widerspruch

Nach dem Bundesmeldegesetz dürfen Meldeämter die persönlichen Daten Jugendlicher, die demnächst volljährig werden, automatisch an die Bundeswehr weitergeben – auch in Bremen. Es darf nicht sein, dass die Daten der Jugendlichen ohne ihr Wissen an die Bundeswehr übermittelt werden. Wir unterstützen die Jugend dabei, ihre Rechte wahrzunehmen, ihre Freiheit zu schützen und sich nicht zum Kriegsdienst drängen zu lassen. Jugendliche haben das Recht, dieser Weitergabe aktiv zu widersprechen.

Um diesen Widerspruch leicht umzusetzen, hat die BSW-Fraktion Brandenburg ein Musterschreiben veröffentlicht, das bundesweit genutzt werden kann:

📄 Zum Musterschreiben: Widerspruch gegen Datenübermittlung an die Bundeswehr

Das BSW fordert eine Rückkehr zu Diplomatie und Entspannungspolitik statt Aufrüstung und Wehrpflichtplänen. Schulen müssen Orte kritischer Bildung bleiben, an denen Jugendliche auch die Stimmen von Friedensinitiativen hören und sich selbstbestimmt eine Meinung bilden können – statt einseitig von der Bundeswehr beeinflusst zu werden.

Wir rufen alle Jugendlichen in Bremen und bundesweit dazu auf, ihr Recht auf Widerspruch zu nutzen und sich gegen eine Politik zu wehren, die junge Menschen für Kriegspläne missbraucht.