Die Zivilklausel bleibt!

Aktuelles
, 8. August 2026

Pressemitteilung

„Bremer Hochschulen sollen nicht zur Entwicklungsabteilung der Rüstungsindustrie verkommen“

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) Bremen lehnt die Pläne von Wissenschaftssenatorin Henrike Müller (Grüne) ab, die Zivilklausel im Bremischen Hochschulgesetz abzuschaffen. Die Zivilklausel verpflichtet die Hochschulen bislang dazu, ausschließlich für friedliche Zwecke zu forschen.

Der Landesvorsitzende Christopher Schulze warnt vor einer Militarisierung der Wissenschaft:

„Unsere Hochschulen sollen nicht zur Entwicklungsabteilung der Rüstungsindustrie verkommen. Sie sollen Orte des gesellschaftlichen Fortschritts bleiben. Statt immer effizientere Tötungsmaschinen zu entwickeln, brauchen wir Fortschritte bei sauberer Energie, neuen Medikamenten, Künstlicher Intelligenz und einer nachhaltigen Wirtschaft. Davon profitieren alle Menschen. Von neuen Waffentechnologien profitieren vor allem Rüstungskonzerne.“

Co-Landesvorsitzender Alper Iseri erklärt:

„Die deutsche Rüstungsindustrie kann derzeit vor Kraft kaum laufen. Sie verfügt über genug Geld, um ihre Forschung selbst zu finanzieren. Dafür braucht sie weder öffentliche Hochschulen noch Steuergeld. Die Zivilklausel steht für einen einfachen Grundsatz: Wissenschaft soll dem Leben dienen und nicht dem Krieg. Dieses Signal gerade jetzt aufzugeben, wäre ein schwerer Fehler. Wir setzen uns deshalb klar für den Erhalt der Zivilklausel ein.“

Pressecheck:

Diese Pressemitteilung wurde versendet an:

Weser Kurier - nicht veröffentlicht

Weserreport - nicht veröffentlicht

Das BLV - nicht veröffentlicht

Radio Bremen - nicht veröffentlicht

Kreiszeitung - nicht veröffentlicht

Bild Bremen - nicht veröffentlicht

NDR - nicht veröffentlicht

dpa- nicht veröffentlicht

epd - nicht veröffentlicht

Taz Bremen - nicht veröffentlicht

Neues Deutschland - nicht veröffentlicht

Delmenhorster Kreisblatt - nicht veröffentlicht

 

 

 

 

Auch interessant

25 Juli

BSW Bremen fordert Senat zum Widerstand gegen Kürzungen bei Alleinerziehenden auf

Aktuelles – Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) Bremen fordert den Senat auf, im Bundesrat gegen die geplanten Kürzungen beim Unterhaltsvorschuss zu stimmen. Die Bundesregierung aus CDU, CSU und SPD will die Altersgrenze für den Unterhaltszuschuss von 18 auf 16 Jahre senken. Rund 370.000 Jugendliche würden dadurch ihren Anspruch verlieren. Für viele Alleinerziehende bedeutet das: noch weniger Geld…

14 Juli

Eine Schnellfähre von Bremen Nord in die Stadt!

Aktuelles – Hier entsteht der Beitrag zur Schnellfähre. Link zur Studie: https://hb.bsw-vg.de/wp-content/uploads/2026/07/Schnellfa%CC%88hre_Konzept_VarianteD_Entwurf8-1.pdf

28 Juni

BSW fordert Vollgas bei Trinkwasserbrunnen

Aktuelles – „Die Koalition nimmt den Hitzeschutz nicht ernst“ Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) Bremen fordert den Senat auf, den Ausbau öffentlicher Trinkwasserbrunnen zu beschleunigen. Nach Angaben des Senats sollen in diesem Jahr fünf weitere Trinkwasserspender entstehen. Ende des Jahres wären damit 29 öffentliche Trinkwasserstellen in Betrieb. Langfristig sind 80 Brunnen geplant. Für die BSW-Landeschefs Christopher Schulze…

11 Juni

Wurden Bremer Schulen zum Spitzeln gegen Schülerproteste aufgefordert?

Aktuelles – In Brandenburg hat das Bildungsministerium ein Schreiben des Verfassungsschutzes an die Schulleitungen weitergeleitet, in denen vor der Instrumenalisierung von Schülerprotesten gegen die Wehrpflicht gewarnt wurde. Die dortige BSW-Fraktion hat scharf kritisiert, dass Schülerinnen und Schüler pauschal unter Extremismus-Verdacht gestellt und so eingeschüchtert werden sollen. Wir vom BSW Bremen wollen wissen: Gab es solche Vorgänge auch…

  • 25 Juli BSW Bremen fordert Senat zum Widerstand gegen Kürzungen bei Alleinerziehenden auf

    Aktuelles – Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) Bremen fordert den Senat auf, im Bundesrat gegen die geplanten Kürzungen beim Unterhaltsvorschuss zu stimmen. Die Bundesregierung aus CDU, CSU und SPD will die Altersgrenze für den Unterhaltszuschuss von 18 auf 16 Jahre senken. Rund 370.000 Jugendliche würden dadurch ihren Anspruch verlieren. Für viele Alleinerziehende bedeutet das: noch weniger Geld…

  • 14 Juli Eine Schnellfähre von Bremen Nord in die Stadt!

    Aktuelles – Hier entsteht der Beitrag zur Schnellfähre. Link zur Studie: https://hb.bsw-vg.de/wp-content/uploads/2026/07/Schnellfa%CC%88hre_Konzept_VarianteD_Entwurf8-1.pdf

  • 28 Juni BSW fordert Vollgas bei Trinkwasserbrunnen

    Aktuelles – „Die Koalition nimmt den Hitzeschutz nicht ernst“ Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) Bremen fordert den Senat auf, den Ausbau öffentlicher Trinkwasserbrunnen zu beschleunigen. Nach Angaben des Senats sollen in diesem Jahr fünf weitere Trinkwasserspender entstehen. Ende des Jahres wären damit 29 öffentliche Trinkwasserstellen in Betrieb. Langfristig sind 80 Brunnen geplant. Für die BSW-Landeschefs Christopher Schulze…

  • 11 Juni Wurden Bremer Schulen zum Spitzeln gegen Schülerproteste aufgefordert?

    Aktuelles – In Brandenburg hat das Bildungsministerium ein Schreiben des Verfassungsschutzes an die Schulleitungen weitergeleitet, in denen vor der Instrumenalisierung von Schülerprotesten gegen die Wehrpflicht gewarnt wurde. Die dortige BSW-Fraktion hat scharf kritisiert, dass Schülerinnen und Schüler pauschal unter Extremismus-Verdacht gestellt und so eingeschüchtert werden sollen. Wir vom BSW Bremen wollen wissen: Gab es solche Vorgänge auch…

Sie haben Fragen?

Welche inhaltlichen Positionen vertritt die neue Partei? Wie kann ich das BSW unterstützen? Wie kann ich Unterstützer oder Förderer werden und was ist der Unterschied? Sicher haben Sie viele Fragen. Wir haben versucht, einen Großteil Ihrer möglichen Fragen zu beantworten und leiten Sie hierzu auf die Website der Bundespartei weiter.

Zu den FAQ