Bebauung der Horner Spitze: Ein unverantwortliches Prestigeprojekt?  

Pressemitteilung Manfred Steglich, Mitglied des Beirats Horn-Lehe (Bündnis Sahra Wagenknecht)

Bebauung der Horner Spitze: Ein unverantwortliches Prestigeprojekt?  

Bremen, 19. März 2025. Die geplante Erweiterung des Gewerbegebiets „Technologiepark“ an der Uni Bremen sorgt für massive Kritik. Am 20. März stellt die Wirtschaftsbehörde dem Beirat Horn-Lehe die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie zur Bebauung der sogenannten Horner Spitze vor. Manfred Steglich, Mitglied des Beirats Horn-Lehe (Bündnis Sahra Wagenknecht), warnt eindringlich vor den ökologischen, wirtschaftlichen und friedenspolitischen Konsequenzen des Vorhabens.

Ökologische Bedenken: Klimaschutz statt Flächenversiegelung

„Die Horner Spitze ist eine wertvolle Frischluftschneise und ein bedeutender Naturraum für geschützte Tierarten. Eine Bebauung würde wertvolle Grünflächen zerstören und zur weiteren Aufheizung der Stadt beitragen“, so Steglich. Er kritisiert die vorgeschlagenen Kompensationsmaßnahmen wie Dach- und Fassadenbegrünungen als reine Augenwischerei und fordert stattdessen nachhaltige Alternativen.

„Wie kann der Senat in Zeiten des Klimawandels die Zerstörung eines ökologisch wertvollen Gebiets rechtfertigen?“ fragt Steglich.

Wirtschaftliche Zweifel: Steuerverschwendung für eine fragwürdige Investition?

Besonders kritisch sieht Steglich die geplanten Kosten: Allein die Erschließung durch einen Tunnel unter der Bahnlinie soll mindestens 22 Millionen Euro kosten, mit möglichen Steigerungen auf über 30 Millionen Euro. Gleichzeitig stehen in anderen Bremer Stadtteilen Gewerbeflächen leer. „Warum wird Steuergeld für ein Mini-Gewerbegebiet verschwendet, anstatt bestehende Flächen effizienter zu nutzen?“ fragt Steglich.

Friedenspolitische Fragen: Wird Bremen weiter zur Rüstungshochburg?

Steglich befürchtet, dass die Bebauung vor allem dem Bremer Raumfahrt- und Rüstungskonzern OHB zugutekommen könnte. „Bremen entwickelt sich zunehmend zu einem Zentrum der Rüstungsindustrie. Mit der Zustimmung der Bremer Landesregierung zum 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen der Bundeswehr im Bundesrat wird diese Tendenz weiter verstärkt“, warnt er.

Er fordert Transparenz: „Welche Unternehmen sollen sich konkret ansiedeln? Wird ein Ausschluss von Rüstungsfirmen in Betracht gezogen? Welche friedlichen und nachhaltigen Gewerbeprojekte wurden geprüft?“

Bedrohte Existenz: Rettung des Vereins „Kinder, Wald und Wiese“ gefordert

Ein weiteres Problem ist die Zukunft des Vereins „Kinder, Wald und Wiese Bremen e.V.“, der durch die Bebauung seinen Standort verlieren würde. Die vorgeschlagene Ersatzfläche sei ungeeignet. „Wie will die Stadt ihr Versprechen einhalten, den Verein zu erhalten, wenn keine realistische Alternative angeboten wird?“ fragt Steglich.

Forderung: Sofortiger Stopp der Bebauungspläne

Steglich fasst zusammen: „Die Bebauung der Horner Spitze ist ökologisch unverantwortlich, wirtschaftlich fragwürdig und friedenspolitisch bedenklich. Der Eindruck drängt sich auf, dass hier ein Prestigeprojekt des Wirtschaftsressorts auf Kosten von Natur, Haushaltslage und gesellschaftlicher Verantwortung durchgesetzt werden soll.“

Das BSW fordert daher:

• Ein Moratorium für die Bebauung der Horner Spitze
• Eine transparente Prüfung alternativer Gewerbeflächen
• Eine klare Absage an die weitere Militarisierung Bremens

„Es ist an der Zeit, nachhaltige und sozialverträgliche Alternativen zu prüfen, statt ein umstrittenes und teures Projekt mit fragwürdigen Folgen voranzutreiben“, so Steglich abschließend.

Fragenkatalog des BSW im Beirat Horn-Lehe zur Bebauung der Horner Spitze

1. Friedenspolitische Bedenken & Militarisierung der Gesellschaft

1. Wie verträgt sich die geplante Erschließung der Horner Spitze mit Bremens Selbstverständnis als „Stadt des Friedens“, wenn sich dort möglicherweise ein weiteres Standbein der Rüstungsindustrie ansiedelt?
2. Gibt es bereits Gespräche mit Unternehmen der Rüstungsbranche, insbesondere mit OHB? Wenn ja, warum wurde dies nicht transparent kommuniziert?
3. Wie rechtfertigt die linke Wirtschaftssenatorin, dass Bremen mit der Horner Spitze weiter in den militärisch-industriellen Komplex eingebunden wird?
4. Wird sich der Senat verpflichten, die Ansiedlung von Unternehmen mit direktem oder indirektem Rüstungsbezug auf der Horner Spitze auszuschließen? Falls nein: Warum nicht?
5. Welche Alternativen wurden geprüft, um eine friedliche, sozial-ökologische Nutzung der Fläche sicherzustellen, statt ein Gewerbegebiet zu schaffen, das möglicherweise militärischen Interessen dient?
6. Ist der Ausbau der Horner Spitze Teil einer langfristigen Strategie, Bremen weiter als Zentrum der deutschen Rüstungsindustrie zu etablieren?
7. Welche Garantien gibt es, dass die Entwicklung der Horner Spitze nicht mit Bundesmitteln aus dem 500-Mrd.-Euro-„Sondervermögen Infrastruktur“ mitfinanziert wird, das de facto der militärischen Hochrüstung dient?

2. Umweltpolitische und klimatische Auswirkungen

1. Welche konkreten Maßnahmen sind geplant, um den massiven Eingriff in das Ökosystem der Horner Spitze zu kompensieren? Sind reine Fassaden- und Dachbegrünungen tatsächlich ausreichend?
2. Wurde ein unabhängiges klimaökologisches Gutachten in Auftrag gegeben? Falls ja, welche Ergebnisse liegen vor? Falls nein, warum nicht?
3. Wie will die Bremer Regierung verantworten, dass mit der Versiegelung der Horner Spitze eine zentrale Kaltluftschneise der Stadt zerstört wird – mitten in der Klimakrise?
4. Wie wurden die Bodenverhältnisse geprüft, die schon beim Bau der Fernwärmeverbindungsleitung erhebliche Probleme verursacht haben? Ist ein Kostenanstieg durch schwierige Bodenbeschaffenheit bereits einkalkuliert?
5. Gibt es ein Konzept, um die Lebensräume der auf der Horner Spitze lebenden, nach Naturschutzrecht geschützten Arten – darunter Amphibien, Insekten und Singvögel – zu erhalten?
6. Ist es nicht widersinnig, dass Bremen als „Klimaschutzstadt“ auftritt, aber gleichzeitig durch Flächenfraß und Naturzerstörung zur ökologischen Verschlechterung beiträgt?

3. Auswirkungen auf den Verein „Kinder, Wald und Wiese Bremen e.V.“

1. Warum wurde der Verein Kinder, Wald und Wiese Bremen e.V. nicht in die Machbarkeitsstudie eingebunden, obwohl seine Existenz durch das Bauvorhaben direkt bedroht ist?
2. Warum wurde das jetzige Vereinsgelände nicht einmal besichtigt, um realistische Alternativen zu prüfen?
3. Wie will der Senat den Fortbestand des Vereins sicherstellen, wenn die geplante Ersatzfläche auf dem ehemaligen Campingplatz weder flächenmäßig noch verkehrstechnisch geeignet ist?
4. Wie soll sichergestellt werden, dass sozial benachteiligte Familien weiterhin Zugang zu den Bildungs- und Freizeitangeboten des Vereins haben, wenn der neue Standort isoliert und schwer erreichbar ist?
5. Ist sich die Landesregierung bewusst, dass sie mit einer Bebauung ihr eigenes Versprechen brechen würde, den Verein langfristig zu erhalten?
6. Warum gibt es keine Alternativen, die eine zukunftsfähige Nutzung der Horner Spitze als grüne Bildungs- und Erholungsfläche ermöglichen, anstatt dort Gewerbe anzusiedeln?

4. Verkehrliche und finanzielle Fragestellungen

1. Ist die geplante Verkehrsanbindung durch einen Tunnel unter der Bahnlinie finanziell realistisch, wenn das Projekt mindestens 22 Millionen Euro kosten soll und bereits jetzt von möglichen Steigerungen auf über 30 Millionen Euro die Rede ist?
2. Falls der Tunnel nicht gebaut wird – sind sich die Planer der massiven Verkehrsprobleme bewusst, die durch eine alternative Anbindung an die H.-H.-Meier-Allee oder die Horner Spange entstehen würden?
3. Wie kann die Stadt Bremen diese Kosten angesichts der angespannten Haushaltslage verantworten?
4. Ist es aus wirtschaftlicher Sicht vertretbar, eine derart teure Erschließung für gerade einmal 5 ha Gewerbefläche durchzuführen?

Kontakt:
Manfred Steglich
Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), Beirat Horn-Lehe
E-Mail: manfred.steglich@hb.bsw-vg.de
Telefon: 01577-5062998