BSW Horn-Lehe kritisiert geplante Entmachtung der Beiräte bei Kinder- und Jugendförderung

Pressemitteilung

BSW Horn-Lehe kritisiert geplante Entmachtung der Beiräte bei Kinder- und Jugendförderung

Bremen, 24. Juni 2025 – Manfred Steglich, Vertreter des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) im Beirat Horn-Lehe, übt scharfe Kritik am Entwurf zur Änderung des Ortsgesetzes über Beiräte und Ortsämter (BeirOG). Insbesondere die vorgesehene Neuregelung der Mittelvergabe für die Offene Kinder- und Jugendarbeit (OKJA) wird als massiver Eingriff in die kommunale Mitbestimmung gewertet.

„Die offizielle Darstellung des Senats, es handele sich um eine Verbesserung, verschleiert die tatsächliche Absicht: Der Einfluss der Beiräte soll gezielt beschnitten werden“, so Steglich. Besonders problematisch sei die ersatzlose Streichung des bisherigen Einvernehmensrechts der Beiräte bei der Mittelvergabe (§ 10 Abs. 2 Nr. 1 BeirOG). Dieses Recht war ein direktes, demokratisch legitimiertes Vetorecht – und damit ein zentrales Instrument lokaler Demokratie.

An dessen Stelle soll künftig ein sogenanntes Konsultationsrecht treten (§ 10 Abs. 4 BeirOG), das lediglich eine Stellungnahme der Beiräte vorsieht. Die Formulierung, diese sei „in angemessener Weise zu berücksichtigen“, sei rechtlich unbestimmt und politisch wirkungslos. „Was ‚angemessen‘ ist, entscheidet allein die Verwaltung. Das ist ein klarer Abbau demokratischer Rechte und eine Entmachtung des Beirats als lokal gewählte Volksvertretung“, betont Steglich.

Die vom Senat angeführte „Planungssicherheit für freie Träger“ dürfe nicht als Vorwand dienen, um demokratische Mitbestimmung auszuhebeln. Vielmehr habe sich gezeigt, dass gerade die Beiräte als lokale Kontrollinstanzen bei der Vergabe knapper Mittel im Interesse der Kinder und Jugendlichen agieren. „Die Offene Kinder- und Jugendarbeit ist seit Jahren chronisch unterfinanziert. Die Beiräte waren oft die letzte Verteidigungslinie gegen Kürzungen und Fehlallokationen. Diese Funktion wird nun geschwächt“, warnt Steglich.

Besonders kritisch sieht das BSW im Beirat Horn-Lehe auch die geplante dreiwöchige Frist für Stellungnahmen. Für ehrenamtlich tätige Gremien sei dies kaum leistbar und berge die Gefahr, dass Entscheidungen allein durch Zeitdruck und Schweigen als akzeptiert gelten.

Forderungen des BSW Horn-Lehe

1. Ablehnung des Entwurfs:
   Der Beirat Horn-Lehe lehnt den aktuellen Gesetzentwurf zur Änderung des BeirOG – insbesondere die Streichung von § 10 Abs. 2 Nr. 1 und die Einführung von § 10 Abs. 4 – entschieden ab.
2. Erhalt des Einvernehmensrechts:
   Das bisherige Vetorecht der Beiräte bei der Mittelvergabe für die OKJA muss erhalten bleiben. Sollte eine Neuregelung zwingend sein, ist eine gleichwertig bindende Mitbestimmung sicherzustellen.
3. Verbindliche Kriterien für „angemessene Berücksichtigung“:
   Es braucht eine rechtsverbindliche Definition sowie klare Vorgaben zur Umsetzung, Dokumentation und Nachvollziehbarkeit von Beiratsstellungnahmen.
4. Praxistaugliche Fristen:
   Die Fristen zur Stellungnahme durch Beiräte müssen realistisch verlängert werden, um ehrenamtliche Beratung und Beteiligung zu ermöglichen.
5. Stärkung statt Schwächung der OKJA:
   Das BSW fordert eine nachhaltige finanzielle Stärkung der Offenen Kinder- und Jugendarbeit – nicht deren Aushöhlung durch den Abbau demokratischer Kontrolle.

Kontakt:
Manfred Steglich
Beiratsmitglied Horn-Lehe (BSW)

Manfred Steglich

Mitglied im Beirat Horn-Lehe
BSW  | Landesverband Bremen

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