BSW Bremen fordert Senat zum Widerstand gegen Kürzungen bei Alleinerziehenden auf
,Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) Bremen fordert den Senat auf, im Bundesrat gegen die geplanten Kürzungen beim Unterhaltsvorschuss zu stimmen.
Die Bundesregierung aus CDU, CSU und SPD will die Altersgrenze für den Unterhaltszuschuss von 18 auf 16 Jahre senken. Rund 370.000 Jugendliche würden dadurch ihren Anspruch verlieren. Für viele Alleinerziehende bedeutet das: noch weniger Geld für Essen, Kleidung, Schulmaterial oder die nächste Stromrechnung.
„Ein Kind zu versorgen wird mit 16 nicht plötzlich billiger“, sagt Christopher Schulze, Landesvorsitzender des BSW Bremen. „Gerade in diesem Alter steigen die Ausgaben. Jugendliche brauchen Fahrkarten, Schulmaterial, Kleidung und oft einen Laptop. Wer dann den Unterhaltsvorschuss streicht, kürzt direkt am Alltag der Familien.“
Bremen wäre von dieser Entscheidung besonders betroffen. Fast jedes vierte Kind im Land wächst in einem Alleinerziehenden-Haushalt auf. In 87,5 Prozent der Fälle tragen Mütter die Verantwortung allein.
„Alleinerziehende jonglieren jeden Monat mit Rechnungen, Arbeitszeiten und Kinderbetreuung“, so Schulze. „Viele kommen schon heute kaum über die Runden. Die Bundesregierung will ihnen jetzt auch noch Geld wegnehmen. Der Bremer Senat darf dabei nicht schweigen.“
Nach Ansicht des BSW zeigt die geplante Kürzung eine falsche politische Prioritätensetzung. Für Waffen und Aufrüstung stünden immer neue Milliarden bereit. Beim Sozialstaat werde dagegen der Rotstift angesetzt.
„Panzer machen kein Kind satt“, sagt Schulze. „Für Aufrüstung ist Geld da. Bei Familien wird gekürzt. Das ist weder gerecht noch verantwortungsvoll.“
Alper Iseri, Landesvorsitzender des BSW Bremen: „Bremen hat besonders viele Alleinerziehende. Deshalb muss der Senat besonders laut widersprechen. Wer hier schweigt, lässt zehntausende Familien im Stich.“
Das BSW fordert neben dem Erhalt des Unterhaltsvorschusses weitere Maßnahmen gegen Kinder- und Familienarmut.
Iseri: „Dazu gehören mehr Sozialwohnungen, kostenfreie Kita- und Ganztagsangebote, gebührenfreie Freizeitangebote sowie der Erhalt von Kinder- und Jugendeinrichtungen. Außerdem brauche es niedrigere Energiepreise und bessere Arbeitsbedingungen in Berufen mit hohem Frauenanteil.“
Das BSW Bremen fordert den Senat auf, sich auch über diesen Einzelfall hinaus gegen weitere Einschnitte in den Sozialstaat zu stellen.
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