BSW kritisiert 202 Millionen Euro für militärischen Hafenausbau
,Iseri und Schulze: „Bremerhaven darf nicht zum Kriegshafen werden“
Das BSW Bremen kritisiert die Entscheidung des rot-grün-roten Senats, rund 202,3 Millionen Euro Bremer Landesmittel für den Ausbau des Bremerhavener Überseehafens und weiterer Infrastruktur bereitzustellen. Der Bund stellt dafür bis zu 1,35 Milliarden Euro bereit. Die Infrastruktur soll unter anderem für die Verlegung von Personal und Material der Bundeswehr und ihrer NATO-Partner ausgebaut werden.
Geplant sind neue Schwerlastflächen und eine Schwerlastbrücke sowie Arbeiten an Kajen, Hafenbecken, Straßen und Schienenverbindungen.
Besonders kritisch sieht das BSW die Finanzierung des kommunalen Anteils Bremerhavens. Weil die Seestadt die benötigten rund 33 Millionen Euro nicht selbst aufbringen kann, übernimmt das Land die Summe. Dafür sollen Mittel aus Bremens Anteil am Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz eingesetzt werden.
BSW-Landesvorsitzender Alper Iseri kritisiert diese Entscheidung:
„Geld aus einem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz fließt ausgerechnet in den Ausbau militärischer Infrastruktur. In Bremerhaven gibt es genug zivile Aufgaben, für die wir jeden Euro brauchen. Wir wollen Investitionen in Schulen, Wohnungen, Straßen und eine starke zivile Hafenwirtschaft – nicht in einen Kriegshafen.“
Für das BSW ist der Beschluss Teil einer grundsätzlichen Neuausrichtung des Standorts. Neben dem Hafenausbau verweist die Partei auf die Ansiedlung eines Außenstandorts des Beschaffungsamtes der Bundeswehr und die Debatte über die Abschaffung der Zivilklausel an den Bremer Hochschulen.
Landesvorsitzender Christopher Schulze sieht darin eine zunehmende Militarisierung des Landes Bremen:
„SPD, Grüne und Linke machen Bremen Schritt für Schritt zur Rüstungsdrehscheibe. Bremerhaven soll Militärgerät umschlagen, die Bundeswehr baut ihre Strukturen in Bremen aus und an den Hochschulen soll die Zivilklausel fallen. Wir lehnen diesen Kurs ab.“
Besonders die Zustimmung der Bremer Linkspartei stößt beim BSW auf Kritik.
„Wer Frieden verspricht, kann nicht gleichzeitig einen Militärhafen mitfinanzieren“, sagt Schulze. „Die Linke trägt diesen Kurs als Regierungspartei mit. Daran ändert auch ein Friedensplakat im nächsten Wahlkampf nichts.“
Das BSW Bremen fordert, den Ausbau militärischer Infrastruktur zu stoppen und die Mittel auf zivile Investitionen zu konzentrieren. Die Partei spricht sich zudem gegen Waffenlieferungen über die Bremer Häfen aus.
Iseri: „Bremerhaven braucht eine starke Zukunft als Handels-, Industrie- und Logistikstandort. Unsere Häfen sollen Waren in die Welt bringen und Arbeitsplätze sichern. Sie sollen nicht zur Drehscheibe für Waffen und Kriegsmaterial werden.“
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