BSW Bremen fordert bezahlbaren Wohnraum: mehr Sozialwohnungen statt nur Ersatz auslaufender Bindungen

Senat soll konkrete Zuwachsziele vorlegen und bezahlbaren Wohnraum langfristig sichern

Das BSW Bremen hat Bausenatorin Ünsal aufgefordert zum schrumpfenden Sozialwohnungsbestand Stellung zu nehmen. Anlass ist die aktuelle Medienberichterstattung, in der das Bauressort selbst einräumt, dass der geförderte Neubau die wegfallenden Sozialwohnungen derzeit ungefähr ersetzt. Das BSW verlangt konkrete jährliche Zuwachsziele und eine nachvollziehbare Darstellung, mit welchen Maßnahmen und Mitteln diese erreicht werden sollen.

„Bremen braucht mehr Sozialwohnungen und nicht immer nur Ersatz für die, die wegfallen.“, erklärt BSW-Landesvorsitzender Christopher Schulze. „Wenn der Senat 600 neue Wohnungen feiert, aber gleichzeitig Hunderte aus der Sozialbindung fallen, ist für die Wohnungssuchenden nichts gewonnen.“

Der Senat hat für 2026 ein Wohnraumförderprogramm über 140 Millionen Euro beschlossen und im Zusammenhang mit seinem Maßnahmenpaket rund 635 bezahlbare Wohnungen angekündigt. Von Bausenatorin Özlem Ünsal verlangt das BSW Auskunft zum aktuellen Umsetzungsstand, getrennt nach Bremen und Bremerhaven: Wie viele Wohnungen sind verbindlich gefördert, welche befinden sich im Bau und wann werden sie bezugsfertig? Zugleich soll das Ressort darlegen, wie sich der gebundene Bestand nach Abzug auslaufender Bindungen entwickelt.

Bereits die Mieterbefragung der Arbeitnehmerkammer von 2024 zeigte eine hohe Belastung: Rund jeder dritte befragte Mieterhaushalt in der Stadt Bremen gab mehr als 40 Prozent seines verfügbaren Einkommens für die Warmmiete aus. In Bremerhaven betraf dies etwa jeden vierten.

„Wer so viel fürs Wohnen bezahlen muss, hat für den übrigen Alltag wenig Spielraum“, sagt BSW-Landesvorsitzender Alper Iseri. „Deshalb muss die Förderung gerade diejenigen erreichen, die auf dem freien Markt kaum eine Chance haben. Wir wollen wissen, wie viele der bewilligten Wohnungen für Menschen mit besonders niedrigen Einkommen vorgesehen sind.“

Neben dem Neubau fordert das BSW, bestehende Sozialbindungen stärker zu sichern. Hamburg setzt dafür gezielt auf den Ankauf und die Verlängerung von Bindungen. Auch Bremen nutzt diese Instrumente. Der Senat soll darlegen, für wie viele Wohnungen bereits Vereinbarungen getroffen wurden, welche bis Ende 2027 hinzukommen sollen und welche Ausweitung möglich wäre.

Kommunale und gemeinnützige Wohnungsunternehmen sollen nach Auffassung des BSW eine stärkere Rolle beim Aufbau dauerhaft bezahlbarer Bestände übernehmen. Öffentliche Förderung müsse langfristig wirken, damit günstiger Wohnraum nicht immer wieder neu geschaffen werden muss, während andernorts Bindungen enden.

„Wir können doch nicht mit Steuergeld Sozialwohnungen bauen, die nach einigen Jahren wieder zu normalen Marktpreisen vermietet werden können. Dann fängt das ganze Spiel von vorne an. Bremen braucht Wohnungen, die dauerhaft bezahlbar bleiben. Dafür müssen wir die öffentlichen Wohnungsunternehmen stärker in die Pflicht nehmen und dafür sorgen, dass ihre Gewinne wieder in Neubau und Sanierung fließen.“, so Schulze. „Wir erwarten einen Plan, der beides zusammenführt: bezahlbaren Wohnraum erhalten und zusätzlichen schaffen. An diesem Ergebnis muss sich die Wohnungspolitik messen lassen.“