Pressemitteilung: BSW fordert Bremer Senat auf: Geschlossen gegen vier Jahre sachgrundlose Befristung stimmen
,Das BSW fordert den Senat auf, Bremens drei Bundesratsstimmen gegen die geplante Ausweitung einzusetzen. Auch die Gewerkschaften warnen vor mehr Unsicherheit für Beschäftigte.
Das Bundeskabinett hat am 18. November einen Gesetzentwurf beschlossen, der sachgrundlose Befristungen von bisher höchstens zwei auf bis zu vier Jahre verlängern soll. In diesem Zeitraum wären bis zu sechs Vertragsverlängerungen möglich; bisher sind es drei. Die Änderung soll für Neueinstellungen bis Ende 2030 gelten. Damit würden Beschäftigte noch länger ohne verlässliche berufliche und private Perspektive gehalten.
Das BSW fordert den Bremer Senat auf, Bremens drei Bundesratsstimmen geschlossen gegen die Ausweitung einzusetzen und bei anderen Ländern für eine klare Ablehnung zu werben. Bremen kann den Gesetzentwurf nicht allein stoppen. Aber der Senat muss deutlich machen, dass längere Unsicherheit für Beschäftigte kein akzeptabler Preis für mehr Flexibilität der Unternehmen ist.
„Vier Jahre lang immer wieder um die Verlängerung des eigenen Arbeitsvertrags bangen zu müssen, ist eine Zumutung. Wer seine Arbeit ordentlich macht, sollte nicht jahrelang darauf hoffen müssen, dass sein Arbeitgeber ihn weiterbeschäftigt. Die Bundesregierung wälzt damit noch mehr unternehmerische Risiken auf die Beschäftigten ab. Bürgermeister Bovenschulte darf dieser Verschlechterung nicht auch noch zustimmen“, erklärt BSW-Landesvorsitzender Christopher Schulze.
Die Kritik teilt sich das BSW mit den Gewerkschaften. DGB, ver.di, IG Metall und IG BAU haben die geplante Ausweitung kritisiert oder ausdrücklich abgelehnt. Sie warnen vor längerer Unsicherheit und fordern sichere Arbeitsverhältnisse. Die IG BAU hat den Bundestag aufgefordert, die Ausweitung zu stoppen.
Auch Leiharbeit gehört in diese Debatte. Sie darf nicht zum Hire-and-Fire-Puffer werden, bei dem Beschäftigte die Schwankungen im Betrieb zuerst zu spüren bekommen. Die Bundesagentur für Arbeit zeigt, wie kurz viele Leiharbeitsverhältnisse dauern: Von den im Jahreszeitraum bis Juni 2025 beendeten Beschäftigungsverhältnissen endeten 21 Prozent nach weniger als einem Monat, weitere 35 Prozent nach mindestens einem und weniger als sechs Monaten. Das macht Leiharbeit nicht automatisch rechtswidrig – aber es zeigt, wie wenig Sicherheit viele Betroffene haben.
„Wer nur einen befristeten Vertrag hat, überlegt sich zweimal, ob er eine Wohnung mietet, eine Familie gründet oder einen Kredit aufnimmt. Für die Unternehmen mag das bequem sein, für die Beschäftigten bedeutet es jahrelange Unsicherheit. Gerade die Zahlen zur Leiharbeit zeigen, wie schnell Menschen ihren Arbeitsplatz wieder verlieren können. Wir brauchen mehr sichere Arbeitsplätze und keine neuen Möglichkeiten, Beschäftigte über Jahre hinzuhalten“, erklärt BSW-Landesvorsitzender Alper Iseri.
Der Bremer Senat muss jetzt klar Stellung beziehen: Bremen muss seine drei Stimmen geschlossen gegen die Ausweitung sachgrundloser Befristungen abgeben und sich für sichere Arbeit einsetzen.