BSW fordert mobile Polizeiwache für die Neustadt
,Nach dem erneuten Schusswaffenangriff in der Bremer Neustadt fordert das BSW Bremen eine stärkere Polizeipräsenz im Stadtteil. An der Haltestelle in Huckelriede soll nach Vorstellung der Partei zeitweise eine mobile Polizeiwache eingerichtet werden. Zudem sprechen sich die Landesvorsitzenden Christopher Schulze und Alper Iseri für regelmäßige Schwerpunktkontrollen und Razzien im Umfeld der bekannten kriminellen Strukturen in der Neustadt aus.
Am Sonntag war in Huckelriede ein 42 Jahre alter Mann durch einen Schuss ins Bein schwer verletzt worden. Nach Angaben der Polizei kannten sich Täter und Opfer offenbar. Ob ein Zusammenhang mit den anderen Schusswaffentaten der vergangenen Monate besteht, wird noch geprüft.
Für das BSW ist die Häufung der Vorfälle Anlass, für ein verschärftes Sicherheitskonzept in der Neustadt.
„Wenn innerhalb weniger Monate immer wieder auf offener Straße geschossen wird, können wir nicht einfach zur Tagesordnung übergehen“, sagt Landesvorsitzender Christopher Schulze. „Die Polizei muss den Druck auf die kriminellen Strukturen erhöhen. Dazu gehören Razzien, Kontrollen und deutlich mehr Präsenz an den bekannten Brennpunkten.“
Bereits in den vergangenen Monaten hatte es in Bremen mehrere Schusswaffenangriffe gegeben. Allein im März wurden bei fünf Vorfällen vier Männer verletzt und ein Mann getötet. Im Mai wurde erneut ein Mann in der Neustadt durch Schüsse schwer verletzt.
Die Polizei hatte ihre Kontrollen zuletzt verstärkt. Ende August waren Polizei, Ordnungsamt, Zoll und weitere Behörden bei einer gemeinsamen Aktion unter anderem in der Neustadt im Einsatz. Dabei wurden zahlreiche Personen und Gewerbebetriebe kontrolliert sowie Drogen und Bargeld sichergestellt.
Das BSW begrüßt solche Schwerpunktaktionen, hält einzelne Einsätze aber nicht für ausreichend.
„Solche Kontrollen dürfen kein einmaliges Ereignis bleiben“, sagt Schulze. „Wenn bestimmte Orte oder Strukturen immer wieder im Zusammenhang mit schwerer Kriminalität auffallen, muss der Verfolgungsdruck dauerhaft hoch sein.“
Darüber hinaus schlägt das BSW eine mobile Polizeiwache für den besonders belasteten Bereich an der Haltestelle Huckelriede in der Neustadt vor. Diese könne für einen begrenzten Zeitraum in unmittelbarer Nähe betroffener Geschäfte und Straßenzüge eingerichtet werden.
Co-Landesvorsitzender Alper Iseri sieht darin vor allem ein Signal an Anwohner und Gewerbetreibende.
„Die Menschen müssen sehen und spüren, dass die Polizei vor Ort ist. Eine mobile Wache schafft Präsenz, bietet einen direkten Ansprechpartner und kann helfen, die Situation rund um die betroffenen Straßen und Geschäfte zu beruhigen.“
Dabei dürfe nicht die gesamte Neustadt oder eine bestimmte Bevölkerungsgruppe unter Generalverdacht gestellt werden, betont das BSW. Die Maßnahmen müssten sich gezielt gegen Personen und Strukturen richten, zu denen konkrete Erkenntnisse der Sicherheitsbehörden vorliegen.
„Die Menschen in der Neustadt wollen einfach sicher wohnen, arbeiten und abends nach Hause gehen können“, sagt Iseri. „Gerade in ihrem Interesse muss konsequent gegen diejenigen vorgegangen werden, die ihre Konflikte mit Waffen austragen oder andere Menschen einschüchtern.“
Das BSW fordert Innensenatorin Eva Högl (SPD) deshalb auf, regelmäßige Schwerpunktkontrollen und die Einrichtung einer mobilen Polizeiwache in das angekündigte Sicherheitskonzept für die Neustadt aufzunehmen.
„Wer bewaffnete Gewalt ausübt, muss mit hohen und dauerhaften Verfolgungsdruck rechnen“, sagt Schulze.
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