Aktuelles
BSW kritisiert 202 Millionen Euro für militärischen Hafenausbau
Iseri und Schulze: „Bremerhaven darf nicht zum Kriegshafen werden“ Das BSW Bremen kritisiert die Entscheidung des rot-grün-roten Senats, rund 202,3 Millionen Euro Bremer Landesmittel für den Ausbau des Bremerhavener Überseehafens und weiterer Infrastruktur bereitzustellen. Der Bund stellt dafür bis zu 1,35 Milliarden Euro bereit. Die Infrastruktur soll unter anderem für die Verlegung von Personal und…
Wahlsieg in Sachsen-Anhalt
Wir sind stolz auf das Ergebnis von 5,3 % in Sachsen-Anhalt und beglückwünschen unsere Kollegen dort zu diesem Ergebnis! Sie haben viel Arbeit in den Wahlkampf gesteckt und dürfen nun zurecht ihre Früchte ernten: 5 Abgeordnete ziehen in den Landtag ein! Das ist ein klasse Ergebnis, gerade im Hinblick auf die parallelen Konflikte in Thüringen.…
Das Grauen hat ein Ende
Wir, als BSW Bremen, begrüßen ausdrücklich den Austritt der Thüringer Abgeordneten um Katja Wolf aus dem BSW. Sie und einige Abgeordnete haben sich seit Bekanntwerden des Wahlergebnisses dafür entschieden eine Politik zu betreiben, die nicht mit unseren Überzeugungen übereinstimmt! Das BSW ist u.a. angetreten, um Diplomatie voran zu treiben und dem Irrsinn Einhalt zu gebieten…
BSW Bremen ruft zur DGB-Demonstration am 26. September auf
BSW Bremen ruft zur DGB-Demonstration am 26. September auf Schulze und Iseri: „Sozialstaat stärken statt immer mehr Milliarden für Aufrüstung“ Das BSW Bremen ruft zur Teilnahme an der Demonstration des Deutschen Gewerkschaftsbundes am Samstag, 26. September, in Bremen auf. Unter dem Motto „Hart verdient! Deine Arbeit. Deine Gesundheit. Deine Rente.“ demonstrieren Gewerkschaften für einen starken…
BSW fordert mobile Polizeiwache für die Neustadt
Nach dem erneuten Schusswaffenangriff in der Bremer Neustadt fordert das BSW Bremen eine stärkere Polizeipräsenz im Stadtteil. An der Haltestelle in Huckelriede soll nach Vorstellung der Partei zeitweise eine mobile Polizeiwache eingerichtet werden. Zudem sprechen sich die Landesvorsitzenden Christopher Schulze und Alper Iseri für regelmäßige Schwerpunktkontrollen und Razzien im Umfeld der bekannten kriminellen Strukturen in…
BSW Bremen: Debatte über Sozialabbau verunsichert Menschen und schadet der Wirtschaft
Das BSW Bremen warnt vor weiteren Einschnitten bei Rente, Kranken- und Pflegeversicherung. Anlass ist eine neue Studie des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung der Hans-Böckler-Stiftung. Demnach machen sich 81 Prozent der Befragten Sorgen um ihre finanzielle Absicherung. Bereits 42 Prozent schränken wegen der laufenden Sozialstaatsdebatte ihre Konsumausgaben ein. Für den BSW-Landesvorsitzenden Christopher Schulze zeigen die…
Aufruf zum Antikriegstag am 1. September
Am Dienstag, 1. September 2026, erinnern wir an den Überfall Deutschlands auf Polen und den Beginn des Zweiten Weltkriegs in Europa. Dieser Tag mahnt uns: Frieden ist keine Selbstverständlichkeit. Er muss politisch verteidigt werden. Gerade heute braucht es wieder eine starke Friedensbewegung. Statt immer neuer Aufrüstung, Waffenlieferungen und militärischer Eskalation braucht Deutschland eine Politik, die…
BSW fordert schnellere Hilfe gegen Drogenszene in der Neustadt
Pressemitteilung BSW fordert schnellere Hilfe gegen Drogenszene in der Neustadt Schulze und Iseri: „Das Problem darf nicht nur von einem Stadtteil in den nächsten verschoben werden“ Das BSW Bremen hat die Bremer Innensenatorin Högl in einem Schreiben aufgefordert, Auskunft über die angekündigten Maßnahmen gegen die offene Drogenszene in der Neustadt zu geben. Der Bereich an…
Schönrednerei im Fischereihafen: Die vermeintliche Bremerhaven-Offensive kaschiert einen bundesweiten bildungspolitischen Offenbarungseid
Mit warmen Worten und maritimer Kulisse hat Schuldezernent Hauke Hilz (FDP) am vergangenen Freitag im Fischereihafen die neuen Referendarinnen und Referendare für die Schulen in Bremerhaven. Die offizielle Sprachregelung der Bildungsbehörde feiert den Zuwachs als strategischen Erfolg zur Bekämpfung des akuten Lehrermangels in der Seestadt. Doch hinter den Kulissen der Willkommenskultur verbirgt sich eine besorgniserregende…
Pressemitteilung: BSW verlangt Auskunft: Welche Maßnahmen ergreift der Senat gegen den Stellenabbau beim GHB?
Das BSW Bremen hat sich wegen des angekündigten Abbaus von 150 Arbeitsplätzen beim Gesamthafenbetrieb (GHB) an die Senatskanzlei gewandt. In einem Schreiben verlangen die Landesvorsitzenden Christopher Schulze und Alper Iseri Auskunft darüber, welche konkreten Maßnahmen der Senat ergreift, um Entlassungen zu verhindern oder die betroffenen Beschäftigten aufzufangen. Beim GHB sollen 150 von rund 850 Arbeitsplätzen…
Sie haben Fragen?
Welche inhaltlichen Positionen vertritt die neue Partei? Wie kann ich das BSW unterstützen? Wie kann ich Unterstützer oder Förderer werden und was ist der Unterschied? Sicher haben Sie viele Fragen. Wir haben versucht, einen Großteil Ihrer möglichen Fragen zu beantworten und leiten Sie hierzu auf die Website der Bundespartei weiter.