Aktuelles
Die Zivilklausel bleibt!
Pressemitteilung „Bremer Hochschulen sollen nicht zur Entwicklungsabteilung der Rüstungsindustrie verkommen“ Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) Bremen lehnt die Pläne von Wissenschaftssenatorin Henrike Müller (Grüne) ab, die Zivilklausel im Bremischen Hochschulgesetz abzuschaffen. Die Zivilklausel verpflichtet die Hochschulen bislang dazu, ausschließlich für friedliche Zwecke zu forschen. Der Landesvorsitzende Christopher Schulze warnt vor einer Militarisierung der Wissenschaft: „Unsere…
BSW Bremen fordert Senat zum Widerstand gegen Kürzungen bei Alleinerziehenden auf
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) Bremen fordert den Senat auf, im Bundesrat gegen die geplanten Kürzungen beim Unterhaltsvorschuss zu stimmen. Die Bundesregierung aus CDU, CSU und SPD will die Altersgrenze für den Unterhaltszuschuss von 18 auf 16 Jahre senken. Rund 370.000 Jugendliche würden dadurch ihren Anspruch verlieren. Für viele Alleinerziehende bedeutet das: noch weniger Geld…
Eine Schnellfähre von Bremen Nord in die Stadt!
Hier entsteht der Beitrag zur Schnellfähre. Link zur Studie: https://hb.bsw-vg.de/wp-content/uploads/2026/07/Schnellfa%CC%88hre_Konzept_VarianteD_Entwurf8-1.pdf
BSW fordert Vollgas bei Trinkwasserbrunnen
„Die Koalition nimmt den Hitzeschutz nicht ernst“ Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) Bremen fordert den Senat auf, den Ausbau öffentlicher Trinkwasserbrunnen zu beschleunigen. Nach Angaben des Senats sollen in diesem Jahr fünf weitere Trinkwasserspender entstehen. Ende des Jahres wären damit 29 öffentliche Trinkwasserstellen in Betrieb. Langfristig sind 80 Brunnen geplant. Für die BSW-Landeschefs Christopher Schulze…
Wurden Bremer Schulen zum Spitzeln gegen Schülerproteste aufgefordert?
In Brandenburg hat das Bildungsministerium ein Schreiben des Verfassungsschutzes an die Schulleitungen weitergeleitet, in denen vor der Instrumenalisierung von Schülerprotesten gegen die Wehrpflicht gewarnt wurde. Die dortige BSW-Fraktion hat scharf kritisiert, dass Schülerinnen und Schüler pauschal unter Extremismus-Verdacht gestellt und so eingeschüchtert werden sollen. Wir vom BSW Bremen wollen wissen: Gab es solche Vorgänge auch…
Förderung statt Kredit: Unser Vorschlag zum Heizungswechsel in Bremen
„Bremen will günstige Kredite für Heizungswechsel anbieten.“ So titelt Radio Bremen’s butenundbinnen am 05.06.2026 und meint damit das jüngste Kreditförderprogramm der Bremer Bürgerschaft, mit dem die Heizungs- und Energiewende in Bremen voran getrieben werden soll. Was positiv klingt ist bei näherer Betrachtung leider ein Verteuerungs-Programm für die Zielgruppe: Vermieter:innen und Hauseigentümer:innen, die mangels eigener Mittel…
Bremer Jobcenter verschwendet 600.000 Euro für „Kreativraum“
Pressemitteilung Das Bremer Jobcenter hat laut einem Bericht des Weser-Kurier einen „Kreativraum“ mit Designermöbeln für 600.000 Euro für seine Angestellten errichtet Dazu sagt Christopher Schulze, Landesvorsitzender des BSW Bremen: „Das ist an Dekadenz kaum zu überbieten. Während bei Kinder- und Jugendeinrichtungen gespart wird und für viele wichtige Projekte angeblich das Geld fehlt, wirft das Jobcenter…
NEIN zum Neubau einer Flüchtlingsunterkunft am Holzdamm 104
Wir als BSW kritisieren die 15 jährige Anmietung des geplanten Neubaus am Holzdamm 104 durch die Stadt Bremen scharf. Das Gebäude soll als weiterführende Flüchtlingsunterkunft genutzt werden. Die derzeitige Regierung tut sich, wie bereits beispielsweise bei der Grundschule Gartenstadt Werdersee damit hervor Gebäude für hohrende Kosten zu mieten, statt sie selbst zu errichten und damit…
Das Klinikum Links der Weser erhalten: BSW Bremen unterstützt weiter das Volksbegehren!
Das BSW Bremen unterstützt weiterhin den Kampf um den Erhalt des Klinikums Links der Weser. Wir stehen an der Seite der Bürgerinnen und Bürger, der Beschäftigten und der Initiative „Rettet das Klinikum Links der Weser“. Bremen braucht eine verlässliche, wohnortnahe und öffentliche Gesundheitsversorgung – links der Weser genauso wie in allen anderen Teilen der Stadt.…
Stadtverband gegründet - BSW jetzt auch in Bremerhaven
Bremerhaven. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat in Bremerhaven seinen ersten Stadtverband gegründet. Die Gründungsversammlung wählte einen vierköpfigen Vorstand. Die junge Partei möchte Sozialpolitik und Frieden in den Mittelpunkt ihrer Arbeit in der Seestadt stellen. Ihr Ziel ist der Einzug in die Stadtverordnetenversammlung bei der Wahl am 31. Mai 2027. Der frisch gewählte Vorsitzende Bernd…
Sie haben Fragen?
Welche inhaltlichen Positionen vertritt die neue Partei? Wie kann ich das BSW unterstützen? Wie kann ich Unterstützer oder Förderer werden und was ist der Unterschied? Sicher haben Sie viele Fragen. Wir haben versucht, einen Großteil Ihrer möglichen Fragen zu beantworten und leiten Sie hierzu auf die Website der Bundespartei weiter.