Aktuelles
Wurden Bremer Schulen zum Spitzeln gegen Schülerproteste aufgefordert?
In Brandenburg hat das Bildungsministerium ein Schreiben des Verfassungsschutzes an die Schulleitungen weitergeleitet, in denen vor der Instrumenalisierung von Schülerprotesten gegen die Wehrpflicht gewarnt wurde. Die dortige BSW-Fraktion hat scharf kritisiert, dass Schülerinnen und Schüler pauschal unter Extremismus-Verdacht gestellt und so eingeschüchtert werden sollen. Wir vom BSW Bremen wollen wissen: Gab es solche Vorgänge auch…
Förderung statt Kredit: Unser Vorschlag zum Heizungswechsel in Bremen
„Bremen will günstige Kredite für Heizungswechsel anbieten.“ So titelt Radio Bremen’s butenundbinnen am 05.06.2026 und meint damit das jüngste Kreditförderprogramm der Bremer Bürgerschaft, mit dem die Heizungs- und Energiewende in Bremen voran getrieben werden soll. Was positiv klingt ist bei näherer Betrachtung leider ein Verteuerungs-Programm für die Zielgruppe: Vermieter:innen und Hauseigentümer:innen, die mangels eigener Mittel…
Bremer Jobcenter verschwendet 600.000 Euro für „Kreativraum“
Pressemitteilung Das Bremer Jobcenter hat laut einem Bericht des Weser-Kurier einen „Kreativraum“ mit Designermöbeln für 600.000 Euro für seine Angestellten errichtet Dazu sagt Christopher Schulze, Landesvorsitzender des BSW Bremen: „Das ist an Dekadenz kaum zu überbieten. Während bei Kinder- und Jugendeinrichtungen gespart wird und für viele wichtige Projekte angeblich das Geld fehlt, wirft das Jobcenter…
NEIN zum Neubau einer Flüchtlingsunterkunft am Holzdamm 104
Wir als BSW kritisieren die 15 jährige Anmietung des geplanten Neubaus am Holzdamm 104 durch die Stadt Bremen scharf. Das Gebäude soll als weiterführende Flüchtlingsunterkunft genutzt werden. Die derzeitige Regierung tut sich, wie bereits beispielsweise bei der Grundschule Gartenstadt Werdersee damit hervor Gebäude für hohrende Kosten zu mieten, statt sie selbst zu errichten und damit…
Das Klinikum Links der Weser erhalten: BSW Bremen unterstützt weiter das Volksbegehren!
Das BSW Bremen unterstützt weiterhin den Kampf um den Erhalt des Klinikums Links der Weser. Wir stehen an der Seite der Bürgerinnen und Bürger, der Beschäftigten und der Initiative „Rettet das Klinikum Links der Weser“. Bremen braucht eine verlässliche, wohnortnahe und öffentliche Gesundheitsversorgung – links der Weser genauso wie in allen anderen Teilen der Stadt.…
Stadtverband gegründet - BSW jetzt auch in Bremerhaven
Bremerhaven. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat in Bremerhaven seinen ersten Stadtverband gegründet. Die Gründungsversammlung wählte einen vierköpfigen Vorstand. Die junge Partei möchte Sozialpolitik und Frieden in den Mittelpunkt ihrer Arbeit in der Seestadt stellen. Ihr Ziel ist der Einzug in die Stadtverordnetenversammlung bei der Wahl am 31. Mai 2027. Der frisch gewählte Vorsitzende Bernd…
Unser neues BSW Magazin
Liebe Mitglieder, liebe Unterstützerinnen und Unterstützer, heute geht unser digitales Unterstützer- und Mitgliedermagazin Klare Linie an den Start. Es soll einen Beitrag zur parteiinternen Kommunikation und unserer politischen Identität liefern. Deutschland braucht eine Politik der Vernunft. Eine Politik, die Frieden anstrebt, die wirtschaftliche Realität anerkennt und die Interessen der eigenen Bevölkerung nicht länger hintenanstellt. Dafür…
Bremen startet neue Initiative zur Schuldentilgung
Bremen geht neue Wege in der Haushaltspolitik: Ab sofort können Bürgerinnen, Bürger und Gäste freiwillig zur Tilgung der Bremer Schulden beitragen. Unter dem Motto „Dein Beitrag für Bremen“ wird eine symbolische Schuldenbeteiligung eingeführt. Für jede Beteiligung wird ein offizielles Zertifikat ausgestellt. Die Beteiligungsstufen: 🥉 Bronze – ab 10 € Zertifikat: „Ich habe ein Stück Bremen…
Stellungnahme zur Enquete-Kommission im Thüringer Landtag
In der Enquete-Kommission des Thüringer Landtags wurde beantragt, eine schriftliche Anhörung zur Datenübermittlung der Kassenärztlichen Vereinigung an das Paul-Ehrlich-Institut durchzuführen. Nach der Geschäftsordnung des Thüringer Landtags ist eine solche Anhörung durchzuführen, wenn ein Drittel der Mitglieder sie verlangt. Dennoch wurde dieser Antrag von Vertretern der Regierungskoalition abgelehnt. Dass die dortige BSW-Fraktion um Katja Wolf dieses…
Kriegsdienst verweigern: Das BSW hilft dir dabei!
Das BSW hat ein Online-Tool entwickelt, das jungen Männern dabei hilft, den Kriegsdienst zu verweigern. Fragebogen, Tipps für den Antrag und weitere Unterstützungsangebote – das bietet euch das neue Tool. #IchTöteNicht! Wenn das auch deine Überzeugung ist, bist du beim neuen Online-Tool des BSW richtig. Dein Recht, den Kriegsdienst aus Gewissensgründen zu verweigern, ist ein…
Sie haben Fragen?
Welche inhaltlichen Positionen vertritt die neue Partei? Wie kann ich das BSW unterstützen? Wie kann ich Unterstützer oder Förderer werden und was ist der Unterschied? Sicher haben Sie viele Fragen. Wir haben versucht, einen Großteil Ihrer möglichen Fragen zu beantworten und leiten Sie hierzu auf die Website der Bundespartei weiter.