Aktuelles
Pressemitteilung: Sieben Millionen im Krisenfonds: BSW fordert Schutz für Praxen und Patienten
Iseri und Schulze wollen wissen, wer mögliche Verluste der KV Bremen tragen soll Nach Bekanntwerden der sieben Millionen Euro schweren Anlage der Kassenärztlichen Vereinigung Bremen in Verius-Immobilienfonds fordert das BSW Auskunft über die Folgen für die ambulante Versorgung. Die KV müsse offenlegen, aus welchen Mitteln die Investitionen finanziert wurden und wie mögliche Verluste ausgeglichen werden…
Pressemitteilung: Fast 600 Euro mehr für Strom und Gas: BSW fordert Entlastung für Bremer Haushalte
Iseri und Schulze verlangen transparente Preise und dauerhaft niedrigere Energiekosten Die angekündigten Preiserhöhungen von swb bedeuten für einen Bremer Haushalt mit jährlich 2.000 Kilowattstunden Strom und 18.000 Kilowattstunden Gas in der Grundversorgung fast 600 Euro zusätzliche Kosten im Jahr. Ab Januar 2027 steigen sowohl die Verbrauchs- als auch die Grundpreise. Das BSW Bremen fordert swb…
Pressemitteilung: AfSD-Umbau bis Ende 2028: Planungsgrundlagen, Kosten und Nutzen noch immer unklar
Sozialsenatorin Schilling kann auf BSW-Anfrage weder Gesamtkosten noch konkrete Verbesserungen nennen Der geplante Umbau des Bremer Amtes für Soziale Dienste (AfSD) soll bis Ende 2028 abgeschlossen sein. Wie viel die Neuorganisation kosten wird und welche messbaren Verbesserungen sie für die Bürger bringen soll, bleibt jedoch offen. Das geht aus einer schriftlichen Antwort des Sozialressorts auf…
Pressemitteilung: „Unterrichtsausfall: BSW fordert Ursachenanalyse und wirksame Gegenmaßnahmen“
Schulze und Iseri verlangen aktuelle Daten, Gesundheitsvorsorge und verlässlichen Fachunterricht Die öffentliche Monatsstatistik des Bildungsressorts zum Unterrichtsausfall endet weiterhin bei Juli. August und September fehlen. Das BSW Bremen fordert Bildungssenator Mark Rackles auf, die Verzögerung zu erklären und offenzulegen, mit welchen aktuellen Daten sein Ressort Ausfälle untersucht und Gegenmaßnahmen steuert. „Bremens Schulen fehlt es an…
Pressemitteilung: Beschwerde über Ekel-WCs am Bahnhof
BSW Bremen fordert sofortige Reinigung und Reparaturen – Toiletten für Frauen und Familien kaum noch nutzbar Das BSW Bremen kritisiert den Zustand der öffentlichen Toiletten auf dem Bremer Bahnhofsvorplatz. Die vier WC-Kabinen wurden erst im September 2023 für rund 530.000 Euro eröffnet. Drei Jahre später sind sie nach Beobachtungen der Partei stark verdreckt, teilweise beschädigt…
Pressemitteilung: BSW wirft Senat „Kahlschlag“ bei Bremer Kliniken vor
BSW wirft Senat „Kahlschlag“ bei Bremer Kliniken vor Schulze und Iseri fordern Erhalt der Versorgung in Bremen-Ost und Links der Weser Christopher Schulze: „Statt die Versorgung zu sichern, betreibt der Senat einen regelrechten Kahlschlag bei den Kliniken.“ Alper Iseri: „Die GeNo ist ein schwerfälliger Klinikkonzern mit zu viel Bürokratie und politischer Einmischung.“ Das BSW Bremen…
Pressemitteilung: 140 Millionen Euro versprochen – aber wo bleiben die Sozialwohnungen?
BSW kritisiert ausweichende Antwort des Bauressorts – keine konkreten Zuwachsziele Der Bremer Senat hat für 2026 ein Wohnraumförderprogramm über 140 Millionen Euro beschlossen und rund 635 bezahlbare Wohnungen angekündigt. Auf Anfrage des BSW Bremen kann das Bauressort nun jedoch nicht sagen, wie viele Wohnungen aus dem Förderprogramm bereits verbindlich bewilligt sind oder wann sie fertiggestellt…
Pressemitteilung: Gewerbesteuer bricht ein: BSW macht Energiepolitik und Senat verantwortlich
Iseri und Schulze fordern bezahlbare Energie, weniger Bürokratie und bessere Schulen Die Gewerbesteuereinnahmen im Land Bremen sind 2025 um zwölf Prozent gesunken – stärker als in jedem anderen Bundesland. Bundesweit stiegen sie dagegen auf einen neuen Höchststand. Das BSW Bremen kritisiert die Wirtschafts- und Energiepolitik der Bundesregierung sowie die Haushaltsplanung des Senats. BSW-Landesvorsitzender Alper Iseri…
Pressemitteilung: Nach Millionenschaden durch Aktenchaos: BSW verlangt Gesamtplan für den Umbau von Sozialverwaltung und Kinderbetreuung
Mehrere Veränderungen gleichzeitig: Senat soll Personal, Kosten, IT und Übergänge gemeinsam absichern – frühere Fehler dürfen sich nicht wiederholen Bremen verändert gleichzeitig mehrere Bereiche, auf die Kinder und Familien angewiesen sind: Das Amt für Soziale Dienste wird neu organisiert, Aufgaben der Kindertagespflege wechseln von PiB zum Bildungsressort und zu KiTa Bremen, und die Kita-Finanzierung soll…
Pressemitteilung: BSW Bremen fordert bezahlbaren Wohnraum: mehr Sozialwohnungen statt nur Ersatz auslaufender Bindungen
Senat soll konkrete Zuwachsziele vorlegen und bezahlbaren Wohnraum langfristig sichern Das BSW Bremen hat Bausenatorin Ünsal aufgefordert zum schrumpfenden Sozialwohnungsbestand Stellung zu nehmen. Anlass ist die aktuelle Medienberichterstattung, in der das Bauressort selbst einräumt, dass der geförderte Neubau die wegfallenden Sozialwohnungen derzeit ungefähr ersetzt. Das BSW verlangt konkrete jährliche Zuwachsziele und eine nachvollziehbare Darstellung, mit…
Sie haben Fragen?
Welche inhaltlichen Positionen vertritt die neue Partei? Wie kann ich das BSW unterstützen? Wie kann ich Unterstützer oder Förderer werden und was ist der Unterschied? Sicher haben Sie viele Fragen. Wir haben versucht, einen Großteil Ihrer möglichen Fragen zu beantworten und leiten Sie hierzu auf die Website der Bundespartei weiter.