Bremen in der Bildungskrise: Bündnis Sahra Wagenknecht fordert echte Bildungswende – jetzt!

Bremen steht vor einem bildungspolitischen Notstand. Die Schülerzahlen explodieren, Schulgebäude sind marode, Lehrer fehlen – und die Politik reagiert zu spät oder gar nicht.

1. Alarmstufe Rot an Bremer Schulen

Allein von 2019 bis 2024 ist die Zahl der Einschulungen in der Stadtgemeinde Bremen um rund 20 % gestiegen, von 4230 auf 5458 Kinder. In Bremerhaven wuchs sie von 992 auf 1232. Dieses zusätzliche Fünftel an Schülern wird die Schulen in den kommenden 13 Jahren durch alle Jahrgänge begleiten – die Raumknappheit wird sich dramatisch verschärfen.

Bereits heute ist die Lage an vielen Schulen prekär – in den kommenden Jahren droht der totale Kollaps.

2. Neubauten und Sanierungen in Milliardenhöhe notwendig

Laut Bremer Senat werden allein für Neubau und Erweiterung der Schulen in Bremen rund 1,047 Milliarden Euro benötigt. Hinzu kommen 600 Millionen Euro für die dringend notwendige Modernisierung der beruflichen Schulen.

Der Sanierungsstau, der sich über drei Jahrzehnte aufgebaut hat, erfordert weitere 800 bis 900 Millionen Euro. Damit summiert sich der Investitionsbedarf in Bremen und Bremerhaven auf über 3 Milliarden Euro – etwa drei Fünftel eines gesamten Landeshaushalts.

3. Bauen dauert – Übergangslösungen jetzt finanzieren

Selbst wenn die Mittel bereitgestellt werden, können Planung und Bau Jahre dauern. Bis dahin braucht es schnelle Übergangsmaßnahmen: zusätzliche Container, provisorische Räume, Umbau öffentlicher Gebäude. Doch auch diese Maßnahmen sind teuer – und im regulären Haushalt nicht vorgesehen. Die Verantwortung trägt nicht nur die Bildungsbehörde, sondern der gesamte Senat.

4. Sondervermögen: Bildung darf nicht leer ausgehen

CDU und SPD haben sich auf ein gigantisches Sondervermögen verständigt: In den kommenden zwölf Jahren sollen 500 Milliarden Euro zusätzlich investiert werden können – vor allem für Rüstung, Infrastruktur und Klimaschutz.

Von diesen Mitteln sollen 100 Milliarden Euro an die Bundesländer gehen – für Bremen ergibt das einen Anteil von rund 1 Milliarde Euro.

Doch: Diese Milliarde reicht nicht aus, um den dringend notwendigen Bildungs-Investitionsbedarf von über 3 Milliarden Euro zu decken – schon gar nicht, wenn auch noch andere Bereiche finanziert werden müssen.

Deshalb fordert das Bündnis Sahra Wagenknecht:
Der Bund muss einen erheblichen Teil der verbleibenden 400 Milliarden Euro gezielt für Bildung bereitstellen. Bildung ist mindestens genauso zukunftsentscheidend wie Klimaschutz – und ein zentraler Baustein für gesellschaftlichen Zusammenhalt und wirtschaftliche Stabilität.

5. Das Bündnis Sahra Wagenknecht fordert:

• Sondervermögen für Bildung nutzen: Der größte Teil des Bremer Anteils sowie zusätzliche Bundesmittel müssen in Schulbau, Sanierung und Übergangslösungen fließen – sonst haben bald viele Schülerinnen und Schüler keinen Platz mehr in einer Bremer oder Bremerhavener Schule.

• Bundesprogramm gegen Lehrermangel: Der akute Mangel an Lehrkräften verschärft die Lage zusätzlich. Unterrichtsausfälle dürfen nicht länger hingenommen werden. Es braucht ein nationales Programm zur Personalgewinnung.

• Kostenfreie Kita und Schulverpflegung: Zur Entlastung von Familien fordert das BSW ein 10-Milliarden-Euro-Bundesprogramm für beitragsfreie Kitas, Horte und ein kostenloses Mittagessen für alle Kinder.

• Initiativen gegen Schulabbruch: Mehr Schulsozialarbeit, individuelle Förderung und Prävention müssen verhindern, dass Kinder ohne Abschluss die Schule verlassen. Jeder Schulabbruch ist ein gesellschaftliches Versagen.

• Bundesschulminister einsetzen: Bildung darf nicht länger an föderalem Klein-Klein scheitern. Es braucht eine klare Zuständigkeit des Bundes für Bildung – mit einem kompetenten Bundesschulminister an der Spitze der Bildungswende.

• Schuldenbremse für Bildung aufweichen: Es ist nicht finanzierbar, eine Bildungswende „nebenbei“ aus den Haushalten zu bezahlen. BSW sagt: Schulden für Schulen – ja. Schulden für Kriege – nein.

Bremen ist das Beispiel für das Bildungsversagen in Deutschland

Die dramatische Lage in Bremen zeigt wie unter einem Brennglas, was bundesweit schiefläuft: zu wenig Lehrer, marode Schulen, fehlende Konzepte. Die Zeit der Ausreden ist vorbei. Das Bündnis Sahra Wagenknecht fordert: Die Bildungswende muss jetzt kommen – und der Bund muss sie mittragen.

(ms)