Milliarden für soziale Infrastruktur statt für Aufrüstung

Die Forderung, Deutschlands Verteidigungsausgaben auf fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu erhöhen – wie sie von CDU-Außenpolitiker Johann Wadephul auf dem NATO-Treffen in der Türkei erhoben und von Bundeskanzler Friedrich Merz unterstützt wurde – ist aus Sicht des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) sozial, wirtschaftlich und friedenspolitisch unverantwortlich. Sie steht im klaren Widerspruch zu den Bedürfnissen der Bevölkerung und zu den Herausforderungen, vor denen Deutschland in den kommenden Jahren steht.

1. Soziale Gerechtigkeit statt Hochrüstung

Die Umsetzung des Fünf-Prozent-Ziels würde bedeuten, dass der Verteidigungshaushalt auf rund 225 Milliarden Euro jährlich steigen müsste. Zum Vergleich: Das deutsche BIP wird für 2025 auf ca. 4,5 Billionen Euro geschätzt – fünf Prozent davon ergeben exakt diese Summe. Bezogen auf den Bundeshaushalt 2025 mit geplanten 489 Milliarden Euro würde dies bedeuten, dass fast die Hälfte aller staatlichen Mittel allein in Rüstung und Verteidigung fließen müsste.

Aktuell liegt der reguläre Verteidigungshaushalt bei 53,25 Milliarden Euro (ca. 10,9 Prozent des Haushalts). Hinzu kommen rund 22 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen Bundeswehr. Bereits jetzt führt diese Schwerpunktsetzung dazu, dass in sozialen Bereichen der Rotstift angesetzt wird. Ein weiterer Ausbau der Rüstungsausgaben würde den Druck auf Bildung, Gesundheit, Pflege, Wohnungsbau und soziale Sicherheit noch drastisch erhöhen. Diese Umverteilung öffentlicher Mittel würde die soziale Spaltung weiter vertiefen und die Lebensbedingungen vieler Menschen verschlechtern.

2. Wirtschaftliche Vernunft und Zukunftssicherung

Deutschland steht vor gewaltigen Zukunftsaufgaben: Die Infrastruktur ist vielerorts marode, der Mittelstand braucht gezielte Förderung, und in Bildung, Digitalisierung und Klimaschutz bestehen große Investitionslücken. Die Verlagerung von Finanzressourcen in Richtung Militär steht diesen Zielen direkt entgegen.

Statt überdimensionierte Verteidigungsetats zu planen, braucht es Investitionen, die nachhaltiges Wachstum, soziale Stabilität und gesellschaftlichen Fortschritt ermöglichen. Die Konzentration auf den Rüstungssektor blockiert genau diese dringend erforderlichen Zukunftsinvestitionen.

3. Friedenspolitik statt Militarisierung

Mehr Rüstung schafft keine Sicherheit – im Gegenteil: Sie erhöht die Gefahr von Konfrontationen, befeuert geopolitische Spannungen und schwächt den Handlungsspielraum für Diplomatie und friedliche Konfliktlösung. Eine solche Entwicklung steht im Widerspruch zu einer verantwortungsbewussten Außenpolitik, die auf Abrüstung, Entspannung und Zusammenarbeit setzt.

Die Politik der Bundesregierung, die sich zunehmend an den Forderungen der US-Regierung orientiert, verstärkt die globale Rüstungsspirale – und gefährdet so langfristig eine stabile Friedensordnung. Sicherheit entsteht nicht durch Aufrüstung, sondern durch Vertrauen, Dialog und internationale Kooperation.

4. Aktuelle Entwicklung: Deutschland rüstet bereits massiv auf

Deutschland liegt bereits heute auf Platz vier der weltweiten Rüstungsausgaben, noch vor Frankreich und Großbritannien. Laut NATO-Kriterien wird der deutsche Verteidigungsetat 2025 etwa 2,1 Prozent des BIP betragen – ein bereits deutlicher Anstieg gegenüber den Vorjahren.

Mit dem Auslaufen des Sondervermögens Bundeswehr plant die Bundesregierung für das Jahr 2028 einen Verteidigungshaushalt von 80 Milliarden Euro jährlich – ein Sprung von fast 30 Milliarden Euro gegenüber dem Jahr 2025. Langfristig wird der Investitionsbedarf zur Modernisierung der Bundeswehr und zur Umsetzung der neuen NATO-Vorgaben auf rund 700 Milliarden Euro bis 2040 geschätzt.

Hinzu kommen weitere Milliarden für militärische Beschaffung, Infrastruktur und internationale Verpflichtungen. Bereits jetzt ist der Verteidigungshaushalt der zweitgrößte Einzeletat im Bundeshaushalt.

5. Souveränität und demokratische Selbstbestimmung verteidigen

Die geplante Hochrüstung ist nicht Ausdruck nationaler Sicherheitspolitik, sondern Ergebnis von Druck aus dem transatlantischen Raum. Die Bundesregierung orientiert sich zunehmend an den Vorgaben aus Washington. Dabei werden die Drohungen eines möglichen US-Rückzugs aus der NATO als Hebel benutzt, um europäische Länder zu immer höheren Verteidigungsausgaben zu zwingen.

Diese Politik gefährdet die demokratische und außenpolitische Souveränität Deutschlands. Notwendig ist eine eigenständige deutsche und europäische Außenpolitik, die sich am Ausgleich orientiert – und nicht an militärischer Eskalation.

6. Gesellschaftlichen Zusammenhalt sichern

Ein Verteidigungshaushalt in der angestrebten Höhe bedeutet einen schleichenden Rückbau des Sozialstaats. Wer Milliarden in Panzer, Raketen und Kampfdrohnen investiert, muss bei Kitas, Pflegeheimen und sozialen Leistungen kürzen. Diese Entwicklung ist Gift für den gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Deutschland braucht nicht mehr Waffen – sondern mehr Investitionen in Menschen, in Gemeinwohl und in Zukunftschancen. Es braucht eine Politik, die faire Löhne stärkt, Tarifbindung fördert, soziale Sicherheit garantiert und Pflege, Bildung und Gesundheit nicht länger vernachlässigt.

Kein Geld für Hochrüstung – Investieren wir in unsere Zukunft

Das von CDU-Außenpolitiker Wadephul und der Bundesregierung unterstützte 5-Prozent-Ziel ist ein Irrweg. Es ist wirtschaftlich irrational, sozial ungerecht und sicherheitspolitisch gefährlich.

Das Bündnis Sahra Wagenknecht fordert deshalb:

• Stopp der weiteren Aufrüstung auf Kosten der sozialen Infrastruktur,

• keine Ausweitung des Verteidigungshaushalts über die bereits erfolgten Steigerungen hinaus,

• eine friedensorientierte, eigenständige Außenpolitik,

• und Investitionen in die Zukunftsfähigkeit und das Wohl der Menschen in unserem Land.

Eine Politik für die Mehrheit beginnt nicht mit Hochrüstung, sondern mit sozialer Verantwortung und wirtschaftlicher Vernunft.

(ms)