Fall Dogru: EU-Sanktionen gegen Andersdenkende stoppen!
,Ein wichtiges Signal für Presse- und Meinungsfreiheit: Auf Initiative der Journalisten Florian Warweg und Rüdiger Göbbel hat sich die Mitgliederversammlung der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di Berlin-Brandenburg mit dem Fall Hüseyin Doğru befasst.
Mit großer Mehrheit wurde beschlossen, die Bundesvorstände von dju und ver.di aufzufordern, sich gegenüber Bundesregierung und EU für eine Überprüfung und Aufhebung der gegen Doğru verhängten Maßnahmen einzusetzen. Zugleich soll deutlich gemacht werden: Politische Sanktionen gegen Journalistinnen und Journalisten dürfen nicht dazu benutzt werden, unabhängige Berichterstattung einzuschränken.
Das BSW Bremen begrüßt diesen Beschluss ausdrücklich!
Unabhängig davon, ob man jede Aussage oder journalistischen Beitrag teilt oder nicht: Eine Demokratie muss Widerspruch aushalten. Sie muss scharfe Kritik aushalten. Und sie muss erst recht aushalten, wenn Journalisten Positionen vertreten, die der Bundesregierung oder den EU-Institutionen nicht gefallen.
Wer EU-Bürger ohne Anklage, Gerichtsverfahren und Urteil mit Kontensperrungen, eingefrorenem Vermögen und Einschränkungen der Reisefreiheit belegt, schafft gefährliche Präzedenzfälle und zerstört den Kern der Demokratie: Die freie Meinungsäußerung.
Die Praxis der wirtschaftlichen Zerstörung von Journalisten und anderen EU-Bürgern wegen ihrer publizistischen Tätigkeit muss beendet werden!
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