Klinikum Reinkenheide darf nicht auf Kosten der Pflegekräfte sparen

Das Klinikum Bremerhaven-Reinkenheide steht unter erheblichem finanziellem Druck.
Nach Berichten der Nordsee-Zeitung sollen die freiwilligen, übertariflichen
Nachtschichtzulagen für Pflegekräfte, Pflegehelfer und Servicekräfte künftig gestrichen
werden. Für Beschäftigte, die regelmäßig nachts arbeiten, kann das Einbußen von bis zu
mehreren hundert Euro im Monat bedeuten.
Das BSW Bremen hält diesen Schritt für ein alarmierendes Signal.
Ausgerechnet diejenigen, die nachts, an Wochenenden und unter hoher Belastung die
Gesundheitsversorgung aufrechterhalten, dürfen nicht die Hauptlast der finanziellen
Probleme eines Krankenhauses tragen. Wenn qualifizierte Beschäftigte deshalb über
einen Wechsel zu Leiharbeitsfirmen oder anderen Arbeitgebern nachdenken, verschärft
das den ohnehin bestehenden Fachkräftemangel weiter.
Das Grundproblem liegt jedoch tiefer: Ein kommunales Krankenhaus darf gar nicht erst
in eine Lage geraten, in der es wegen unzureichender Finanzierung nur noch den Ausweg
sieht, beim Personal zu kürzen.
Das BSW fordert daher eine grundlegende Reform der Finanzierung unseres
Gesundheitssystems.
Dazu gehört eine Bürgerversicherung, in die langfristig alle Bürgerinnen und Bürger
entsprechend ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit einzahlen. Auch eine Anhebung der
Beitragsbemessungsgrenze und der Versicherungspflichtgrenze kann dazu beitragen,
Bezieher niedriger und mittlerer Einkommen bei den Sozialabgaben zu entlasten.
Zugleich müssen versicherungsfremde Leistungen endlich vollständig aus Steuermitteln
finanziert werden. Es ist nicht hinnehmbar, dass gesetzlich Versicherte mit ihren
Beiträgen Aufgaben mitfinanzieren, die eigentlich der Bund tragen müsste.
Die Krankenhausversorgung muss zudem wieder stärker als Teil der öffentlichen
Daseinsvorsorge verstanden werden. Kommunale Krankenhäuser dürfen nicht
gezwungen sein, ihre Entscheidungen in erster Linie an wirtschaftlichen Zwängen
auszurichten.
Im Fall Bremerhavens erfüllt das Klinikum darüber hinaus eine wichtige
Versorgungsfunktion, die weit über die Stadtgrenzen hinausreicht. Gemeinsam mit dem
Land Niedersachsen sollte deshalb geprüft werden, wie die länderübergreifende
medizinische Versorgung des niedersächsischen Umlands langfristig stärker
berücksichtigt werden kann.
Ziel muss ein Gesundheitssystem sein, das sich an den Bedürfnissen der Menschen
orientiert und nicht daran, wo sich am ehesten kürzen lässt.
Für das BSW Bremen ist deshalb klar:
Die finanziellen Probleme des Klinikums müssen gelöst werden, aber nicht auf Kosten
der Pflegekräfte und der übrigen Beschäftigten, die Tag für Tag und Nacht für Nacht die
medizinische Versorgung in der Region sicherstellen.