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In Brandenburg hat das Bildungsministerium ein Schreiben des Verfassungsschutzes an die Schulleitungen weitergeleitet, in denen vor der Instrumenalisierung von Schülerprotesten gegen die Wehrpflicht gewarnt wurde. Die dortige BSW-Fraktion hat scharf kritisiert, dass Schülerinnen und Schüler pauschal unter Extremismus-Verdacht gestellt und so eingeschüchtert werden sollen. Wir vom BSW Bremen wollen wissen: Gab es solche Vorgänge auch…
Liebe Mitglieder, liebe Unterstützerinnen und Unterstützer, heute geht unser digitales Unterstützer- und Mitgliedermagazin Klare Linie an den Start. Es soll einen Beitrag zur parteiinternen Kommunikation und unserer politischen Identität liefern. Deutschland braucht eine Politik der Vernunft. Eine Politik, die Frieden anstrebt, die wirtschaftliche Realität anerkennt und die Interessen der eigenen Bevölkerung nicht länger hintenanstellt. Dafür…