News

20
Nov.

Nach der Beschwerde des BSW Bremen über verschmutzte und beschädigte Toiletten am Bahnhofsvorplatz hat das Umweltressort Auskunft über Reinigung, Kontrollen und Reparaturen gegeben. Das BSW will nun überprüfen, ob die angekündigten Maßnahmen vor Ort ankommen. Laut Antwort werden die vier Kabinen derzeit sechsmal täglich gereinigt. Reinigungsprotokolle liegen vor, die Bremer Stadtreinigung kontrolliert die Leistungen. Für…

19
Nov.

Ergänzende Anfrage vom 15. Oktober weiterhin unbeantwortet – mehrere Umstellungen treffen 2028 zusammen Das BSW Bremen fordert Sozialsenatorin Claudia Schilling und Bildungssenator Mark Rackles auf, die gemeinsame Absicherung der bevorstehenden Veränderungen in Sozialverwaltung und Kinderbetreuung offenzulegen. Während das Sozialressort Fragen zur Neuorganisation des Amtes für Soziale Dienste beantwortet hat, steht die Antwort auf die ergänzende,…

Weitere Neuigkeiten

29 Okt.

Pressemitteilung: „Unterrichtsausfall: BSW fordert Ursachenanalyse und wirksame Gegenmaßnahmen“

Aktuelles – Schulze und Iseri verlangen aktuelle Daten, Gesundheitsvorsorge und verlässlichen Fachunterricht Die öffentliche Monatsstatistik des Bildungsressorts zum Unterrichtsausfall endet weiterhin bei Juli. August und September fehlen. Das BSW Bremen fordert Bildungssenator Mark Rackles auf, die Verzögerung zu erklären und offenzulegen, mit welchen aktuellen Daten sein Ressort Ausfälle untersucht und Gegenmaßnahmen steuert. „Bremens Schulen fehlt es an…

24 Okt.

Pressemitteilung: BSW wirft Senat „Kahlschlag“ bei Bremer Kliniken vor

Aktuelles – BSW wirft Senat „Kahlschlag“ bei Bremer Kliniken vor Schulze und Iseri fordern Erhalt der Versorgung in Bremen-Ost und Links der Weser Christopher Schulze: „Statt die Versorgung zu sichern, betreibt der Senat einen regelrechten Kahlschlag bei den Kliniken.“ Alper Iseri: „Die GeNo ist ein schwerfälliger Klinikkonzern mit zu viel Bürokratie und politischer Einmischung.“ Das BSW Bremen…

21 Okt.

Pressemitteilung: 140 Millionen Euro versprochen – aber wo bleiben die Sozialwohnungen?

Aktuelles – BSW kritisiert ausweichende Antwort des Bauressorts – keine konkreten Zuwachsziele Der Bremer Senat hat für 2026 ein Wohnraumförderprogramm über 140 Millionen Euro beschlossen und rund 635 bezahlbare Wohnungen angekündigt. Auf Anfrage des BSW Bremen kann das Bauressort nun jedoch nicht sagen, wie viele Wohnungen aus dem Förderprogramm bereits verbindlich bewilligt sind oder wann sie fertiggestellt…

  • 29 Okt. Pressemitteilung: „Unterrichtsausfall: BSW fordert Ursachenanalyse und wirksame Gegenmaßnahmen“

    Aktuelles – Schulze und Iseri verlangen aktuelle Daten, Gesundheitsvorsorge und verlässlichen Fachunterricht Die öffentliche Monatsstatistik des Bildungsressorts zum Unterrichtsausfall endet weiterhin bei Juli. August und September fehlen. Das BSW Bremen fordert Bildungssenator Mark Rackles auf, die Verzögerung zu erklären und offenzulegen, mit welchen aktuellen Daten sein Ressort Ausfälle untersucht und Gegenmaßnahmen steuert. „Bremens Schulen fehlt es an…

  • 24 Okt. Pressemitteilung: BSW wirft Senat „Kahlschlag“ bei Bremer Kliniken vor

    Aktuelles – BSW wirft Senat „Kahlschlag“ bei Bremer Kliniken vor Schulze und Iseri fordern Erhalt der Versorgung in Bremen-Ost und Links der Weser Christopher Schulze: „Statt die Versorgung zu sichern, betreibt der Senat einen regelrechten Kahlschlag bei den Kliniken.“ Alper Iseri: „Die GeNo ist ein schwerfälliger Klinikkonzern mit zu viel Bürokratie und politischer Einmischung.“ Das BSW Bremen…

  • 21 Okt. Pressemitteilung: 140 Millionen Euro versprochen – aber wo bleiben die Sozialwohnungen?

    Aktuelles – BSW kritisiert ausweichende Antwort des Bauressorts – keine konkreten Zuwachsziele Der Bremer Senat hat für 2026 ein Wohnraumförderprogramm über 140 Millionen Euro beschlossen und rund 635 bezahlbare Wohnungen angekündigt. Auf Anfrage des BSW Bremen kann das Bauressort nun jedoch nicht sagen, wie viele Wohnungen aus dem Förderprogramm bereits verbindlich bewilligt sind oder wann sie fertiggestellt…

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