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Haushalts-Chaos um Tankrabatt: BSW Bremen fordert verlässliche Entlastungen statt planloser Finanzpolitik
Schulze und Iseri: „Der Senat verliert die Kontrolle über die Finanzen und flüchtet sich in Alibi-Forderungen“ Das BSW Bremen kritisiert angesichts der anhaltenden Debatte über den geplanten Bundes-Tankrabatt das fundamentale Haushaltsmanagement der rot-grün-roten Landesregierung aufs Schärfste. Ein drohendes Einnahmeminus von rund 14 Millionen Euro verschärft die ohnehin kritische und tiefrote Haushaltslage des klammen Bundeslandes drastisch.…
Schulze und Iseri: „Die Beschäftigten dürfen nicht die Rechnung für Fehler an der Spitze bezahlen“ Das BSW Bremen fordert angesichts der Standortdebatte bei Mercedes verbindliche Zusagen für Investitionen, kommende Modelle und Arbeitsplätze im Bremer Werk. Eine Schließung ist bislang nicht angekündigt. Die heutige Auslastung garantiert jedoch nicht die Vergabe künftiger Modellgenerationen. Der BSW-Landesvorsitzende Christopher Schulze…