Pressemitteilung: 140 Millionen Euro versprochen – aber wo bleiben die Sozialwohnungen?

BSW kritisiert ausweichende Antwort des Bauressorts – keine konkreten Zuwachsziele

Der Bremer Senat hat für 2026 ein Wohnraumförderprogramm über 140 Millionen Euro beschlossen und rund 635 bezahlbare Wohnungen angekündigt. Auf Anfrage des BSW Bremen kann das Bauressort nun jedoch nicht sagen, wie viele Wohnungen aus dem Förderprogramm bereits verbindlich bewilligt sind oder wann sie fertiggestellt werden. Auch konkrete jährliche Zuwachsziele nennt es nicht.

BSW-Landesvorsitzender Christopher Schulze: „140 Millionen Euro ankündigen und 635 Wohnungen versprechen – aber auf Nachfrage nicht sagen können, wann diese Wohnungen kommen. Das ist doch keine vernünftige Wohnungspolitik. Die Menschen können nicht in Pressemitteilungen wohnen. Sie brauchen endlich bezahlbare Wohnungen.“

Besonders kritisch sieht das BSW, dass 2026 bislang keine zusätzlichen Miet- und Belegungsbindungen angekauft oder verlängert wurden. Das bestätigt das Bauressort in seiner Antwort vom 19. Oktober ausdrücklich. Dabei hatte das BSW gerade danach gefragt, wie der Senat verhindern will, dass neue Sozialwohnungen lediglich die wegfallenden Bindungen ersetzen.

BSW-Landesvorsitzender Alper Iseri: „Wenn jedes Jahr Sozialwohnungen aus der Bindung fallen und der Neubau gerade einmal diese Verluste ausgleicht, kommen wir keinen Schritt voran. Noch schlimmer ist, dass der Senat bisher nicht einmal beziffern kann, um wie viele Wohnungen der Bestand wachsen soll. So lässt sich die Wohnungsnot nicht lösen.“

Das BSW fordert Bausenatorin Özlem Ünsal auf, konkrete Fertigstellungstermine, verbindliche jährliche Zuwachsziele und einen Plan zur langfristigen Sicherung bestehender Sozialwohnungen vorzulegen.

Schulze: „Der Senat soll aufhören, sich für angekündigte Millionenbeträge zu feiern. Entscheidend ist, wie viele zusätzliche Sozialwohnungen am Ende tatsächlich entstehen. Daran werden wir ihn messen.“