Unsere Rentner verdienen mehr Rente!

5-Punkte-Sofortplan für höhere Renten in Deutschland!

Das BSW fordert ein 3-Prozent-Ziel für die Rente, eine Rentenerhöhung von 200 Euro zum 1. Juli 2025 und eine Einzahlpflicht für die neuen Abgeordneten und Minister.

Die Nato fordert, dass ihre Mitgliedstaaten künftig 3,6 Prozent der Wirtschaftsleistung für Waffen und Militär ausgeben. Das wären für Deutschland mehr als 150 Milliarden Euro pro Jahr, rund ein Drittel des gesamten Bundeshaushaltes. Wir lehnen die neuen Nato-Vorgaben entschieden ab. Während Deutschland immer mehr Geld in die Rüstung pumpt, gehen die Rentenausgaben gemessen an der Wirtschaftskraft zurück. 2009 betrug der Bundeszuschuss an die Rentenkasse noch 3,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Aktuell sind es nur noch 2,8 Prozent, obwohl Deutschland über eine Million Rentner mehr hat als damals. Die Ausgaben der Rentenversicherung insgesamt sind seitdem von 10,1 Prozent auf 9,3 Prozent des BIP gefallen.

1. Bundeszuschuss hoch: Wir fordern ein 3-Prozent-Ziel für Rente statt für Rüstung!

Unsere Rentner haben viele Milliarden verloren, weil die Rentenausgaben in den letzten 15 Jahren gemessen an der wirtschaftlichen Entwicklung gesunken sind. Wir wollen eine neue Haltelinie zur Finanzierung der Rentenversicherung gesetzlich festschreiben.

• Anstatt die Rüstungsausgaben auf drei Prozent oder mehr zu erhöhen, sollte der Rentenzuschuss aus dem Bundeshaushalt mindestens drei Prozent Wirtschaftsleistung betragen.

Damit stünden sofort neun Milliarden Euro für höhere Renten zusätzlich zur Verfügung. Mit dem 3-Prozent-Ziel könnte die Rentenversicherung nicht nur dauerhaft besser finanziert werden, sondern unsere Rentner würden auch angemessen an der wirtschaftlichen Entwicklung beteiligt werden. Ein Rentenzuschuss in Höhe von drei Prozent des BIP ist locker finanzierbar, wenn wir dem Wettrüsten eine Absage erteilen.

• Mit dem 3-Prozent-Ziel sofortige Rentenerhöhung zum 1. Juli 2025!

Rentner haben in den vergangenen Jahren erheblich an Kaufkraft verloren. 2024 ist die Altersarmut auf einen neuen Höchststand geklettert. 300.000 Rentner sind zusätzlich in die Armut gerutscht.

• Auch mit den Mitteln aus dem 3-Prozent-Ziel wollen wir die Renten zum 1. Juli zusätzlich für alle um 120 Euro im Monat erhöhen.

Die realen Verluste durch steigende Preise für Lebensmittel und Energie wollen wir mit einer pauschalen Erhöhung ausgleichen, die - rententechnisch gesehen - drei Entgeltpunkten entspricht. Von einer solchen Anhebung würden Rentner mit kleinen und mittleren Bezügen, das sind insbesondere Frauen, überproportional profitieren. Zusätzlich zum 3-Prozent-Ziel wollen wir die Rentenerhöhung zum 1. Juli mit der  gleichzeitigen Anhebung des Mindestlohnes auf 15 Euro finanzieren.

• Rentner dürfen nicht länger doppelte Pflegebeiträge zahlen!

Rentner zahlen mindestens 3,6 Prozent Pflegeversicherungsbeitrag, Arbeitnehmer in der Regel 1,8 Prozent. Es ist inakzeptabel, dass Rentnerinnen und Rentner den doppelten Pflegeversicherungsbeitrag zahlen müssen. Die explodierenden Sozialabgaben treffen nicht nur Gering- und Durchschnittsverdiener, sondern sie sind auch harte Nettorentenkürzungen.

• Wir wollen unsere Rentner zum 1. Juli mit der Reduzierung des Pflegeversicherungsbeitrags von 3,6 auf 1,8 Prozent und der Abschaffung des Zusatzbeitrages der Krankenversicherung entlasten!

Niedrigere Sozialbeiträge für Rentner, Gering- und Normalverdiener wollen wir über höhere Beitragsbemessungsgrenzen und den Einstieg in das Bürgerversicherungsprinzip finanzieren: Eine Kasse für alle – jeweils für Gesundheit, Pflege und Rente.

• Zum 1. Juli 2025 alle Renten bis 2000 Euro steuerfrei!

Jahrzehntelang eingezahlt, dann eine bescheidene Rente und dann meldet sich auch noch das Finanzamt? Millionen Rentner zahlen immer mehr Steuern auf ihre Rente. Schon auf normale Renten werden häufig 50 Euro und mehr im Monat fällig. Das BSW hält die Rentenbesteuerung für einen politischen Fehler. Das Mindeste wäre Steuerfreiheit für kleine und mittlere Renten. Wir wollen alle Renten bis 2000 Euro zum 1. Juli 2025 steuerfrei stellen.

• Unterm Strich ergibt sich durch die Rentenerhöhung, Abgabensenkung und Steuerfreiheit eine durchschnittliche Rentenerhöhung netto von rund 200 Euro monatlich zum 1. Juli 2025 für alle Rentnerinnen und Rentner.

Die Steuerfreiheit auf Renten bis 2000 Euro finanzieren wir darüber, dass wir uns im Gegensatz zu den anderen Parteien nicht am Überbietungswettbewerb bei der Aufrüstung beteiligen und die Waffenmilliarden an die Ukraine streichen wollen. Es darf nicht sein, dass Rentner mit ihren Steuern den Krieg in der Ukraine mitfinanzieren müssen.

• Nach der Wahl müssen alle Mitglieder des Bundestages und der Bundesregierung in die gesetzliche Rente einzahlen!

Das BSW fordert eine grundlegende Rentenreform wie in Österreich. Dort haben Rentner, die ihr Leben lang gearbeitet haben, rund 800 Euro im Monat mehr im Portemonnaie als hierzulande. Dabei haben unsere Nachbarn eine sehr ähnliche demographische Entwicklung. Der Unterschied ist, dass in Österreich alle Erwerbstätigen in die Rentenkasse einzahlen. Auch wir brauchen eine solche Reform.

• Nach der Wahl sollten alle neuen Bundestagsabgeordneten und Bundesminister in die gesetzliche Rente einzahlen müssen.

Dies wäre auch ein wichtiges Zeichen für den sozialen Zusammenhalt der Gesellschaft - gegen die zunehmende Polarisierung im Land!