Bremer Landesverband des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) fordert eine komplette Neuauszählung aller Stimmen der Bundestagswahl

Pressemitteilung des Landesverbands Bremen des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW)

Bremen, den 08.03.2025

Der Landesverband Bremen des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) fordert eine komplette Neuauszählung aller Stimmen der Bundestagswahl. Anlass sind bundesweit erhebliche Unregelmäßigkeiten bei der Stimmenauszählung, die nun auch in Bremen nachweislich festgestellt wurden. In drei von uns überprüften Wahllokalen wurden Stimmen für das BSW fälschlicherweise dem Bündnis Deutschland (BD) zugeordnet. In einem Fall in Kattenturm betraf dies mehr als 20 Stimmen. Insgesamt handelt es sich allein in Bremen um mindestens 31 Stimmen, die inzwischen nachträglich von der Landeswahlleitung korrigiert wurden. Dies könnte jedoch nur die Spitze des Eisbergs sein.

„Wir sehen es als völlig inakzeptabel an, dass erst durch eigene Recherchen und Hinweise von Bürgern diese Unregelmäßigkeiten aufgedeckt wurden. Eine bundesweite Neuauszählung ist dringend erforderlich, um das tatsächliche Wahlergebnis sicherzustellen“, erklärt Christopher Schulze, Landesvorsitzender des BSW Bremen.  Besonders besorgniserregend ist die Tatsache, dass die Kreis- und Landeswahlleitung keine klare Antwort darauf geben konnte, ob in den Bremer Wahlkreisen 54 und 55 Stimmzettel mit einer Zweitstimme für das BSW fälschlicherweise als ungültig gewertet wurden.

Laut vorläufigem amtlichen Endergebnis verpasste das Bündnis Sahra Wagenknecht mit lediglich 13.435 Stimmen bzw. 0,028 Prozentpunkten (0,28 Promille) die Fünf-Prozent-Hürde. Seit der Wahl haben uns zahlreiche Wähler darauf hingewiesen, dass sie das BSW gewählt haben, dies aber in den offiziellen Ergebnissen nicht ersichtlich war. Unsere eigenen Recherchen zeigen eine auffällige Häufung von Fehlern zulasten des BSW:

• Falsche Zuordnungen: Stimmen für das BSW wurden anderen Parteien zugerechnet.
• Falsche Ungültigerklärungen: Wahlzettel mit einem Kreuz für das BSW wurden als ungültig gewertet.
• Fehlerhafte Übertragung: Bei der Übermittlung der Ergebnisse zwischen Kreis- und Bundeswahlleitung kam es zu Fehlern.
• Auffällige Muster: In mehreren Wahllokalen wurde das BSW mit „0 Stimmen“ ausgewiesen, während Kleinstparteien überproportional hohe Stimmenzahlen erhielten. 

Alper Iseri, Co-Vorsitzender des BSW Bremen, betont: „Die Wahlkreisausschüsse haben nach Hinweisen bereits einige Korrekturen vorgenommen, doch das reicht nicht aus. Es gibt keine Transparenz darüber, wie mit unseren Hinweisen umgegangen wurde. Die bisher erfolgten Nachzählungen haben dem BSW Stimmen hinzugefügt – das zeigt klar, dass weitere Fehler zu erwarten sind.“  

Warum eine bundesweite Neuauszählung erforderlich ist:

1. Die bisher gefundenen Fehler zeigen ein systematisches Muster zulasten des BSW.
2. Eine bloße Stichprobenkontrolle reicht nicht aus, da viele Fehler erst durch manuelle Neuauszählungen entdeckt wurden.
3. Eine bundesweite Neuauszählung könnte beweisen, dass das BSW doch die Fünf-Prozent-Hürde übersprungen hat.
4. Die in Berlin durchgeführte Neuauszählung zeigte, dass selbst in einzelnen Wahllokalen Korrekturen erforderlich waren – hochgerechnet auf ganz Deutschland könnte dies wahlentscheidend sein.

Wir fordern, dass die Feststellung des amtlichen Endergebnisses erst nach einer vollständigen, bundesweiten Neuauszählung erfolgt. Eine transparente und demokratische Wahl muss gewährleisten, dass jede Stimme korrekt gezählt wird.

Für Rückfragen stehen Ihnen Christopher Schulze und Alper Iseri zur Verfügung.  

Kontakt:

Manfred Steglich
Landesgeschäftsführer
BSW  | Landesverband Bremen

mobil 01577-5062998
geschaeftsfuehrung@hb.bsw-vg.de
https://hb.bsw-vg.de