Nach der heutigen Sitzung des Bremer Landeswahlausschuss ist klar: Eine komplette bundesweite Neuauszählung aller Stimmen ist unausweichlich

Pressemitteilung des Landesverbands Bremen des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW)

Bremen, den 10.03.2025

Der Landesverband Bremen des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) fordert weiterhin eine bundesweite komplette Neuauszählung aller Stimmen der Bundestagswahl. Anlass sind erhebliche Unregelmäßigkeiten bei der Stimmenauszählung, die nun auch in Bremen erneut bestätigt wurden. Der heute tagende Bremer Landeswahlausschuss hat das Ergebnis der Kreiswahlausschüsse diskutiert und über das vorläufige Endergebnis abgestimmt. Dabei wurden dem BSW weitere sechs Stimmen zu den bereits ermittelten 31 Stimmen offiziell zugeschrieben , die zuvor im Protokoll des Kreiswahlausschusses nicht berücksichtigt worden waren. Damit erhöht sich die Gesamtstimmenzahl des BSW in Bremen auf nunmehr insgesamt 15.114 Stimmen (zuvor 15.077).

Trotz dieser Korrektur sind die Landesvorsitzenden Christopher Schulze und Alper Iseri nicht zufrieden mit der Sitzung. “ Nach wie vor bestehen erhebliche Zweifel daran, dass alle Stimmen korrekt zugeordnet wurden. Es hat keine weiteren Nachzählungen gegeben, und weiterhin ist unklar, wie viele Stimmen fälschlicherweise für ungültig erklärt wurden, obwohl sie eigentlich dem BSW zuzurechnen wären“, erklärt Iseri.

Das BSW vermutet, dass es sich hierbei nur um die Spitze des Eisbergs handelt und weitere Stimmen in Bremen verloren gegangen sind. „Da auch in anderen Bundesländern bereits Korrekturen vorgenommen wurden, sind wir zuversichtlich, dass eine bundesweite Neuauszählung unausweichlich ist“, so Schulze.

Hintergrund:
Bereits zuvor hatten unsere eigenen Recherchen erhebliche Unregelmäßigkeiten in Bremen aufgedeckt. In mehreren Wahllokalen wurden Stimmen für das BSW fälschlicherweise anderen Parteien zugeordnet oder ungültig gewertet. Besonders besorgniserregend ist die Tatsache, dass die Kreis- und Landeswahlleitung bislang keine klare Antwort darauf geben konnte, ob und wie viele Zweitstimmen für das BSW irrtümlich als ungültig gewertet wurden.

Auffällige Fehler, die eine bundesweite Neuauszählung erforderlich machen:

• Falsche Zuordnungen: Stimmen für das BSW wurden anderen Parteien zugerechnet.
• Falsche Ungültigerklärungen: Wahlzettel mit einem Kreuz für das BSW wurden als ungültig gewertet.
• Fehlerhafte Übertragung: Bei der Weitergabe der Ergebnisse zwischen Kreis- und Bundeswahlleitung kam es zu Fehlern.
• Auffällige Muster: In mehreren Wahllokalen wurde das BSW mit „0 Stimmen“ ausgewiesen, während Kleinstparteien unverhältnismäßig viele Stimmen erhielten.

Christopher Schulze betont: „Die bisher erfolgten Korrekturen bestätigen unsere Befürchtungen. Das zeigt, dass systematische Fehler vorliegen und die amtlichen Ergebnisse nicht das reale Wahlergebnis widerspiegeln.“

Warum eine bundesweite Neuauszählung erforderlich ist:

1. Die bisher gefundenen Fehler zeigen ein systematisches Muster zulasten des BSW.
2. Eine bloße Stichprobenkontrolle reicht nicht aus, da viele Fehler erst durch manuelle Neuauszählungen entdeckt wurden.
3. Eine bundesweite Neuauszählung könnte beweisen, dass das BSW doch die Fünf-Prozent-Hürde übersprungen hat.
4. Die in Berlin durchgeführte Neuauszählung zeigte, dass selbst in einzelnen Wahllokalen Korrekturen erforderlich waren – hochgerechnet auf ganz Deutschland könnte dies wahlentscheidend sein.

Das BSW fordert daher, dass die Feststellung des amtlichen Endergebnisses erst nach einer vollständigen, bundesweiten Neuauszählung erfolgt. Eine transparente und demokratische Wahl muss gewährleisten, dass jede Stimme korrekt gezählt wird.

Für Rückfragen stehen Ihnen Christopher Schulze und Alper Iseri zur Verfügung.
 

Kontakt:

Manfred Steglich
Landesgeschäftsführer
BSW  | Landesverband Bremen

mobil 01577-5062998
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