BSW Bremen beteiligte sich an Protest gegen US-Angriff
,Am 4. Januar nahm das BSW Bremen an einer Protestkundgebung auf dem Bremer Marktplatz gegen den militärischen Angriff der USA auf Venezuela teil. Die Demonstration richtete sich gegen den völkerrechtswidrigen Angriff von US-Streitkräften, bei dem Präsident Nicolás Maduro und seine Frau entführt wurden, sowie die illegale Aneignung venezolanischen Staatsgebietes, welches die USA unter ihre Kontrolle stellen wollen.
Dieser verbrecherische Vorgang hat die Doppelmoral in der deutschen Außenpolitik offengelegt. Wenn von Russland das Völkerrecht in der Ukraine das Völkerrecht gebrochen wird, dann folgen sofort Sanktionen, Embargos und Waffenlieferungen. Beim jüngsten Vorgehen des „Verbündeten“ USA wird hingegen weggeschaut und herumgedruckst. Das untergräbt die Glaubwürdigkeit der deutschen Außenpolitik. Wir verurteilen jede Form militärscher Gewalt gegen andere Staaten.
Das BSW setzt sich für eine unabhängige und souveräne Außen- und Sicherheitspolitik Deutschlands und Europas ein. Diese braucht einen klaren Kompass, der sich nicht an den Interessen anderer Großmächte ausrichtet, sondern an den Prinzipien des Völkerrechts, der Diplomatie sowie dem Friedens- und Handelsinteresse der eigenen Bevölkerung.
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