Das Klinikum Links der Weser erhalten: BSW Bremen unterstützt weiter das Volksbegehren!

Das BSW Bremen unterstützt weiterhin den Kampf um den Erhalt des Klinikums Links der Weser. Wir stehen an der Seite der Bürgerinnen und Bürger, der Beschäftigten und der Initiative „Rettet das Klinikum Links der Weser“. Bremen braucht eine verlässliche, wohnortnahe und öffentliche Gesundheitsversorgung – links der Weser genauso wie in allen anderen Teilen der Stadt.

Der rot-grün-rote Senat hat im September 2023 beschlossen, das Klinikum Links der Weser als Krankenhausstandort zu schließen und zentrale medizinische Leistungen an das Klinikum Bremen-Mitte zu verlagern. Die Herzmedizin, bisher ein Kernbereich des LdW, soll nach Mitte umziehen. Am bisherigen Standort sind nach den Plänen des Senats ein ambulantes Ärztezentrum und Wohnraum vorgesehen.

Das BSW Bremen hält diese Entscheidung für falsch: Ein Medizinisches Versorgungszentrum ist kein Ersatz für ein Krankenhaus. Es ersetzt keine rund um die Uhr verfügbare Notfallversorgung, keine stationäre Behandlung, keine Intensivmedizin und keine gewachsenen Versorgungsstrukturen. Das Klinikum Links der Weser ist notwendig – für den Bremer Süden, für Patientinnen und Patienten, für Beschäftigte und auch für Menschen im niedersächsischen Umland.

Besonders schwer wiegt, dass die Schließung mit Geld begründet wird, während das Kostenargument immer fragwürdiger wird. Die geplante Verlagerung nach Mitte wurde im Laufe der Planungen immer teurer: zuletzt war von rund 170 Millionen Euro die Rede – und selbst diese Summe muss nicht das Ende sein. Zugleich fordert die Initiative zu Recht Transparenz über Wirtschaftlichkeitsprüfung, Kostenrisiken, Vergabe, Beihilferecht und Haushaltsfolgen.

Die politische Verantwortung dafür trägt maßgeblich Gesundheitssenatorin Claudia Bernhard. Wer sich sozial nennt, darf nicht ausgerechnet ein funktionierendes kommunales Krankenhaus im Bremer Süden opfern. Eine linke Gesundheitssenatorin sollte an der Seite der Beschäftigten, der Patientinnen und Patienten und der Stadtteile stehen – nicht an der Spitze einer Politik des Bettenabbaus, der Zentralisierung und der Beschwichtigung.

Die Folgen sind längst sichtbar. Beschäftigte warnen vor weiterem Personalverlust. Betriebsräte des LdW berichteten, viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wollten den Umzug nach Mitte nicht mittragen; viele kämen aus dem Umland und suchten bereits nach Alternativen. Ein Krankenhaus kann man nicht wie Möbel von einem Standort an den anderen schieben. Wer Personal verunsichert, gefährdet Versorgung schon vor der eigentlichen Schließung.

Auch die Bevölkerung hat ein klares Signal gesendet. Rund 20.000 Unterschriften wurden Anfang Februar für das Volksbegehren zum Erhalt des Klinikums übergeben. Eine Infratest-dimap-Umfrage im Auftrag des Weser-Kurier ergab zudem: 57 Prozent der Befragten halten die Schließungspläne nicht für sinnvoll. Das ist keine Randmeinung. Das ist ein demokratischer Auftrag.

Das BSW Bremen hat das Volksbegehren bereits aktiv unterstützt. Am 19. August 2025 rief das BSW zu einer Aktion vor der Bremischen Bürgerschaft auf, unterstützte die Unterschriftensammlung und forderte Passantinnen und Passanten sowie Abgeordnete auf, sich in die Listen einzutragen. Auch in der nächsten Runde werden wir die Initiative tatkräftig unterstützen.

Natürlich braucht Bremen bezahlbaren Wohnraum. Aber man löst keine Wohnungskrise, indem man ein notwendiges Krankenhaus opfert. Eine verantwortungsvolle Politik muss beides leisten: gute Wohnungen und gute öffentliche Gesundheitsversorgung.

Auch das Argument knapper Kassen überzeugt nicht. Wer den Menschen erzählt, für Krankenhäuser sei kein Geld da, während bundesweit immer neue Milliarden für Aufrüstung und militärische Großprojekte mobilisiert werden, setzt die falschen Prioritäten. Das BSW steht für eine Politik, die öffentliche Mittel zuerst dorthin lenkt, wo sie den Menschen konkret nützen: in Gesundheit, Pflege, Bildung, Infrastruktur und soziale Sicherheit.

Das BSW Bremen fordert den Senat auf, die Schließungsentscheidung zurückzunehmen, alle Entscheidungsgrundlagen offenzulegen und den Erhalt des Klinikums Links der Weser am bisherigen Standort zu sichern.

Wir stehen ein für die Bürgerinnen und Bürger im Land Bremen – und auch für die Menschen drum herum, die auf eine erreichbare und leistungsfähige Versorgung angewiesen sind. Das BSW Bremen unterstützt die Initiative „Rettet das Klinikum Links der Weser“ weiter: entschlossen, tatkräftig und solidarisch.

Song „Nicht notwendig - Links der Weser“
Quelle: volksbegehren-ldw.de