Braucht die Bremer Polizei Hilfe?

Aktuelles
, 19. August 2026

 

Laut einer Pressemitteilung der Veranstalter des CSD Bremen fehlten der Polizei Bremen „die Ressourcen“, um die komplette, lang geplante Demostrecke des CSD abzusichern. Weiter heißt es: „Nach Informationen, die an den Verein herangetragen wurden, sollen andere öffentliche Betriebe die Polizei bei den notwendigen Absperrmaßnahmen möglicherweise nicht unterstützen wollen.“.

Die Lage hat sich inzwischen - zum Glück - entspannt. Dennoch ist die Meldung ein Skandal und kann so nicht stehen bleiben.

Wenn eine Woche vor dem Stattfinden die Organisatoren der Veranstaltung darüber in Kenntnis gesetzt werden, dass die Route möglicher Weise gekürzt werden muss, zeigt das die Planungsunsicherheit, der die Polizei durch chronische Unterfinanzierung ausgesetzt ist.

Das Versammlungsrecht, was der Demonstrationsfreiheit zu Grunde liegt, ist ein hohes Gut. Der Staat darf hier keine Kompromisse machen.

In Berlin hat am 25.07.26 ein (mal wieder) bereits bekannter Gefährder für viele, teils schwer Verletzte und eine Tote beim CSD gesorgt.

Statt, dass dieser Vorfall zum Anlass genommen wird, die Praxis zu überdenken und mehr in die Polizei und den Rechtsstaat zu investieren, riskiert man das reibungsfreie Stattfinden einer friedlichen Demonstration.

Das ist nicht nur moralisch verwerflich; Das ist genau die falsche Signalwirkung!

Wir, als BSW, stehen zu unserer Weltoffenheit, in der jede Person ihre Sexualität so leben kann, wie sie es möchte. Das macht Deutschland mit aus!

Es ist nicht hinnehmbar, dass Bremen für die Absicherung einer Demo offensichtlich auf die Mithilfe anderer Strukturen angewiesen ist.

Wir fordern:

  • Fußfesseln für alle bekannten Gefährder mit der Auflage sich großen Veranstaltungen nicht zu nähern
  • Eine langfristig gut finanzierte Polizei in Bremen

Sicherheit ist wichtig- Die Freiheit darf darunter nicht leiden!

 

 

 

Auch interessant

19 Aug.

Pressemitteilung: BSW Bremen fordert Thüringer Fraktion zum Bruch mit Ministerpräsident Mario Voigt auf

Aktuelles – Schulze und Iseri: „BSW muss als eigenständige Opposition erkennbar sein!“ Das BSW Bremen hat die Thüringer Landtagsfraktion aufgefordert, Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) die Unterstützung zu entziehen und die Brombeer-Koalition mit CDU und SPD zu beenden. Vorangegangenen war ein Beschluss der Thüringer Landtagsfraktion, trotz der Aufforderung des Bundesvorstands an der Koalition festzuhalten. Aus dem Thüringer Landesverband…

17 Aug.

Fall Dogru: EU-Sanktionen gegen Andersdenkende stoppen!

Aktuelles – Ein wichtiges Signal für Presse- und Meinungsfreiheit: Auf Initiative der Journalisten Florian Warweg und Rüdiger Göbbel hat sich die Mitgliederversammlung der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di Berlin-Brandenburg mit dem Fall Hüseyin Doğru befasst. Mit großer Mehrheit wurde beschlossen, die Bundesvorstände von dju und ver.di aufzufordern, sich gegenüber Bundesregierung und EU für eine Überprüfung…

08 Aug.

Die Zivilklausel bleibt!

Aktuelles – Pressemitteilung „Bremer Hochschulen sollen nicht zur Entwicklungsabteilung der Rüstungsindustrie verkommen“ Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) Bremen lehnt die Pläne von Wissenschaftssenatorin Henrike Müller (Grüne) ab, die Zivilklausel im Bremischen Hochschulgesetz abzuschaffen. Die Zivilklausel verpflichtet die Hochschulen bislang dazu, ausschließlich für friedliche Zwecke zu forschen. Der Landesvorsitzende Christopher Schulze warnt vor einer Militarisierung der Wissenschaft: „Unsere…

25 Juli

BSW Bremen fordert Senat zum Widerstand gegen Kürzungen bei Alleinerziehenden auf

Aktuelles – Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) Bremen fordert den Senat auf, im Bundesrat gegen die geplanten Kürzungen beim Unterhaltsvorschuss zu stimmen. Die Bundesregierung aus CDU, CSU und SPD will die Altersgrenze für den Unterhaltszuschuss von 18 auf 16 Jahre senken. Rund 370.000 Jugendliche würden dadurch ihren Anspruch verlieren. Für viele Alleinerziehende bedeutet das: noch weniger Geld…

  • 19 Aug. Pressemitteilung: BSW Bremen fordert Thüringer Fraktion zum Bruch mit Ministerpräsident Mario Voigt auf

    Aktuelles – Schulze und Iseri: „BSW muss als eigenständige Opposition erkennbar sein!“ Das BSW Bremen hat die Thüringer Landtagsfraktion aufgefordert, Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) die Unterstützung zu entziehen und die Brombeer-Koalition mit CDU und SPD zu beenden. Vorangegangenen war ein Beschluss der Thüringer Landtagsfraktion, trotz der Aufforderung des Bundesvorstands an der Koalition festzuhalten. Aus dem Thüringer Landesverband…

  • 17 Aug. Fall Dogru: EU-Sanktionen gegen Andersdenkende stoppen!

    Aktuelles – Ein wichtiges Signal für Presse- und Meinungsfreiheit: Auf Initiative der Journalisten Florian Warweg und Rüdiger Göbbel hat sich die Mitgliederversammlung der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di Berlin-Brandenburg mit dem Fall Hüseyin Doğru befasst. Mit großer Mehrheit wurde beschlossen, die Bundesvorstände von dju und ver.di aufzufordern, sich gegenüber Bundesregierung und EU für eine Überprüfung…

  • 08 Aug. Die Zivilklausel bleibt!

    Aktuelles – Pressemitteilung „Bremer Hochschulen sollen nicht zur Entwicklungsabteilung der Rüstungsindustrie verkommen“ Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) Bremen lehnt die Pläne von Wissenschaftssenatorin Henrike Müller (Grüne) ab, die Zivilklausel im Bremischen Hochschulgesetz abzuschaffen. Die Zivilklausel verpflichtet die Hochschulen bislang dazu, ausschließlich für friedliche Zwecke zu forschen. Der Landesvorsitzende Christopher Schulze warnt vor einer Militarisierung der Wissenschaft: „Unsere…

  • 25 Juli BSW Bremen fordert Senat zum Widerstand gegen Kürzungen bei Alleinerziehenden auf

    Aktuelles – Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) Bremen fordert den Senat auf, im Bundesrat gegen die geplanten Kürzungen beim Unterhaltsvorschuss zu stimmen. Die Bundesregierung aus CDU, CSU und SPD will die Altersgrenze für den Unterhaltszuschuss von 18 auf 16 Jahre senken. Rund 370.000 Jugendliche würden dadurch ihren Anspruch verlieren. Für viele Alleinerziehende bedeutet das: noch weniger Geld…

Sie haben Fragen?

Welche inhaltlichen Positionen vertritt die neue Partei? Wie kann ich das BSW unterstützen? Wie kann ich Unterstützer oder Förderer werden und was ist der Unterschied? Sicher haben Sie viele Fragen. Wir haben versucht, einen Großteil Ihrer möglichen Fragen zu beantworten und leiten Sie hierzu auf die Website der Bundespartei weiter.

Zu den FAQ