BSW fordert schnellere Hilfe gegen Drogenszene in der Neustadt

Schulze und Iseri: „Das Problem darf nicht nur von einem Stadtteil in den nächsten verschoben werden“

Das BSW Bremen hat die Bremer Innensenatorin Högl in einem Schreiben aufgefordert, Auskunft über die angekündigten Maßnahmen gegen die offene Drogenszene in der Neustadt zu geben. Der Bereich an der „Piepe“ am Buntentorsteinweg hat sich zu einem Brennpunkt der offenen Drogenszene und des Drogenhandels entwickelt. Anwohner und Geschäftsleute berichten von Gewalt, Lärm und Vermüllung. Eine Petition zu der Situation wurde von mehr als 2.000 Menschen unterzeichnet.

Nach Auffassung der BSW-Landesvorsitzenden Christopher Schulze und Alper Iseri zeigt die Entwicklung, dass eine Verdrängung der Drogenszene von Stadtteil zu Stadtteil keine Lösung sein kann.

„Der Senat hat die Drogenszene nicht verkleinert, sondern verlagert. Am Hauptbahnhof wird stärker durchgegriffen, gleichzeitig fehlen in den Stadtteilen noch immer noch genügend Entzugs- und Therapieangebote. Die Folge sehen wir jetzt in der Neustadt. So wird das Problem nur von einem Ort zum nächsten verschoben“, sagt Schulze.

Dass mehr Polizeipräsenz und ein konsequentes Vorgehen gegen Drogenhandel notwendig sind, steht für das BSW außer Frage. Gleichzeitig müssen jedoch Beratungs- und konkrete Entzugsangebote für suchtkranke Menschen ausgebaut werden.

Der Senat hatte im April zusätzliche 5,6 Millionen Euro für die Jahre 2026 und 2027 beschlossen. Das Geld sollte unter anderem für zusätzliche Drogen-Sozialarbeit und Beratungsangebote in der Neustadt und in Gröpelingen, für niedrigschwellige Wohnangebote, mehr Ordnungsdienst sowie eine intensivere Reinigung von Brennpunkten eingesetzt werden. Doch das Geld kommt offensichtlich nicht an. Bereits im Oktober 2025 waren rund zehn Millionen Euro für die Fortführung der integrierten Drogenhilfestrategie vorgesehen worden.

Für das BSW stellt sich deshalb die Frage, wann diese Maßnahmen vor Ort tatsächlich ihre volle Wirkung entfalten.

Co-Landesvorsitzender Alper Iseri sagt:

„Im April wurden Millionen für zusätzliche Hilfen beschlossen. Vier Monate später erleben die Menschen in der Neustadt trotzdem eine Situation, die immer weiter eskaliert. Der Senat muss erklären, welche Maßnahmen bereits umgesetzt wurden, was noch fehlt und wann die versprochenen Angebote endlich vollständig zur Verfügung stehen.“

Das BSW fordert dazu eine transparente Übersicht über den Stand der beschlossenen Maßnahmen. Dazu gehöre auch, Verzögerungen bei einzelnen Projekten offenzulegen.

„Die Anwohner haben ein Recht darauf zu erfahren, was mit den beschlossenen Mitteln passiert und wann sich die Situation konkret verbessert“, sagt Iseri. „Es reicht nicht, Geld im Haushalt bereitzustellen. Die Hilfe muss auf der Straße ankommen.“

In der Bürgerschaft hatte Innensenatorin Eva Högl (SPD) zuletzt auf Maßnahmen von Polizei, Ordnungsamt, sozialen Einrichtungen und Stadtreinigung verwiesen. Die Polizei hat ihre Präsenz in der Neustadt verstärkt. Bei einer Razzia im Juli wurden unter anderem rund ein Kilogramm Heroin und 100.000 Euro Bargeld sichergestellt.

Schulze warnt davor, die Diskussion auf die Alternative „Hilfe oder Ordnung“ zu reduzieren:

„Die Menschen in der Neustadt haben Anspruch auf sichere und saubere Straßen. Gleichzeitig brauchen suchtkranke Menschen Hilfe. Beides gehört zusammen. Polizei und Ordnungsamt müssen gegen Drogenhandel und Gewalt vorgehen, während soziale Angebote gleichzeitig ausgebaut werden. Sonst beginnt das gleiche Problem ein paar Straßen weiter von vorne.“

Das BSW Bremen fordert den Senat deshalb auf, kurzfristig darzulegen, welche Maßnahmen der im April beschlossenen Drogenhilfestrategie in der Neustadt bereits umgesetzt wurden, welche noch ausstehen und bis wann diese realisiert werden sollen.

„Mehr als 2.000 Menschen haben mit ihrer Unterschrift deutlich gemacht, dass die Situation für sie nicht mehr hinnehmbar ist“, sagt Schulze. „Der Senat muss jetzt zeigen, dass aus seinen Beschlüssen auch konkrete Verbesserungen werden.“

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Inhalt der E-Mail an Innensenatorin Högl vom 27. August 2026:

Sehr geehrte Frau Senatorin Högl,

die Situation rund um die „Piepe“ am Buntentorsteinweg in der Neustadt bereitet vielen Anwohnerinnen und Anwohnern sowie Gewerbetreibenden große Sorgen. Berichtet wird über offenen Drogenhandel und -konsum, Gewalt, Lärm und Vermüllung. Mehr als 2.000 Menschen haben inzwischen eine Petition zu der Situation unterzeichnet.

Aus unserer Sicht zeigt die aktuelle Entwicklung, dass ordnungspolitische Maßnahmen allein nicht ausreichen. Wenn die offene Drogenszene an einem Ort zurückgedrängt wird, müssen gleichzeitig ausreichende soziale, medizinische und therapeutische Angebote vorhanden sein. Andernfalls besteht die Gefahr, dass sich das Problem lediglich in andere Stadtteile verlagert.

Der Senat hat im April zusätzliche 5,6 Millionen Euro für die Jahre 2026 und 2027 beschlossen. Nach den damaligen Angaben sollten damit unter anderem zusätzliche Drogen-Sozialarbeit und Beratungsangebote in der Neustadt und in Gröpelingen, niedrigschwellige Wohnangebote, zusätzliche Maßnahmen des Ordnungsdienstes sowie eine intensivere Reinigung finanziert werden.

Wir bitten Sie deshalb um Auskunft zu folgenden Punkten:

1. Welche der im April beschlossenen Maßnahmen wurden inzwischen konkret umgesetzt?
2. Welche Maßnahmen befinden sich noch in Vorbereitung?
3. Welche zusätzlichen Angebote stehen derzeit speziell in der Neustadt zur Verfügung?
4. Wie viele zusätzliche Stellen in Sozialarbeit, Beratung und Ordnungsdienst wurden bislang tatsächlich geschaffen und besetzt? Wie viele sind unbesetzt?
5. Welche zusätzlichen Entzugs-, Therapie- und Beratungsangebote für suchtkranke Menschen wurden seit April eingerichtet?
6. Welche niedrigschwelligen Wohnangebote wurden bereits geschaffen beziehungsweise wann sollen diese zur Verfügung stehen?
7. Welche Mittel aus dem zusätzlichen Budget von 5,6 Millionen Euro wurden bislang tatsächlich verausgabt beziehungsweise gebunden und für welche Maßnahmen bzw. Organisationen (bitte Namen und Höhe des Geldbetrages nennen)?
8. Bei welchen Maßnahmen kommt es zu Verzögerungen und was sind die Gründe dafür?
9. Bis zu welchem Datum sollen die noch ausstehenden Maßnahmen vollständig umgesetzt sein?
10. Wie stellt der Senat sicher, dass eine stärkere Präsenz von Polizei und Ordnungsamt nicht lediglich zu einer weiteren Verlagerung der offenen Drogenszene in angrenzende Quartiere führt?
11. Findet eine regelmäßige Abstimmung zwischen Innenressort, Gesundheitsressort, Sozialressort, Polizei, Ordnungsamt und Trägern der Suchthilfe statt? Wenn ja, wie oft? Wenn nein, warum nicht?

Wir halten ein konsequentes Vorgehen gegen Drogenhandel und Gewalt für notwendig. Gleichzeitig müssen suchtkranke Menschen ausreichend Zugang zu Beratung, Entzug und Therapie erhalten. Beides muss zeitgleich erfolgen.

Die Menschen in der Neustadt haben ein Recht darauf zu erfahren, was mit den beschlossenen Mitteln geschieht und wann sie mit einer spürbaren Verbesserung der Situation rechnen können.

Wir bitten daher um eine zeitnahe und möglichst konkrete Beantwortung unserer Fragen.

Mit freundlichen Grüßen

Christopher Schulze
Landesvorsitzender BSW Bremen

Alper Iseri
Landesvorsitzender BSW Bremen