Pressemitteilung: Gewerbesteuer bricht ein: BSW macht Energiepolitik und Senat verantwortlich

Iseri und Schulze fordern bezahlbare Energie, weniger Bürokratie und bessere Schulen

Die Gewerbesteuereinnahmen im Land Bremen sind 2025 um zwölf Prozent gesunken – stärker als in jedem anderen Bundesland. Bundesweit stiegen sie dagegen auf einen neuen Höchststand. Das BSW Bremen kritisiert die Wirtschafts- und Energiepolitik der Bundesregierung sowie die Haushaltsplanung des Senats.

BSW-Landesvorsitzender Alper Iseri sieht erhebliche Belastungen für den Wirtschaftsstandort: „Unsere Unternehmen kämpfen mit ausufernden bürokratischen Vorgaben aus Brüssel und Berlin und einem wachsenden Fachkräftemangel. Gleichzeitig schafft es die Bremer Landesregierung nicht, Schülerinnen und Schülern genügend Lehrkräfte und sanierte Schulen bereitzustellen. Wer heute bei der Bildung versagt, dem fehlen morgen die Fachkräfte. Bremer Unternehmen schlagen sich oft Monate und Jahre mit Genehmigungsverfahren herum. Die Verwaltung muss einfach schneller werden und wenn ein Antrag nach einem Monat keinen Widerspruch erfährt, soll er einfach als genehmigt gelten.“

Auch die hohen Energiepreise setzen nach Auffassung des BSW Unternehmen und Beschäftigte unter Druck.

BSW-Landesvorsitzender Christopher Schulze: „Unsere Wirtschaft leidet unter enormen Energiekosten durch Kriege und Energiesanktionen. Während die USA mit Russland wieder Dieselgeschäfte vereinbaren und selbst Großbritannien Ausnahmen für Kraftstoffe aus russischem Öl zulässt, weigert sich die Bundesregierung, Verhandlungen über Energielieferungen aus Russland aufzunehmen. Unsere Wirtschaft geht an der Sturheit von Merz zugrunde. Wir brauchen endlich wieder bezahlbare Energie.

Die USA haben im Oktober Sanktionen auf russischen Diesel gelockert. Vereinbart wurden zunächst Lieferungen von mehr als 300.000 Tonnen für den US-amerikanischen und den Weltmarkt, gefolgt von 500.000 Tonnen im November. Großbritannien erlaubt befristet den Import von Diesel und Kerosin, die in Drittstaaten aus russischem Rohöl hergestellt wurden.

Auch die hohen Kraftstoffpreise belasten nach Auffassung des BSW Unternehmen und Beschäftigte. Die Bundesregierung hat die Energiesteuer auf Benzin und Diesel zwar vorübergehend gesenkt, die Entlastung ist jedoch bis Ende 2026 befristet.

Schulze: „Die Bundesregierung weigert sich, die Energiesteuer dauerhaft zu senken und die CO₂-Abgabe abzuschaffen. Das trifft besonders unsere Bremer Spediteure, Handwerksbetriebe und alle, die täglich auf ihr Fahrzeug angewiesen sind. Wer jeden Tag fahren muss, kann den hohen Spritpreisen nicht einfach ausweichen. Zwei Monate Entlastung und ein paar Monate Verlängerung reichen nicht. Die Menschen und Unternehmen brauchen dauerhaft niedrigere Kosten.“

Das BSW kritisiert außerdem die Haushaltsplanung des Senats. Bereits im Juni 2025 warnten dessen eigene Unterlagen davor, außergewöhnlich hohe Gewerbesteuernachzahlungen dauerhaft fortzuschreiben. Dennoch wurde für 2026 mit hohen Einnahmen geplant.

Iseri: „Der Senat wusste, dass diese Einnahmen nicht dauerhaft sicher sind. Trotzdem hat er darauf seinen Haushalt aufgebaut. Wenn Unternehmen weniger verdienen, fließen auch weniger Steuern. Jetzt darf nicht bei Schulen, Krankenhäusern und sozialen Leistungen gekürzt werden. Stattdessen müssen endlich die Ursachen unserer wirtschaftlichen Probleme angegangen werden.“

Das BSW fordert dauerhaft niedrigere Energie- und Kraftstoffkosten, die Abschaffung der CO₂-Abgabe, den Abbau bürokratischer Vorgaben und bessere Bildungsbedingungen. Vom Senat verlangt die Partei eine nachvollziehbare Erklärung, wie die bekannten Einnahmerisiken abgesichert wurden.