Pressemitteilung: Bremen bleibt standhaft – keine Zusammenarbeit mit der AfD

Iseri: „Unsere Grenze zur AfD ist keine Taktik. Sie ist eine Überzeugung.“

Schulze: „Gemeinsame Anträge mit der AfD oder exklusive Abendessen mit ihren Vertretern sind Blödsinn.“

Das BSW Bremen bekräftigt seine klare Abgrenzung gegenüber der AfD: keine Koalition, keine Absprachen, keine exklusiven gemeinsamen Auftritte oder Abendessen. Anlass sind veröffentlichte Bilder und Berichte von der Eröffnung des COMPACT-TV-Studios in Magdeburg am 8. Oktober. Nach Angaben des Veranstalters nahmen daran alle fünf BSW-Landtagsabgeordneten aus Sachsen-Anhalt sowie 20 AfD-Abgeordnete teil. Der AfD-Landesverband Sachsen-Anhalt wird vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft.

Das Treffen war nicht rein zufällig, sondern wurde von COMPACT klar inszeniert: Das Magazin selbst beschreibt den Abend als „Gipfeltreffen auf höchster Ebene“ und schreibt, es sei „eine große Koalition aus Patrioten, Friedensfreunden und alternativen Medien“ geschmiedet worden (COMPACT, 10.10.2026). Außenstehende können das als politische Annäherung und als möglichen Schritt zur Normalisierung der Zusammenarbeit mit der extremen Rechten deuten.

Die Erklärung richtet sich nicht gegen andere Landesverbände. Sie ist ein Appell innerhalb der Partei, beim Thema Rechtsextremismus Kurs zu halten.

Der Landesvorsitzende Alper Iseri erklärt:
„Solche Bilder prägen die öffentliche Wahrnehmung und werfen die Frage auf, wo die rote Linie zur AfD verläuft. Für das BSW Bremen ist sie klar: keine Koalition mit der AfD, keine Absprachen, keine Klüngelei, keine exklusiven gemeinsamen Veranstaltungen und Abendessen. Ich bin nicht in das BSW eingetreten, damit es eine AfD light wird. Wir sind eine eigenständige Partei und müssen das auch durch unser Verhalten deutlich machen.“

Diese Linie hatte Alper Iseri bereits im Interview mit dem Weser-Kurier (25.09.2026) klargemacht: „Es wird keine Koalition mit der AfD geben. Die AfD ist nicht unser Partner.“

Der Landesvorsitzende Christopher Schulze erklärt:
„Wir sind angetreten, um die etablierten Parteien von ihrem hohen Ross zu holen und die AfD als Protestpartei überflüssig zu machen. Wir werden unsere eigenen Anträge einbringen. Wenn andere Parteien ihnen zustimmen, dann ist das so. Gemeinsame Anträge mit der AfD oder exklusive Abendessen mit ihren Vertretern sind Blödsinn.“

Wie notwendig die Abgrenzung ist, zeigt ein Beispiel aus dem September: AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund sagte auf einer Pressekonferenz in Magdeburg, man verteufele die Produktion von Rüstungsgütern nicht pauschal, „weil wir bei späteren Remigrations- und Abschiebeoffensiven natürlich auch entsprechende Hilfsmittel brauchen“ (ZDFheute, 11.09.2026).

Nesîm Arslan, BSW-Mitglied und Beiratsmitglied in Osterholz, sagt:
„Ich werde in meinem Stadtteil auf diese Bilder angesprochen. Wir müssen aufpassen, wie weit wir mit bestimmten Äußerungen und Entscheidungen gehen. Als Vater denke ich an die Zukunft meiner Kinder. Die Abgrenzung zur AfD war immer unsere rote Linie, und sie darf nicht aufgeweicht werden.“

Sachpolitik bleibt Sachpolitik
Das BSW Bremen unterscheidet zwischen Zusammenarbeit und sachlicher Bewertung. Anträge werden nach ihrem Inhalt beurteilt, unabhängig davon, von welcher Partei sie kommen. Das ist keine Partnerschaft und keine Absprache. Wir sind eine eigenständige Partei und klüngeln weder mit Rechtsextremen noch mit Linksextremen.

Iseri ergänzt:
„Wir entscheiden nach der Sache. Aber daraus werden keine Absprachen und keine exklusiven gemeinsamen Auftritte. Unsere Maßstäbe gelten im Parlament genauso wie außerhalb.“

Arslan abschließend:
„Das BSW muss seinem Kurs treu bleiben und Haltung zeigen. Das ist möglich, ohne Streit innerhalb der Partei zu schüren.“

Unsere Linie in Bremen

• Keine Koalition, keine Absprachen und keine exklusiven gemeinsamen Auftritte mit der AfD.
• Keine exklusiven gemeinsamen Veranstaltungen und Abendessen; auch außerparlamentarisch ziehen wir eine klare Linie.
• Anträge werden nach der Sache bewertet.
• Wir bleiben bei sozialer Gerechtigkeit, wirtschaftlicher Vernunft und konsequenter Friedenspolitik.