Pressemitteilung: Haushalts-Chaos um Tankrabatt: BSW Bremen fordert verlässliche Entlastungen statt planloser Finanzpolitik

Schulze und Iseri: „Der Senat verliert die Kontrolle über die Finanzen und flüchtet sich in Alibi-Forderungen“

Das BSW Bremen kritisiert angesichts der anhaltenden Debatte über den geplanten Bundes-Tankrabatt das fundamentale Haushaltsmanagement der rot-grün-roten Landesregierung aufs Schärfste. Ein drohendes Einnahmeminus von rund 14 Millionen Euro verschärft die ohnehin kritische und tiefrote Haushaltslage des klammen Bundeslandes drastisch. Statt den Bürgerinnen und Bürgern in Zeiten der Inflation eine verlässliche Perspektive zu bieten, reagiert der Senat mit Verteilungskämpfen und politischer Konzeptlosigkeit.

Der BSW-Landesvorsitzende Christopher Schulze erklärt:

„Der Senat hat seine Finanzen schlicht nicht mehr im Griff. Ob bei der ausstehenden Beamtenbesoldung, im chronisch unterfinanzierten Bildungsbereich oder bei den anhaltenden Millionengräbern des städtischen Klinikverbunds Geno – das Geld fehlt an allen Ecken und Enden. Wer jeden Tag zur Schicht fahren muss, ist auf bezahlbaren Sprit zwingend angewiesen. Statt die Bürger spürbar zu entlasten, flüchtet sich Rot-Grün-Rot lieber in teure, ideologische Prestigeprojekte. Wer ungerührt 600.000 Euro Steuergeld für einen Jobcenter-Kreativraum verschwendet, darf sich jetzt nicht über fehlende Millionen beschweren. Das Geld der Steuerzahler gehört in die Daseinsvorsorge und nicht in die Selbstverwaltung eines aufgeblähten Staatsapparates.“

Das BSW fordert vom Senat, sich im Bundesrat für strukturelle statt temporärer Entlastungen einzusetzen. Das Land Bremen muss eine Initiative anführen, die eine dauerhafte Senkung der Strom- und Energiesteuer sowie ein verlässliches, dauerhaft günstiges Deutschlandticket beinhaltet. Nur so werden auch Menschen ohne eigenes Auto gezielt und sozial gerecht unterstützt, anstatt wirkungslose Rabatt-Experimente auf Pump zu finanzieren.

Der Landesvorsitzende Alper Iseri sagt:

„Die Rufe nach einer Übergewinnsteuer sind reine Nebelkerzen. Die verfehlte Bundespolitik von SPD und Grünen hat die Spritpreise durch das Abschneiden verlässlicher Energieimporte erst künstlich nach oben getrieben. Wenn der Bund nun unkoordiniert flickt, verfällt der Senat in finanzielle Panik. Das ist konzeptlos und ruinös für den Wirtschaftsstandort. Besonders absurd sind die Prioritäten: Für die militärische Ertüchtigung des Bremerhavener Hafens verbucht der Senat stolz über 200 Millionen Euro Landesmittel. Für Rüstung und militärische Logistik wird klaglos Geld besorgt, während man bei Krankenhäusern, Schulen und sozialen Projekten im Stadtteil den Rotstift ansetzt. Diese Schieflage ist den Bürgern nicht mehr vermittelbar.“

Das BSW verlangt, die Krise endlich an der Wurzel zu packen, anstatt die Symptome mit immer neuen Subventionen zu kaschieren. Um faire Preise für Verbraucher, Handwerk und das regionale Gewerbe zu garantieren, muss der Bund die Sanktionspolitik beenden. Der Bremer Senat ist in der Pflicht, Verhandlungen zur Wiederinbetriebnahme des verbliebenen Strangs der Nord-Stream-Pipeline einzufordern, um die Energieversorgung dauerhaft zu sichern.

Iseri abschließend: „Die SPD und die Grünen können die Verantwortung für dieses hausgemachte Finanzdebakel nicht länger nach Berlin abschieben. Wer die Bürger entlasten will, muss für bezahlbare Energiepreise sorgen und gleichzeitig den Bremer Haushalt solide aufstellen. Die Bremerinnen und Bremer haben Anspruch auf echte, verlässliche Entlastung statt permanenter Haushaltsnotlagen.“