Mercedes Bremen: BSW fordert Konsequenzen für Politik und Konzernführung

Schulze und Iseri: „Die Beschäftigten dürfen nicht die Rechnung für Fehler an der Spitze bezahlen“

Das BSW Bremen fordert angesichts der Standortdebatte bei Mercedes verbindliche Zusagen für Investitionen, kommende Modelle und Arbeitsplätze im Bremer Werk. Eine Schließung ist bislang nicht angekündigt. Die heutige Auslastung garantiert jedoch nicht die Vergabe künftiger Modellgenerationen.

Der BSW-Landesvorsitzende Christopher Schulze erklärt:

„Kaputte Straßen, fehlende Ladesäulen und immer weniger bezahlbare Parkplätze passen nicht zu einem starken Autostandort. Und Schluss sein muss mit einer Politik, die das Auto aus der Stadt verdrängen will. Solange der Senat den Menschen keine kostenfreien Alternativen bietet, muss das aufgesetzte Parken dort erlaubt bleiben, wo ausreichend Platz für Fußgänger und Rettungswege bleibt. Wer zur Schicht muss, Kunden anfährt oder Material transportiert, braucht ein Auto und vernünftige Verkehrswege.“
Das BSW fordert einen schnelleren Ausbau der Ladeinfrastruktur in Wohnquartieren, praktikable Parklösungen für Anwohner und Betriebe sowie Bus- und Bahnverbindungen zu den Schichtzeiten.

Auch beim Ausbildungsfonds muss die SPD ihren Kurs korrigieren: Das BSW fordert, die Ausbildungsabgabe auszusetzen und ihre Wirkung auf zusätzliche Ausbildungsplätze nachzuweisen. Die Förderung der Ausbildung muss währenddessen gesichert bleiben.

Der Landesvorsitzende Alper Iseri:

„Die Beschäftigten haben weder die Luxusstrategie beschlossen noch die Absatzplanung für China gemacht. Das waren Entscheidungen der Führung. Als Unternehmer weiß ich: Wer einen Kurs vorgibt, muss sich auch an dessen Ergebnissen messen lassen. Es ist nicht akzeptabel, wenn bei Problemen zuerst längere Arbeitszeiten und Verzicht von der Belegschaft verlangt werden. Vorstand und Aufsichtsrat müssen erklären, welche Annahmen falsch waren, welche Entscheidungen korrigiert werden und welche Konsequenzen die Verantwortlichen selbst tragen.“

Das BSW verlangt eine unabhängige Überprüfung der maßgeblichen Strategieentscheidungen. Bei festgestellten Pflichtverletzungen müssen Schadenersatzansprüche und mögliche Rückforderungen von Vergütungen geprüft und gegebenenfalls durchgesetzt werden.

Der Senat muss Mercedes, Zulieferer, Betriebsräte und Gewerkschaften regelmäßig an einen Tisch bringen. Das BSW verlangt verbindliche Standortzusagen. Öffentliche Förderung muss an überprüfbare Investitions- und Beschäftigungszusagen gebunden werden. Zugleich braucht die Industrie wettbewerbsfähige Energiepreise und schnellere Genehmigungen.

Schulze: „Die SPD kann die Verantwortung nicht nach Stuttgart abschieben. Mercedes muss seine Fehler korrigieren. Die Bremer Politik ihre ebenso. Die Beschäftigten haben Anspruch auf mehr als nur Solidaritätsbekundungen.“

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