Keine Grundgesetzänderung für Aufrüstung und Kriegstüchtigkeit! Diplomatie statt Eskalation!

Protestkundgebung gegen die Grundgesetzänderung für Aufrüstung und Kriegstüchtigkeit auf dem Bremer Marktplatz. 200 Menschen demonstrierten auf der vom Bremer Friedensforum organisierten Veranstaltung für Frieden und Diplomatie – darunter zahlreiche Mitglieder und Unterstützer des BSW Bremen.

Seit die USA wieder mit Russland Gespräche führen, gibt es eine realistische Chance auf ein Ende des Ukrainekriegs. Substantielle Friedensverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine sind möglich und dringend notwendig. Doch anstatt diesen Prozess aktiv zu unterstützen, treibt die deutsche Regierung eine unverantwortliche Eskalationspolitik voran.

Union, SPD und Grüne planen in einem undemokratischen Coup eine Grundgesetzänderung, um Hunderte Milliarden Euro an neuen Schulden aufzunehmen – ohne Obergrenze oder zeitliche Begrenzung. Das Ziel: Waffenlieferungen in die Ukraine und die Militarisierung Deutschlands. Angeblich drohe ein Angriff Russlands auf NATO-Gebiet – eine unbegründete Angst, denn die europäischen NATO-Staaten verfügen schon heute über eine zwei- bis dreifache militärische Überlegenheit gegenüber Russland. Diese Argumentation ist eine bewusste Irreführung, um die Zustimmung zur Aufrüstung zu erzwingen.

Völlig zu Recht sagt Sahra Wagenknecht: „Das ist das wahnwitzigste Aufrüstungspaket und der größte Wählerbetrug in der Geschichte der Bundesrepublik. Das Geld wird nicht nur in die Bundeswehr, sondern vor allem auch in das ukrainische Militär fließen. Diese Ausnahme von der Schuldenbremse ist ein faktischer Dauerauftrag des deutschen Steuerzahlers an die Aufrüstung der Ukraine. Genau umgekehrt müsste Deutschland vorgehen: Harte Schuldenregeln bei Rüstungsausgaben und eine Öffnung der Schuldenbremse für sinnvolle Investitionen in die Infrastruktur.“

Deshalb fordern wir als BSW:

• Keine Grundgesetzänderung für Hochrüstung und Kriegstüchtigkeit!
• Nein zu neuen Kriegskrediten!
• Rückkehr zu Diplomatie und Friedensverhandlungen!
• Stopp der Waffenlieferungen in die Ukraine!
• Investitionen in Bildung, Gesundheit und soziale Gerechtigkeit statt in Militarisierung!

Ein gigantischer Betrug an der Bevölkerung

Union, SPD und Grüne haben diese Pläne bewusst im Wahlkampf verschwiegen, um eine demokratische Debatte zu verhindern. Nun wollen sie den alten Bundestag, in dem sie noch über eine Zweidrittelmehrheit verfügen, nutzen, um ihre Agenda durchzusetzen. Dabei haben diese Parteien im neuen Parlament zusammen nur noch 44 Prozent der Wählerstimmen. Dieses Manöver ist ein eklatanter Fall von Wahlbetrug und demokratischer Missachtung.

Während Milliarden für Krieg und Waffen bereitgestellt werden, fehlt das Geld für Bildung, Gesundheit und soziale Gerechtigkeit. Schulen verfallen, Krankenhäuser stehen vor dem Kollaps, Brücken und Straßen sind marode – aber für eine unbegrenzte Militarisierung Deutschlands ist plötzlich unbegrenzte Verschuldung erlaubt? Das ist unverantwortlich!