Klinikum Links der Weser retten – Bündnis Sahra Wagenknecht unterstützt Volksbegehren

Aktuelles
, 12. April 2025

Das Bündnis Sahra Wagenknecht unterstützt das Volksbegehren zur Änderung des Bremischen Krankenhausgesetzes.
Die geplante Schließung des Klinikums Links der Weser (LdW) ist ein schwerer Fehler – sozialpolitisch, gesundheitspolitisch und menschlich. Deshalb stellen wir uns entschieden dagegen. Wir sagen: Krankenhäuser gehören zur öffentlichen Daseinsvorsorge – wohnortnah, verlässlich, solidarisch.

Was plant der Bremer Senat?

Ohne gültigen Krankenhausplan will der Senat:

  • über 500 Betten der kommunalen Gesundheit Nord (GeNo) abbauen,
  • das Klinikum Links der Weser schließen und es ins Klinikum Bremen-Mitte verlagern.

Das geschieht, obwohl:

  • alle Notaufnahmen jetzt schon überlaufen,
  • keine Reservekapazitäten für Pandemien oder Katastrophen mehr bestünden,
  • das LdW ein funktionierendes, wirtschaftlich starkes Krankenhaus ist.

Warum ist das Klinikum Links der Weser unverzichtbar?

  • Über 100 Millionen Euro Überschuss in 10 Jahren
  • Eines der größten Herzzentren Deutschlands
  • Erfahrenste Intensivmedizin der Region
  • Einzige Palliativstation auf der linken Weserseite
  • 24/7-Grund- und Notversorgung für 180.000 Menschen
  • Höchste Patientenzufriedenheit innerhalb der GeNo

Trotzdem soll dieser Standort geopfert werden – für eine Politik der Rechenschieber und nicht für die Menschen.

Gesundheit ist keine Verhandlungsmasse!

Die geplante Verlagerung ist keine medizinische Entscheidung, sondern Ergebnis eines Sparzwangs, der Leben gefährdet. Ein Medizinisches Versorgungszentrum (MVZ) ersetzt kein Krankenhaus mit 24-Stunden-Notaufnahme.

Wir wollen:

  • Die Schließung kommunaler Krankenhäuser in Bremen und Brmerhaven verhindern
  • Transparenz über den Sanierungsbedarf und eine verpflichtende Finanzplanung
  • Kommunale Kliniken stärken statt sie zu zerschlagen

Wir sagen:

  • Ja zum Volksbegehren!
  • Nein zur Klinikschließung!
  • Schluss mit der Filetierung der GeNo!

Die Auswirkungen dieser verfehlten Politik wären fatal – für Patientinnen und Patienten, Beschäftigte und den Landeshaushalt.

Unsere Forderungen:

  • Schluss mit dem Bettenabbau in Bremer Krankenhäusern
  • Rücknahme der Schließungspläne für das Klinikum Links der Weser
  • Rekommunalisierung privatisierter Kliniken
  • Abschaffung der Fallpauschalen (DRGs)
  • Kostendeckende Finanzierung statt Profitlogik
  • Gesundheitsversorgung in öffentlicher Hand – solidarisch, nah, verlässlich

Jetzt ist die Zeit zu handeln!

  • Unterschreibt das Volksbegehren
  • Geht auf die Straße
  • Sprecht mit euren Nachbarinnen und Nachbarn

Für das Klinikum Links der Weser. Für eine menschliche Gesundheitsversorgung. Für soziale Politik, die dem Gemeinwohl dient. Gesundheit ist keine Ware!

Bündnis Sahra Wagenknecht – Soziale Politik für die Mehrheit 

(ms)

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