Pressemitteilung: „Sozialverwaltung und Kinderbetreuung: BSW verlangt Antworten zur gemeinsamen Planung“
,Ergänzende Anfrage vom 15. Oktober weiterhin unbeantwortet – mehrere Umstellungen treffen 2028 zusammen
Das BSW Bremen fordert Sozialsenatorin Claudia Schilling und Bildungssenator Mark Rackles auf, die gemeinsame Absicherung der bevorstehenden Veränderungen in Sozialverwaltung und Kinderbetreuung offenzulegen. Während das Sozialressort Fragen zur Neuorganisation des Amtes für Soziale Dienste beantwortet hat, steht die Antwort auf die ergänzende, ressortübergreifende Anfrage vom 15. Oktober weiterhin aus.
Die Zeitpläne werden inzwischen konkreter: Größere Umsetzungen beim AfSD sind überwiegend ab 2028 vorgesehen. Im selben Jahr sollen die neue Kita-Finanzierung starten und KiTa Bremen die fachlichen Aufgaben der Kindertagespflege von PiB übernehmen.
Wer verantwortet das Zusammenspiel?
„Mehrere Vorhaben können jeweils für sich geplant sein und sich bei der Umsetzung trotzdem gegenseitig behindern. Schilling und Rackles müssen erklären, wer das Zusammenspiel verantwortet und wie zusätzliche Belastungen aufgefangen werden“, sagt BSW-Landesvorsitzender Christopher Schulze. „Wir fragen bewusst vor den Umstellungen nach. Sichere Übergänge müssen vorher vorbereitet werden.“
Offen bleibt, ob ein gemeinsamer Zeitplan die tatsächlichen Abhängigkeiten erfasst, welche zusätzlichen Personalkapazitäten bereitstehen und wie Kosten, IT-Anpassungen und Datenübergaben abgestimmt werden. Das BSW will außerdem wissen, welche Stelle einen Aufgabenwechsel verschieben kann, wenn Personal oder Technik noch nicht einsatzbereit sind.
Beratung und Leistungen müssen weiterlaufen
Besonderes Augenmerk verlangt die Partei für PiB: Der Träger gibt die Kindertagespflege ab, bleibt aber in der Pflegekinderhilfe tätig und arbeitet dort mit dem ebenfalls im Umbau befindlichen AfSD zusammen. Wie Fachwissen, Beratungsbeziehungen und laufende Fälle während dieser Veränderungen gesichert werden, ist Teil der offenen Anfrage.
„Für Familien zählt, dass Beratung erreichbar bleibt, Zahlungen rechtzeitig kommen und ihre Anliegen zuverlässig bearbeitet werden“, erklärt BSW-Landesvorsitzender Alper Iseri. „Deshalb brauchen wir klare Verantwortlichkeiten, funktionierende Übergaben und überprüfbare Verbesserungsziele.“
Das BSW fordert eine abgestimmte Antwort beider Ressorts sowie nachvollziehbare Angaben zu Zeitplan, Personal, Kosten und Risiken. Dazu gehört auch, wie die neue Kita-Finanzierung, die Erfassung von Betreuungsausfällen und die Qualitätssicherung organisatorisch zusammengeführt werden.