Pressemitteilung: BSW Bremen kritisiert Karlsruher Entscheidung zur Bundestagswahl
,Schulze und Iseri sehen Vertrauen in die Wahlprüfung beschädigt und fordern eine Reform des Verfahrens
Das Bundesverfassungsgericht hat die Wahlprüfungsbeschwerde des BSW zur Bundestagswahl 2025 als unzulässig verworfen. Eine vollständige Neuauszählung der Stimmen wird damit nicht angeordnet. Die BSW-Landesvorsitzenden Christopher Schulze und Alper Iseri kritisieren die Entscheidung scharf. Angesichts des knappen Wahlergebnisses und der vom BSW vorgebrachten Hinweise auf Auszählungsfehler sei eine erneute Überprüfung notwendig gewesen.
„Uns fehlten gerade einmal 9.529 Stimmen zum Einzug in den Bundestag. Es wurden Fehler bei der Auszählung festgestellt, aber eine vollständige Überprüfung wird trotzdem abgelehnt. Damit bleibt offen, ob das BSW bei einer korrekten Auszählung im Bundestag vertreten wäre. Für Millionen Wähler ist das ein verheerendes Signal. Eine solche Entscheidung beschädigt das Vertrauen in unsere Demokratie“, erklärt BSW-Landesvorsitzender Christopher Schulze.
Das BSW hatte seine Beschwerde unter anderem mit dokumentierten Zählfehlern und statistischen Auffälligkeiten begründet. Nach Auffassung der Partei sprechen diese für weitere mögliche Fehler zulasten des BSW. Das Bundesverfassungsgericht hielt die vorgelegten Angaben jedoch nicht für ausreichend, um eine Neuauszählung anzuordnen.
BSW-Landesvorsitzender Alper Iseri kritisiert insbesondere die Anforderungen des Wahlprüfungsverfahrens: „Von einer Partei werden konkrete Nachweise über mögliche Auszählungsfehler verlangt, obwohl ihr die dafür notwendigen Unterlagen nicht vollständig zur Verfügung stehen. Die entscheidenden Informationen liegen bei den Wahlbehörden. Wenn selbst bei einem derart knappen Ergebnis keine weitergehende Überprüfung erfolgt, muss das Wahlprüfungsrecht grundlegend überarbeitet werden.“
Die Entscheidung hat auch politische Bedeutung. Wäre das BSW bei einer erneuten Auszählung über die Fünf-Prozent-Hürde gekommen, hätte sich die Zusammensetzung des Bundestages verändert. Die derzeitige Regierungskoalition aus Union und SPD würde dann voraussichtlich nicht mehr über eine eigene parlamentarische Mehrheit verfügen.
„Der Bundestag hat die Neuauszählung zunächst selbst abgelehnt. Nun bleibt es auch nach der Entscheidung aus Karlsruhe bei einem Wahlergebnis, dessen Richtigkeit wir weiterhin bezweifeln. Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass politische Mehrheiten wichtiger sind als die vollständige Überprüfung einer Wahl. Deshalb brauchen wir ein Wahlprüfungsverfahren, das unabhängig von den Interessen der betroffenen Parteien funktioniert“, so Schulze.
Das BSW Bremen fordert eine Reform des Wahlprüfungsrechts. Bei äußerst knappen Ergebnissen und konkreten Hinweisen auf Auszählungsfehler müsse eine unabhängige Überprüfung möglich sein. Zudem sollten die Voraussetzungen für den Zugang zu relevanten Wahldaten und die gerichtliche Beweiserhebung neu geregelt werden.
„Wahlen sind die Grundlage jeder parlamentarischen Mehrheit. Gerade deshalb müssen Zweifel an ihrer korrekten Auszählung mit überprüfbaren Verfahren geklärt werden können. Wenn die gesetzlichen Anforderungen das praktisch verhindern, muss der Gesetzgeber sie ändern“, erklärt Iseri abschließend.