Pressemitteilung: BSW fordert Gegenplan zum Klinikabbau in Bremen-Ost und Links der Weser

Schulze und Iseri verlangen den Erhalt der Akutversorgung, den Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen und eine Prüfung der GeNo-Verwaltung

Das BSW Bremen fordert den Senat nach der Klinikdebatte in der Bürgerschaft auf, die Akutversorgung in Bremen-Ost und am Klinikum Links der Weser zu erhalten. Die Verlagerung von Notaufnahme, Intensivstation und Schlaganfallstation aus Bremen-Ost auf Grundlage des jetzigen Sparplans lehnt das BSW ab. Gemeinsam mit den Betriebsräten soll der Senat einen Gegenplan zum vorgesehenen Abbau von 560 bis 600 Vollzeitstellen vorlegen und beziffern, wie viel sich bei Leitungsebenen, Flächen und Verträgen einsparen lässt.

„Im März hat die Gesundheitssenatorin Sanierungserfolge gemeldet. Ende August erfuhr ihr Ressort nach eigenen Angaben von einem erwarteten Minus von rund 20 Millionen Euro. Dabei hatte der Senat die Zahl der stationären Behandlungen selbst zur Grundlage seiner Planung gemacht. Auf welche Zahlen stützte sich die Erfolgsmeldung? Wann zeichnete sich ab, dass die Einnahmen hinter dem Plan zurückblieben, und wann hat der Senat reagiert? Die Quartalszahlen gehören auf den Tisch. Mit dem Kreditrahmen von 293 Millionen Euro übernimmt Bremen ein erhebliches Risiko. Was die GeNo davon am Ende nicht zurückzahlen kann, fehlt der Stadt auch für Schulen und andere öffentliche Aufgaben“, sagt BSW-Landesvorsitzender Alper Iseri.

„Bei einem Schlaganfall zählt jede Minute. Erst will der Senat die stationäre Versorgung im Bremer Süden aufgeben, jetzt sollen auch noch die Notaufnahme und die Intensivstation in Bremen-Ost wegfallen. Bürgermeister Bovenschulte und Gesundheitssenatorin Bernhard riskieren damit längere Wege für die Patienten im Notfall. Und wer in Bremen-Ost psychiatrisch behandelt wird, braucht auch bei einer plötzlichen körperlichen Erkrankung schnelle medizinische Hilfe vor Ort. Die Menschen müssen sich darauf verlassen können, dass sie im Ernstfall rechtzeitig versorgt werden.“, erklärt BSW-Landesvorsitzender Christopher Schulze. Das BSW verlangt für beide Stadtteile einen gemeinsamen Versorgungsplan, an dem Klinikteams, Rettungsdienst und freigemeinnützige Häuser mitarbeiten.

Welche Organisation den Häusern hilft, soll der Senat mit den Betriebsräten prüfen. Zur Wahl stehen für das BSW ein schlankerer GeNo-Verbund und die Auflösung des Verbunds mit wieder eigenständigen Krankenhäusern in kommunaler Hand. Für beide Modelle soll der Senat offenlegen, was der Umbau kostet, welche Einsparungen dauerhaft erreichbar sind und wie die Häuser die Versorgung gemeinsam sichern. Maßstab ist, welche Lösung den Patienten und Beschäftigten am meisten nützt. Betriebsbedingte Kündigungen lehnt das BSW ab. Wo Verwaltungsaufgaben entfallen, soll die Stadt freiwillige Wechsel auf passende freie Stellen anbieten, etwa in städtische Servicebereiche oder nach entsprechender Qualifizierung in Assistenzaufgaben an Schulen. Auch der Bund muss handeln. Ab 2027 erwartet die GeNo durch das Beitragssatzstabilisierungsgesetz eine zusätzliche Belastung von rund 40 Millionen Euro pro Jahr.

Schulze weiter: „Ein Krankenhaus braucht eine funktionierende Notaufnahme und ausreichend Intensivbetten, auch wenn sie gerade nicht voll belegt sind. Das kostet Geld, das die Kliniken über Fallpauschalen und die geplanten Vorhaltepauschalen nicht zuverlässig bekommen. Solange der Bund die Krankenhäuser nicht ausreichend finanziert, werden immer mehr Leistungen gestrichen und Standorte geschlossen. Bovenschulte und Bernhard dürfen diesen Abbau nicht einfach hinnehmen. Bremen muss im Bundesrat mit aller Kraft für eine Finanzierung kämpfen, die die tatsächlichen Kosten einer notwendigen medizinischen Versorgung deckt.“