Pressemitteilung: Sieben Millionen im Krisenfonds: BSW fordert Schutz für Praxen und Patienten

Iseri und Schulze wollen wissen, wer mögliche Verluste der KV Bremen tragen soll

Nach Bekanntwerden der sieben Millionen Euro schweren Anlage der Kassenärztlichen Vereinigung Bremen in Verius-Immobilienfonds fordert das BSW Auskunft über die Folgen für die ambulante Versorgung. Die KV müsse offenlegen, aus welchen Mitteln die Investitionen finanziert wurden und wie mögliche Verluste ausgeglichen werden sollen.

„Wir wollen wissen, aus welchem Topf die sieben Millionen kamen und wer einen Verlust ausgleichen soll. Müssen die Praxen höhere Verwaltungskostenbeiträge zahlen? Werden Rücklagen aufgezehrt oder Mittel für andere Aufgaben gebunden? Die KV muss erklären, wie sie verhindert, dass die Versorgung unter finanziellen Druck gerät“, sagt BSW-Landesvorsitzender Alper Iseri.

Die KV investierte zwischen 2018 und 2021 insgesamt sieben Millionen Euro in die inzwischen in Schieflage geratenen Fonds. Sie nennt Ausschüttungen von 1,3 Millionen Euro und prüft weitere Rückforderungen. Einen Totalausfall weist sie zurück. Der endgültige Schaden und konkrete Auswirkungen auf die Versorgung sind bislang offen.

Das BSW verlangt deshalb eine öffentliche Darstellung der bereits vorgenommenen Abschreibungen, möglicher weiterer Verluste und ihrer Finanzierung. Daraus müsse hervorgehen, wie die Mittel für die Versorgungsaufgaben geschützt werden.

„Beitragszahler und kranke Menschen müssen darauf vertrauen können, dass mit Geld im Gesundheitswesen sorgfältig umgegangen wird. Wenn Verluste entstehen, darf die Antwort nicht einfach Sparen bei der Versorgung heißen. Zuerst müssen die Entscheidungen geprüft und mögliche Ersatzansprüche konsequent verfolgt werden“, erklärt BSW-Landesvorsitzender Christopher Schulze.

Die Höhe der Anlage hatte die KV erst nach einer Anordnung des Verwaltungsgerichts veröffentlicht. Das BSW fordert deshalb verbindliche Berichte über erhebliche Anlagerisiken und Verluste an die Kontrollgremien, die zuständige Aufsicht und die Öffentlichkeit.