Sechs Punkte für Vernunft, Gerechtigkeit und Frieden

Der neue Kurs des BSW – beschlossen am 29. Juni 2025

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat auf seiner Klausurtagung mit Landesvorsitzenden und Europaabgeordneten einen wegweisenden Sechs-Punkte-Plan verabschiedet. Er macht unmissverständlich klar: Das BSW ist die politische Kraft des Aufbruchs – gegen Militarismus, soziale Spaltung und autoritäre Bevormundung.

In einer Zeit, in der die sogenannte „demokratische Mitte“ Aufrüstung, Überwachung und soziale Kälte zum neuen Normal erklärt, steht das BSW für eine grundsätzliche Alternative: eine Politik der Vernunft und des sozialen Ausgleichs, der demokratischen Erneuerung und des Friedens.

Die sechs Punkte im Überblick:

1. Das BSW wird gebraucht – mehr denn je.
   Trotz massiver Hetzkampagnen hat das BSW über zwei Millionen Menschen überzeugt – mit klarem Kompass und sozialer Vernunft. Wir stehen zu unseren Grundsätzen, auch wenn der Preis hoch ist. 2026 gehen wir mit neuer Kraft in fünf Landtagswahlen.

2. Die einzige Friedenspartei in Deutschland.
   Während CDU, SPD, Grüne und FDP das Land in einen gefährlichen Konfrontationskurs treiben, sagt das BSW: Nein zu Waffenlieferungen, Nein zum NATO-Aufrüstungswahn, Ja zu Diplomatie und Verständigung. Frieden ist nicht naiv – Aufrüstung ist Wahnsinn.

3. Soziale Sicherheit statt Elitenpolitik.
   Wir wollen Investitionen in Schulen statt Panzer, faire Löhne statt Armut trotz Arbeit, starke Renten statt Konzernsubventionen. Wer arbeitet, muss leben können. Wer Hilfe braucht, soll sie bekommen. Migration muss kontrolliert und begrenzt werden.

4. Demokratie statt Denkverbote.
   Wer heute widerspricht, wird diffamiert oder ausgegrenzt. Das BSW verteidigt die Meinungsfreiheit gegen Cancel Culture, politische Zensur und staatliche Repression. Demokratie lebt vom Streit – nicht von moralischer Gleichschaltung.

5. Verankerung im Osten – mit klarem Profil.
   Unsere Themen treffen im Osten auf offene Ohren: soziale Gerechtigkeit, Anerkennung von Lebensleistung, klare Haltung in der Migrationspolitik. 2026 wollen wir in allen ostdeutschen Landtagen vertreten sein – mit starken Fraktionen.

6. Spätestens 2029 in den Bundestag.
   Die Bundestagswahl 2025 war geprägt von systematischen Zählfehlern. Wir kämpfen für eine Neuauszählung – und für eine starke BSW-Fraktion im Bundestag. Nicht für Prestige, sondern um das Land zu verändern.

   (ms)

📄 Das vollständige Strategiepapier ist hier abrufbar: 6-Punkte-Plan