Sozialstaat statt Militarisierung: BSW Bremen fordert Kehrtwende in der Rüstungspolitik

Das Bündnis Sahra Wagenknecht Bremen (BSW) übt scharfe Kritik an der Zustimmung der Bremer Landesregierung zum milliardenschweren Aufrüstungspaket im Bundesrat und fordert eine grundlegende Neuausrichtung der Rüstungspolitik in der Hansestadt.

Manfred Steglich, Mitglied des Landesvorstands des BSW Bremen, warnt vor den weitreichenden Folgen dieser Entwicklung: „Bremen hat sich in den vergangenen Jahrzehnten zu einem zentralen Umschlagplatz für Kriegsgeräte entwickelt, während die Rüstungsindustrie Milliardengewinne verzeichnet. Gleichzeitig kämpfen Tausende Menschen in dieser Stadt mit Armut und steigenden Lebenshaltungskosten. Dass die Bremer Regierung – ob SPD, Grüne oder Linke – diese Entwicklung weiterhin unterstützt, ist nicht nur wirtschaftspolitisch kurzsichtig, sondern auch moralisch unverantwortlich.“

Abrüstung statt Kriegskredite

Laut Steglich hat die Linke mit ihrer Zustimmung zu den Kriegskrediten ihre friedenspolitischen Grundsätze endgültig über Bord geworfen. „Das BSW ist heute die einzige Partei, die konsequent für Abrüstung und eine sozial gerechte Politik eintritt. Anstatt Milliarden in Waffen zu investieren, brauchen wir dringend Mittel für Bildung, soziale Gerechtigkeit und bezahlbaren Wohnraum.“

Anstatt die sogenannte „Kriegstüchtigkeit“ voranzutreiben, fordert das BSW eine Politik im Sinne Willy Brandts – eine Politik des Friedens, der Diplomatie und der Rüstungskontrolle. Das Bündnis lehnt sowohl die Wiedereinführung der Wehrpflicht als auch neue Kriegskredite und eine weitere Staatsverschuldung für militärische Aufrüstung entschieden ab. Öffentliche Mittel sollten stattdessen in soziale Sicherheit, Bildung und eine nachhaltige Wirtschaft fließen – nicht in die Finanzierung von Waffen und Kriegen.

Bremens Rüstungsindustrie: Alarmierende Zahlen

Die Entwicklung in Bremen spricht eine deutliche Sprache:

• Im Jahr 2022 wurden über die Bremer Häfen mehr als 20.000 Tonnen Kriegsgerät verschifft.

• Seit 2019 haben Bremer Unternehmen Rüstungsexporte im Wert von über 500 Millionen Euro genehmigt bekommen.

• Die Bundeswehr hat zuletzt beim Bremer Raumfahrt- und Rüstungskonzern OHB Satelliten im Wert von 2,1 Milliarden Euro bestellt – ein weiterer Beleg für die zentrale Rolle des Unternehmens in der deutschen Rüstungsindustrie.

Wirtschaftssenatorin Kristina Vogt unterstützt aktiv die Expansion von OHB an der sogenannten Horner Spitze und macht das Projekt damit zu einem Prestigevorhaben – ein fatales Signal für Bremens zukünftige Ausrichtung.

BSW Bremen fordert klare Weichenstellungen

Das Bündnis Sahra Wagenknecht Bremen setzt sich für einen radikalen Kurswechsel in der Bremer Politik ein:

✅ Abrüstung statt Militarisierung.
✅ Stopp der Rüstungsexporte über bremische Häfen in Kriegs- und Krisengebiete.
✅ Erhalt der Zivilklausel an Hochschulen, um militärische Forschung zu verhindern.
✅ Investitionen in soziale Gerechtigkeit statt Milliarden für die Waffenindustrie.

Das BSW Bremen wird sich weiterhin konsequent für Frieden und soziale Gerechtigkeit einsetzen. Die Bremer Landesregierung muss ihre Unterstützung für die Rüstungsindustrie endlich beenden – denn die Zukunft der Stadt liegt nicht in Waffen und Kriegen, sondern in einer sozial gerechten Politik für alle Bürgerinnen und Bürger.

(ms)