Unser Plan für eine Bildungswende

Unsere Familien verdienen ein besseres Bildungssystem! Das BSW fordert mehr Lehrer, die Entlastung von Familien und einen Bundesschulminister.

Das Thema Bildung geht in diesem Wahlkampf komplett unter. Das ist inakzeptabel angesichts des miserablen Zustandes unseres Bildungssystems. Das größte Problem unserer Familien ist aktuell die Bildungspolitik. Es fehlt an Lehrern und Erziehern. Immer mehr Unterricht fällt aus, Einrichtungen bleiben zu. Bundesweit fehlen über 300.000 Kita-Plätze für Unter-Dreijährige. Ein Viertel der Viertklässler kann nicht richtig lesen, schreiben, rechnen. Die unkontrollierte Migration verschärft die Probleme zusätzlich.

Die Bildungsmisere wird immer schlimmer und die Politik schaut tatenlos zu. Das Land der Dichter und Denker darf nicht immer mehr zum Land der Schulabbrecher und Unausgebildeten werden. Das Thema Bildung ist von nationaler Bedeutung. Die Familien akzeptieren die Föderalismus-Ausrede nicht länger. Es braucht eine Bundeszuständigkeit Bildung mit einem kompetenten Bundesschulminister, der für die Umsetzung der Bildungswende verantwortlich ist.

1. Gegen Lehrermangel und Unterrichtsausfall

Trotz vieler guter Schulen zwischen Rostock und Rosenheim kann oft nur der Missstand verwaltet werden. Die langen Schulschließungen der Corona-Zeit haben die Bildungschancen ganzer Jahrgänge zerstört. Entsprechend schwach schneidet Deutschland seit Jahren in internationalen Vergleichstests ab. Der Fachkräftemangel ist in Deutschland seit Jahren ein großes Thema. Leider führt die Debatte in der Regel nur zu einem Ruf nach mehr Einwanderung, während die hausgemachten Ursachen kaum thematisiert werden: akuter Lehrermangel, Unterrichtsausfall und falsche Lehrpläne.

• Wir brauchen ein bundesweites Programm gegen Lehrer- und Erziehermangel. Unterrichtsausfall darf nicht länger hingenommen werden!

2. Beitragsfreiheit und kostenloses Mittagessen in Kita und Schule

Unsere Familien verdienen es, finanziell entlastet zu werden. Ein reiches Land wie Deutschland muss es sich leisten können, Kita, Hort und ein warmes Mittagessen flächendeckend kostenlos anzubieten.

• Wir fordern ein Bundesprogramm in Höhe von zehn Milliarden Euro zur Entlastung der Familien. Länder und Kommunen dürfen keine Gebühren mehr verlangen: Die Kosten für Beitragsfreiheit in Kita und Hort sowie für ein kostenloses Mittagessen für alle Kinder und Jugendlichen trägt der Bund.

3. Konsequente Initiativen gegen Schulabbruch

55.000 Schüler haben vergangenes Jahr die Schule ohne Abschluss verlassen. Das ist staatlich organisierter Fachkräftemangel! Zwei Drittel der derzeitigen Bürgergeldempfänger haben keinen Berufsabschluss, viele auch keinen Schulabschluss. Jeder Schüler, der die Schule ohne Abschluss verlässt, ist ein gesellschaftlicher Skandal! Die meisten Schulabbrecher sind über längere Zeit zuvor im Unterricht nicht mehr mitgekommen und Schule schwänzen, was oft dem Schulabbruch vorausgeht, wird wegen Personalmangel, oft nicht verfolgt. Damit muss Schluss sein.

• Es braucht konsequente Initiativen gegen Schulabbruch. Mehr Schulsozialarbeier an den Schulen, um individuelle Hilfe bei Problemen zu gewährleisten, sowie die bessere und frühzeitige Förderung für Schüler, die drohen den Anschluss zu verlieren.

4. Bundesschulminister

Statt einer unfähigen Bundesbildungsministerin, brauchen wir nach der Wahl eine kompetente Bundeschulministerin oder einen Bundesschulminister. Es geht nicht darum, den Ländern Kompetenzen zu entreißen. Aber das Bildungssystem ist von nationaler Bedeutung und darf nicht an der Föderalismus-Kleinstaaterei scheitern. Wir brauchen bessere Bildung von der Küste bis zu den Alpen.

• Der Bundeschulminister ist verantwortlich für die Umsetzung der Bildungswende.

Insbesondere hat er die Aufgabe, Lehrermangel, Unterrichtsausfall und Abbrecherquote zu reduzieren, ein Schul-Sanierungsprogramm und die Entlastung von Familien mit den Länderkollegen durchzusetzen und den Vollzug zu überwachen.

5.Handy-Verbot, Sprachtest und Social-Media-Gesetz

Die Grundschule muss wieder die Kernkompetenzen Lesen, Schreiben und Rechnen in den Mittelpunkt stellen. Das „Schreiben nach Gehör“ war kontraproduktiv und muss vollständig verschwinden. Studien belegen außerdem, dass analoge Lernmittel den digitalen beim Erwerb von Lese- und Rechtschreibfähigkeiten überlegen sind.

• Handys und Tablets wollen wir mindestens bis zum Ende der Grundschule aus den Klassenzimmern verbannen. Wir fordern einen verpflichtenden Deutschtest für Kinder ab 3 Jahren und bei festgestellten Deutsch-Defiziten den verpflichtenden (beitragsfreien) Besuch einer Kita mit zusätzlichen Angeboten zu Integration und Sprachbildung.
• Wir fordern ein Social-Media-Gesetz nach australischem Vorbild, damit die Kinder nicht in einem virtuellen Paralleluniversum verschwinden, sondern wieder im Hier und Jetzt mit echten Freunden kommunizieren und lachen.

6. Sportvereine: 150 Euro pro Kind, pro Jahr, pro Verein!

Statt krankmachender Social-Media-Algorithmen brauchen Kinder mehr Bewegung, Spaß und Freunde auch außerhalb der Schule.

• Der Bund soll für alle Kinder das erste Jahr im Sportverein bezahlen (Zuschuss bis zu 150 Euro im Jahr). So werden Kinder in die Vereine gebracht und die Vereine und ihre wertvolle Arbeit unterstützt. Dafür stehen 100 Millionen Euro bereit.

7. Die Bildungswende ist finanzierbar!

Es ist nicht möglich, die Bildungswende über die regulären Haushalte quasi nebenbei mitzufinanzieren. Dafür ist allein der Sanierungsstau an den Schulen zu dramatisch. Wir brauchen eine Reform der Schuldenbremse. Wir sagen: Schulden für unsere Schulen und Kinder ja, Schulden für den Krieg nein! Politiker von den Grünen bis zur AfD fordern, den deutschen Rüstungsetat von derzeit 90 Milliarden Euro auf über 150 Milliarden Euro bzw. auf über 200 Milliarden Euro pro Jahr zu erhöhen. Diesen Überbietungswettbewerb lehnen wir entschieden ab.

• Anstatt den Irrweg des Wettrüstens zu gehen, sollten wir in unser Bildungssystem investieren. Dann ist eine echte Bildungswende finanzierbar.

8. Atempause Migration

Schulen und Kitas sind mit der Zuwanderung komplett überfordert.Deutschland braucht eine Belastungsgrenze! 230.000 Asylerstanträge wie 2024 sind zu viel.

• Voraussetzung für das Gelingen der Bildungswende ist auch eine Atempause bei der Migration.

Eine Kehrtwende in der Migrationspolitik sollte die Zahlen deutlich senken. In den Nullerjahren, als das Grundgesetz Artikel 16a noch ernst genommen wurde, waren wir bei unter 30.000 Flüchtlingen im Jahr. Die Bürger erwarten, dass Politik und Staat die Kontrolle zurückgewinnen. Das sind wir auch den Millionen gut integrierten Zuwanderern schuldig, die ebenfalls massiv unter dem Kontrollverlust leiden, weil er die Stimmung im Land vergiftet.

9. Reaktion auf Trump in der Forschungspolitik

Wir schlagen vor, auf die radikalen Kürzungen von US-Präsident Trump in der Forschung zu reagieren, indem die nächste Bundesregierung ein milliardenschweres Programm aufsetzt, um gezielt die besten in den USA ansässigen Forscher nach Deutschland abzuwerben. Das würde den Wissenschafts- und Wirtschaftsstandort Deutschland nachhaltig stärken.