Klinik-Krise in Bremen: BSW verlangt finanziellen Schutzschirm für Krankenhäuser statt haushaltspolitischer Untätigkeit

Schulze und Iseri: „Der Senat darf das drohende Aus unserer Krankenhäuser nicht länger mit dem Verweis auf Berlin aussitzen“

Das BSW Bremen schlägt angesichts der dramatischen Finanznot der bremischen Krankenhäuser Alarm. Durch das neue Beitragsstabilisierungsgesetz des Bundes droht den 13 Kliniken im Land bis 2030 eine zusätzliche Millionenlast von mindestens 263 Millionen Euro. Anstatt den drohenden Kahlschlag beim Personal tatenlos hinzunehmen, muss die Landesregierung endlich ihrer gesetzlichen Sicherstellungspflicht nachkommen. Das BSW Bremen fordert ein sofortiges, trägerunabhängiges Nothilfeprogramm für alle 13 Kliniken im Land, um die medizinische Daseinsvorsorge für alle Bürger solidarisch und krisenfest aufzustellen.

Der BSW-Landesvorsitzende Christopher Schulze erklärt:

„Es ist unhaltbar, dass Kliniken künftig auf der Hälfte ihrer tariflichen Personalkosten sitzenbleiben sollen. Bremen ist gesetzlich verpflichtet, die Versorgung sicherzustellen. Wer solide wirtschaften will, muss eine verlässliche Finanzreserve im Kernhaushalt blockieren, anstatt sehenden Auges den Rotstift bei Pflegern und Patienten anzusetzen.“

Um das drohende Klinik-Sterben nachhaltig abzuwenden, schlägt das BSW Bremen konkrete, lösungsorientierte Sofortmaßnahmen vor:

·       Einrichtung eines landeseigenen, trägerunabhängigen Klinik-Rettungsschirms: Das Land Bremen muss ein Nothilfeprogramm über zinslose Kredite und Betriebsmittelzuschüsse auflegen, das allen 13 Krankenhäusern gleichermaßen zusteht.

·       Zivile Fürsorge statt militärischer Ausgabenpolitik: Anstatt über 200 Millionen Euro an Bremer Eigenmitteln in die Aufrüstung von Verkehrs- und Hafeninfrastruktur für NATO-Zwecke zu stecken, muss mehr Geld in das Gesundheitssystem investiert werden.

·       Priorität für die Bevölkerung statt teurer Selbstdarstellung: Das fortlaufende Verpulvern öffentlicher Gelder muss ein Ende haben. Wer ohne Zögern 600.000 Euro für ein internes Ideenlabor im Jobcenter verbucht, verliert den Blick für die elementaren Nöte der Bremer Bürger.

Der Landesvorsitzende Alper Iseri sagt:

„Aus wirtschaftlicher Erfahrung ist klar: Wer am Personal spart, steht kurz vor dem Bankrott. Der Senat muss aufhören, das Problem mit PR-Floskeln wegzulächeln, und die Krankenhäuser endlich als Partner auf Augenhöhe behandeln. Wir brauchen sofort einen verbindlichen wirtschaftlichen Sanierungsplan.“