Pressemitteilung: „Kindergeld: Wer Missbrauch benennt, schürt keinen Sozialneid“

Iseri und Schulze widersprechen Weser-Kurier-Kommentar und fordern schärfere Prüfungen beim Kindergeld, in Bremen wie in Brüssel

Bremen, 11. November 2026. Das BSW Bremen weist den Vorwurf zurück, die Debatte über Kindergeld für Kinder im Ausland schüre gezielt Sozialneid. Der Weser-Kurier hatte Sahra Wagenknecht in einem Kommentar vom 10. November genau das vorgeworfen. Die Partei will Missbrauch mit dem geltenden Recht gezielter aufdecken und zu‐gleich die EU-Regeln für Kindergeld ins Ausland auf den Prüfstand stellen.

„Der Kommentar beschreibt selbst, wie in Bremerhaven mit Scheinarbeitsverträgen Sozialleistungen in Millionenhöhe abgegriffen wurden. Wer so etwas abstellen will, nimmt die Menschen ernst, die das alles mit ihren Steuern und Beiträgen bezahlen. Dazu gehören auch die vielen Polen und Rumäninnen, die bei uns in der Pflege, auf dem Bau oder in der Gastronomie arbeiten. Für sie gelten dieselben Regeln wie für alle anderen. Es geht nicht um Herkunft. Es geht darum, dass Regeln eingehalten werden“, sagt BSW-Landesvorsitzender Alper Iseri.

Nach Angaben der Staatsanwaltschaft Bremen hatten zwei Vereine in Bremerhaven zwischen 2013 und 2016 Scheinarbeitsverträge ausgestellt, mit denen Sozialleistungen bezogen wurden. Angeklagt wurden 724 Betrugsfälle mit einem Schaden von rund 5,5 Millionen Euro beim Jobcenter Bremerhaven. Diese Summe betrifft Leistungen des Jobcenters, nicht das Kindergeld. Wie viel Kindergeld damals zu Unrecht gezahlt wurde, ist öffentlich nicht beziffert.

In Bremerhaven treffen sich Jobcenter, Familienkasse, Schulamt, Polizei und weitere Behörden regelmäßig in einem Arbeitskreis gegen Leistungsmissbrauch. Laut einer Mitteilung des Senats vom 23. September 2025 erkennt das Jobcenter Bremerhaven über Schulbescheinigungen, wenn schulpflichtige Kinder nicht zur Schule gehen und sich die Familie vermutlich gar nicht in Bremerhaven aufhält. Diesen Hinweis will das BSW auch beim Kindergeld nutzen: Bleibt ein schulpflichtiges Kind dauerhaft dem Unterricht fern, soll die Familienkasse verbindlich prüfen, ob der Anspruch noch besteht. Lebt das Kind rechtmäßig in einem anderen EU-Land, kann der Anspruch weiter bestehen. Fällt er weg, muss die Zahlung eingestellt und zu Unrecht gezahltes Geld zurückgefordert werden.

Für Kinder, die im Ausland leben, verlangt das BSW eine strengere Identitätsprüfung. Heute können dafür auch vorgelegte Urkunden genügen. Künftig soll die zuständige Stelle im Wohnland in jedem Fall bestätigen, dass es das Kind gibt und dass es zur antragstellenden Familie gehört.

Der Kommentar nennt Wagenknechts Vorstoß eine Milchmädchenforderung und verweist auf das EU-Recht. Tatsächlich schreibt eine EU-Verordnung vor, dass Kindergeld auch für Kinder in anderen EU-Staaten gezahlt wird. Diese Verordnung haben die Mitgliedstaaten beschlossen, und sie können sie ändern. Die Bundesregierung hat im Juni im Bundestag erklärt, dass sie in Brüssel keine Änderung anstrebt. Das BSW hält das für falsch.

„‚Sozialneid‘ ist ein bequemes Etikett, um sich mit einem unbequemen Thema nicht befassen zu müssen. Im Land Bremen leben über 32.000 Kinder und Jugendliche in Familien, die auf Bürgergeld angewiesen sind. Gleichzeitig kürzt der Senat bei den Jugendzentren. Wenn Eltern dann den Eindruck haben, dass beim Missbrauch von Sozialleistungen weggeschaut wird, ist das kein Neid. Das ist ein berechtigtes Gerechtigkeitsempfinden“, erklärt BSW-Landesvorsitzender Christopher Schulze.

Schulze weiter: „Bremerhaven und Bremen-Nord kennen dieselben Sorgen wie Bitterfeld. Auch hier erwarten die Menschen zu Recht, dass Politik zuerst an sie denkt.“

Das BSW Bremen fordert:

• Dauerhaftes Fernbleiben schulpflichtiger Kinder wird der Familienkasse gemeldet, die daraufhin verbindlich prüft, ob der Kindergeldanspruch noch besteht. Bremen schafft dafür die Grundlage und setzt sich im Bundesrat dafür ein.
• Die Arbeitsgruppe Prävention Leistungsmissbrauch in der Stadt Bremen wird, wie in Bremerhaven, um die Schulbehörde erweitert.
• Für jedes Kind im Ausland bestätigt die zuständige Stelle im Wohnland Identität und Familienzugehörigkeit. Bremen setzt sich dafür im Bundesrat ein.
• Bremen fordert über den Bundesrat die Bundesregierung auf, sich in Brüssel für eine Überprüfung der Regeln zum Kindergeld ins Ausland einzusetzen, mit dem Ziel, Missbrauch auszuschließen.
• Sozialleistungsbetrug und Scheinbeschäftigung unabhängig von der Herkunft konsequent verfolgen.
• Bremen setzt sich im Bundesrat für ein Kindergeld von mindestens 350 Euro im Monat ein, ohne Anrechnung auf andere Leistungen für Familien mit wenig Einkommen.