Pressemitteilung: BSW: Bremen braucht Wohnungen statt Kriegshafen

Schulze und Iseri kritisieren Ausbau von Bremerhaven und Flughafen zur militärischen Drehscheibe

Nach der Unterzeichnung der Vereinbarung zum Ausbau Bremens und Bremerhavens zur militärischen Logistikdrehscheibe kritisiert das BSW Bremen den eingeschlagenen Kurs. Der Bund plant bis 2031 rund 1,35 Milliarden Euro für den sogenannten „Deployment Hub“. Bremen stellt nach Angaben des Senats mehr als 212 Millionen Euro aus dem Sondervermögen Hafen bereit.

Damit sollen unter anderem Kajen und Hafenbecken ertüchtigt, Schwerlastflächen geschaffen sowie Straßen und Schienen ausgebaut werden. Auch der Bremer Flughafen wird für militärische Transporte ausgebaut. Ziel ist es, im Ernstfall Soldaten und schweres Gerät von Bundeswehr und NATO schneller verlegen zu können.

BSW-Landesvorsitzender Christopher Schulze: „Bremen hat zu wenig bezahlbare Wohnungen, marode Schulen und eine Krankenhauslandschaft unter enormem Druck. Gleichzeitig stellt der Senat mehr als 200 Millionen Euro für einen militärischen Ausbau bereit. Das sind die falschen Prioritäten. Wir wollen das Geld für Wohnungen, Schulen und Krankenhäuser einsetzen und nicht dafür, Bremerhaven zum Kriegshafen zu machen.“

Das BSW kritisiert insbesondere, dass mit dem Überseehafen und dem Flughafen gleich zwei zentrale Infrastrukturen des Landes stärker auf militärische Anforderungen ausgerichtet werden. Nach Angaben des Senats soll die militärische Nutzung im Ernstfall Vorrang haben. Der Senat verweist zugleich darauf, dass ein Teil der Investitionen auch der zivilen Infrastruktur zugutekomme.

BSW-Landesvorsitzender Alper Iseri: „Natürlich brauchen unsere Häfen neue Kajen, funktionierende Brücken und gute Schienenverbindungen. Aber dafür sollte der Bund endlich dauerhaft ausreichend Geld für die zivile Hafeninfrastruktur bereitstellen. Wir wollen Bremerhaven als starken Handels-, Industrie- und Logistikstandort weiterentwickeln – nicht als Drehscheibe für Panzer und Kriegsmaterial.“

Das BSW fordert, die militärische Ausrichtung des Investitionsprogramms zu stoppen und öffentliche Mittel auf zivile Infrastruktur und Daseinsvorsorge zu konzentrieren.

Schulze: „Sicherheit bedeutet für uns auch, eine bezahlbare Wohnung zu finden, sein Kind auf eine funktionierende Schule schicken zu können und im Krankheitsfall ein gutes Krankenhaus in der Nähe zu haben. Dafür sollte Bremen seine finanziellen Spielräume nutzen.“