Pressemitteilung: BSW fordert niedrigere Pflegekosten: SPD und Grüne müssen auch in Bremen handeln

Land soll Kosten für Gebäude und Ausstattung übernehmen – keine weiteren Belastungen durch die Pflegereform

Wer in Bremen oder Bremerhaven in ein Pflegeheim zieht, muss im ersten Jahr durchschnittlich 3.761 Euro im Monat selbst bezahlen. Nach einer Auswertung des Verbands der Ersatzkassen vom Juli 2026 ist das der höchste Betrag aller Bundesländer. Das BSW Bremen fordert die Bundesregierung und den Bremer Senat auf, die Betroffenen spürbar zu entlasten.

Anlass ist der Streit über die geplante Pflegereform. Nach den diskutierten Plänen sollen Heimbewohner länger warten müssen, bis die Pflegeversicherung einen größeren Teil ihrer Pflegekosten übernimmt. Das BSW lehnt diese zusätzliche Belastung ab und nimmt besonders die mitregierende SPD in die Pflicht.

„Die SPD kritisiert die Kürzungspläne ihres Koalitionspartners. Aber sie sitzt selbst am Regierungstisch und trägt Verantwortung für das Ergebnis“, sagt Christopher Schulze, Landesvorsitzender des BSW Bremen. „Wer Entlastung verspricht, muss sie durchsetzen. Ankündigungen helfen niemandem, der jeden Monat seine Heimrechnung bezahlen muss.“

Die SPD verlangt eine Obergrenze für den Pflegeanteil an der Rechnung. Das wäre aus Sicht des BSW ein Schritt nach vorn, reicht aber allein nicht aus. Unterkunft, Essen sowie die Kosten für Gebäude und Ausstattung kämen weiterhin hinzu. Die SPD müsse deshalb in den Verhandlungen durchsetzen, dass weitere Belastungen verhindert und die selbst zu zahlenden Pflegekosten wirksam begrenzt werden.

Hier sieht das BSW auch SPD, Grüne und Linke im Bremer Senat in der Verantwortung. Heimbewohner zahlen im Land Bremen durchschnittlich 630 Euro monatlich für sogenannte Investitionskosten. Gemeint sind Kosten für Gebäude, Ausstattung und Instandhaltung. Das BSW fordert einen verbindlichen Plan, ab wann das Land diese nachgewiesenen und angemessenen Kosten übernimmt und wie es das finanziert. Die Unterstützung muss vollständig bei den Bewohnern ankommen und ihre Rechnung entsprechend senken.

„SPD und Grüne müssen sich in Bremen an ihren eigenen Entscheidungen messen lassen. Wer soziale Sicherheit verspricht, muss dafür auch Geld im Landeshaushalt bereitstellen“, erklärt Schulze. „Der Senat soll mit Landesgeld Pflegebedürftige entlasten, anstatt militärische Vorhaben des Bundes mitzufinanzieren.“

Alper Iseri, Landesvorsitzender des BSW Bremen, betont: „Wer ins Pflegeheim muss, hat oft schon genug Sorgen. Dazu kommt die Angst, dass Rente und Ersparnisse nicht reichen. Pflegekräfte brauchen gute Löhne und ausreichend Zeit für die Menschen. Dafür brauchen wir eine Finanzierung, die weder die Beschäftigten noch die Pflegebedürftigen unter Druck setzt.“

Dauerhaft setzt sich das BSW für eine Pflegeversicherung ein, die alle notwendigen Pflegeleistungen bezahlt und überwiegend aus Steuermitteln finanziert wird. Die Kosten guter Pflege müssen von der Gesellschaft gemeinsam getragen werden.