Stellungnahme zur Enquete-Kommission im Thüringer Landtag

Aktuelles
, 14. März 2026

In der Enquete-Kommission des Thüringer Landtags wurde beantragt, eine schriftliche Anhörung zur Datenübermittlung der Kassenärztlichen Vereinigung an das Paul-Ehrlich-Institut durchzuführen. Nach der Geschäftsordnung des Thüringer Landtags ist eine solche Anhörung durchzuführen, wenn ein Drittel der Mitglieder sie verlangt. Dennoch wurde dieser Antrag von Vertretern der Regierungskoalition abgelehnt. Dass die dortige BSW-Fraktion um Katja Wolf dieses Vorgehen mitgetragen hat, können wir nicht nachvollziehen.

Für uns vom BSW Bremen bleibt klar: Die lückenlose Aufarbeitung der Corona-Politik gehört zum Kern unseres politischen Anspruchs. Die Aufklärung darf nicht halbherzig erfolgen. Sie muss mit geradem Rücken und ohne parteipolitische Scheuklappen stattfinden.

Es geht um die Gesundheit von Menschen, die bis heute unter den Folgen von Post-Covid oder Post-Vac leiden, etwa am chronischen Erschöpfungssyndrom oder Traumatisierung durch gesellschaftliche Ausgrenzung. Deshalb braucht es vollständige Transparenz über Entscheidungsgrundlagen, Daten und mögliche Nebenwirkungen der Impfstoffe und politische Konsequenzen für Fehlentscheidungen wie den Lockdown.

Dazu gehören auch mehr Investitionen in die Erforschung und Behandlung von Impfschäden. Außerdem fordern wir eine Corona-Amnestie für alle Bürger, die wegen Verstößen gegen damalige Maßnahmen mit Strafzahlungen belegt wurden.

Auch in Bremen fordern wir deshalb einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur damaligen Corona-Politik. Nur durch eine schonungslose Aufarbeitung kann verlorenes Vertrauen wiederhergestellt werden!

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